Niedersachsen: Schwerer Schlag gegen Pay-TV-Betrüger

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AW: Niedersachsen: Schwerer Schlag gegen Pay-TV-Betrüger

und ich habe geschrieben, dass es beim ORF niemanden interessiert, ob jemand aus Deutschland "widerrechtlich" den ORF schaut. Wenn aber jemand explizit darauf hinweist, dass eine bestimmte Handlung "strafbar" ist, dann sagt er das ja wohl nicht ihne Grund.

 

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Was soll das bringen? Ist sinnlos, dir was zu zeigen.

 

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Die Umgehung eines Kopierschutzes ist strafbar. Die Verschlüsslung ist ein Kopierschutz.
(im Juristen-Deutsch heißt das "Umgehung einer technische Schutzvorrichtung")

Da bei HD+ , Sky , KD, UM, KK, usw. das (urhebergeschütze) Signal verschlüsselt ist,
können sowohl die Anbieter als auch die Verschlüssler gegen "Umgeher" rechtlich vorgehen.

Für ausländische Sender ist das zumindest innerhalb der EU sicherlich auch möglich.

 

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Bei HD+ und Sky ist dies verständlich, da hier die Sender richtiges Bezahlfernsehen sind. Bei den SD-Sendern bei KD, UM und KK sieht es anders aus.

 

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Nochmal: Das Umgehen eines Signalschutzes in der EU ist strafbar. Der ORF wird sicher nicht dagegen vorgehen, deutsche Ermittler aber schon, wenn sie einen Hinweis dazu erhalten sollten. Und da ist es vollkommen unerheblich, ob es sich um den ORF, das SRF, HD+ oder sonst einen zugangsgeschützten (verschlüsselten) Anbieter handelt. Und in dem Zusammenschluss der AEPOC wird eine Organisation mit der Bekämpfung von PayTV-Piraterie beauftragt; da kann es also durchaus vorkommen, dass man mit dem Gesetz in Konflikt kommt, wenn man einen EMU betreibt.

Mir persönlich ist es vollkommen egal, wer hier illegalerweise den ORF empfängt; jeder muss selbst entscheiden, was er für sich zu verantworten vermag.

 

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Du Schmeichler ... wenn jemand von HD+ mitliest ... dem muss das wie Öl runtergehen ...

 

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Das ist doch egal, dass es den ORF nicht interessiert.
Seit wann ermittelt der Staat, weil es jemanden interessiert? Selbst wenn zB 202a StGB (Ausspähen von Daten) ein Antragsdelikt ist, so wird die Staatsanwaltschaft bei der kriminellen Energie wie im aktuellen Fall das besondere öffentliche Interesse bejahen. Hinzu kommt der Computerbetrug und Erschleichen von Leistungen als Auffangtatbestand. Und natürlich kommen Strafvorschriften aus dem Urheberrecht und aus dem UWG (wie Verrat von Geschäftsgeheimnissen) in Betracht.

Einfach ein Blick in die News zeigt, dass da auch Interessen anderer betroffen sind, die die Verschlüsselung liefern (zB Nagravision).

Im Hinblick auf Cardsharing muss man bedenken, dass bei den Nutzern am Ende der Leitung möglicherweise Mittäterschaft vorliegt.

 

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Gilt "Erschleichen von Leistungen" nicht ausschließlich für Verkehrsmittel und Eintritt? Als Auffangtatbestand kommt es doch eigentlich nicht in Betracht, denn es liegt doch ein direkter Betrug vor!? Oder wo ist der Denkfehler?

 

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Der Denkfehler ist, dass du den Tatbestand des Betrugs nicht verstehst.

 

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Aha! Wenn Du meinst ... mir wurde schon viel in juristischen Diskussionen vorgeworfen, aber das noch nicht ... ich lasse es mir noch einmal morgen von meiner Schwägerin erklären, die ist Oberstaatsanwältin ... vielleicht kapiere ich dann, warum es (laut Deiner Ansicht) kein Betrug darstellt, wenn ich zum finanziellen Nachteil von Sky die Karte 'hacke' und mein Abo mit anderen teile ...