Nichtraucherschutz

Anzeige

AW: Nichtraucherschutz

eben und genau deswegen sind Voksentscheide schlecht.
Es werden dann von verschiedenen Lobbies gezielt Falschinformationen unter das Volk gestreut und wenn dann die Bl*dzeitung noch ein bisschen hetzt lässt sich jeder Volksentscheid zurechtbiegen.

Wissenschaftliche Grundlagen werden dort stur vernachlässigt und die Meinung von Experten ignoriert.

 

AW: Nichtraucherschutz

Quatsch. Das BVG hat in einem obiter dictum festgestellt, dass ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie wohl verfassungskonform wäre. Empfehlungen spricht das BVG generell nicht aus, da dies nicht zu den Aufgaben gehört. Ob ein komplettes Rauchverbot wirklich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, bleibt einstweilen ungeklärt.

In jedem Fall wäre die baldige Einführung eines kompletten Rauchverbots in NRW wohl nicht verfassungskonform, da dies gegen den aus dem GG abgleiteten Vertrauensschutz verstoßen dürfte. Was würde Du denn als Wirt denken, wenn Du 20.000 € in eine Trennwand investiert hat und diese zwei Jahre später aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr erforderlich ist?

 

AW: Nichtraucherschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat damals ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen klar als rechtens erklärt auch kurz vor dem Volksentscheid hat das Bayerische Verwaltungsgericht geurteilt das die Gesundheit vor der Freiheit der Wirte liegt und somit ein Verbot ohne Ausnahmen der Verfassung entspricht.

 

AW: Nichtraucherschutz

Das alles spricht nicht gegen Volksentscheide. Auch politische Parteien werden in ihrem Handeln von Lobbyistengruppen beeinflusst.

Natürlich war der Volksentscheid auch von Lobbyisten geprägt: Auf der einen Seite die Tabaklobby und die Lobby der Wirte, auf der anderen Seite insb. die Pharmalobby. Das ist für sich genommen auch nicht schädlich; unerträglich wird es nur dann, wenn der Pharmalobby "gute Motive" unterstellt werden, die Tabaklobby jedoch verteufelt wird.

 

AW: Nichtraucherschutz

Hat aber, nach meiner Wahrnehmung, überhaupt nicht funktioniert. überall Clubs, das war ja eine Katastrophe. (und in Festzelten durfte doch auch geraucht werden oder? ) als dann das gelockerte Rauchverbot gekommen ist, sind die clubs verschwunden und seit dem hat es aus meiner Sicht auch funktioniert.

 

AW: Nichtraucherschutz

Dann lese doch das Sondervotum des Richters Masing: "Verfassungswidrig wäre hingegen ein radikales Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme, worüber vorliegend nicht zu entscheiden war."

 

AW: Nichtraucherschutz

So. Ich hoffe, dass andere Bundesländer nachziehen!

 

AW: Nichtraucherschutz

Auch das ist natürlich falsch, da ein Arbeitsschutzgesetz die rein inhabergeführten Lokalitäten gar nicht erfassen würde.

 

AW: Nichtraucherschutz

Das Gesetz war ja sogar auf jedem Wahlzettel abgedruckt. Wer nicht sicher war ,konnte sich das alles sogar nochmals durchlesen. Welche Falschinfos kann es da schon geben, es ging einfach um ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz.

 

AW: Nichtraucherschutz

Es ist gewiss nicht zu viel verlangt, sich an einem öffentlichen Ort wie dem Bahnhof in ein derartiges Qudrat zu stellen. Ich kann Raucher nicht ab, die mir beim Aussteigen aus dem Zug mit brennender Zigarette entgegen kommen. Auch das Rauchen direkt vor Bahnhöfen muss nicht sein, da die Eingänge versperrt werden und der Kampf durch die Rauchwolke in der Tat nicht angenehm ist, insofern stimme ich da Gag zu.

Ebenso halte ich Rauchen auf Tanzflächen generell für asozial, da die Gefahr von Brandflecken in meiner Kleidung dadurch extrem erhöht wird. Solche Tanzflächen suche ich generell nicht auf, da geht mir nämlich jegliches Vergnügen ab.

Generelle Rauchverbote in der Gastronomie lehne ich aber ebenso ab, da kein Nichtraucher gezwungen wird, Nebenräume zu betreten. Ich würde auch nie auf die Idee kommen, Biofetischisten ihre Bioläden zu verbieten, da ich die Läden schließlich nicht aufsuchen muss.

Ganz schlimm ist das Argument der totalen Rauchgegner, Kinder würden durch den Rauch geschädigt. Seit wann sind Kneipen Orte, an denen sich Kinder aufzuhalten halten. Ebenso könnte ich fordern, dass Autos auf Straßen verboten werden, damit ich mich dort aufhalten kann. Tja, dumm nur, dass die Straße kein Aufenthaltsort für Menschen ist.

Eine für beide Seiten akzeptable Lösung wäre mit etwas Rücksichtnahme möglich gewesen. Leider gibt es jedoch Raucher, die keine Rücksicht nehmen wollen und Nichtraucher, die in höchstem Maße militant sind und jeden Vorschlag zum Kompromiss ablehnen. Dies ist das traurige und wird sich wohl nicht ändern lassen.