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Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 5. Januar 2013.

Seite 4 von 11
  1. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das war das Gutachten von Krichhof.. kein Gesetz. Im Gesetz wurde dieser Teil vom Gutachten weggelassen... darüber ging es!
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #31
  3. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Komm mir jetzt bloß nicht mit sowas. Ich zitiere:

    Zeig mir doch 1x Beispiel wo ein Amtgericht das "das" anders gesehen hat. Und die alte Gebühr hatte durchaus auch ihre Reize -Hunde wurden angeschrieben, Kopfgeldjäger die sich als Beamte ausgaben, Nachbarn wurden befragt, Hausfriedensbruch, ein Fernseher über die Ecke gesehen usw,usw...
     
    suniboy, 6. Januar 2013
    #32
  4. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Und aus Gutachten kann man nicht zitieren? :eek:
     
    suniboy, 6. Januar 2013
    #33
  5. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das hat ja alles nicht mit dem Gesetz zu tun! Nirgendwo im Gesetz steht ja das man Hausfriedensbruch machen darf, etc.. Das sind Fehler/ Missbräuche der GEZ und den Gebührenbeauftragten...
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #34
  6. KanarZ

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    KanarZ, 6. Januar 2013
    #35
  7. suniboy

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Verstehe. Du kannst mir also immer noch nicht 1x Amtsgericht nennen.;)


    ....die nicht mal ein Dorfgericht aus Unwissenheit geahndet hat? :eek:
     
    suniboy, 6. Januar 2013
    #36
  8. suniboy

    suniboy Talk-König

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    suniboy, 6. Januar 2013
    #37
  9. KanarZ

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das hat nichts mit der Verfassungsmäßheit des Gesetzes zu tun! Darüber geht es hier. Warum soll ich Urteile über Verfehlungen von Einzelpersonen suchen? Das hat damit gar nichts zu tun. So was kommt auch nicht zum Bundesverfassungsgericht.
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #38
  10. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Ich habe dir oben den entsprechenden Text schon raus kopiert. Wenn du behauptest es steht nicht im Gutachten dann solltest du es wenigstens gelesen haben.
    Das ist halt die Quelle wo ist drinsteht. Lesen mußt du es nicht... dann behaupte aber nicht das es nicht drinsteht!
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #39
  11. Union Jack

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Erstens: Verwaltungsgericht nicht gleich Amtsgericht.
    Zweitens: Wie viele Verwaltungsgerichte haben denn bishet gegen die neue Gebühr geurteilt?
    Drittens: Zu der alten Regelung gab es zahlreiche Urteile. Teilbereiche waren auch da immer wieder umstritten und beschäftigten Gerichte. (zehn Beispiele, die mir Google gleich als ersten Suchtreffer heraus gab: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.gez.htm)
    Viertens: warum benutzt du nicht selber eine Suchmaschine?
    Fünftens: du solltest nicht glauben, dass gegen ein komplettes Gesetz entschieden wird. Das hat es noch nicht gegeben. Es werden sicherlich Teilaspekte durch die Judikative bemängelt werden, wie bei jedem anderen Gesetz auch.
    Sechstens: Zeig mir das Gesetz, das bisher noch von keinem Richter und keinem Gericht bemängelt wurde.
     
    Union Jack, 6. Januar 2013
    #40
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