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Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 5. Januar 2013.

Seite 3 von 11
  1. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Einfach Gutachten mal lesen....
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #21
  3. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Angeblich ändert sich ja nur für 10% was, aber schon(!) 40% finden sie gut. D.h. im Umkehrschluss: 60% finden sie bisher (!) nicht gut! :cool:
     
    suniboy, 6. Januar 2013
    #22
  4. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Warum willst du Reiche und Millionäre von der TV Gebühr befreien und nur die arbeitende Bevölkerung soll zahlen ?
     
    »»-MiB-««, 6. Januar 2013
    #23
  5. suniboy

    suniboy Talk-König

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    suniboy, 6. Januar 2013
    #24
  6. selassie

    selassie Platin Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Versteh ich nicht. Entweder ist es eine 'Demokratieabgabe' von der Demenzkranke genauso viel haben wie alle anderen oder nicht. Die sollten sich mit ihrer Argumentation mal dringend entscheiden.

    Ich bin immer noch für eine Steuerfinanzierung, wenn es eine 'Demokratieabgabe' sein soll. Ansonsten bitte verschlüsseln und Pay-TV draus machen. Beides geht nicht.
     
    selassie, 6. Januar 2013
    #25
  7. Union Jack

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das ist doch schon wieder Quatsch. Gerade die Erstinstanzen sehen die Welt in vielen Dingen anders und es ist absolut normal, dass sich oft sogar Entscheidungen des selben Verwaltungsgerichts widersprechen. Entscheidend ist schlicht und ergreifend wie es das Gericht eines endgültigen Urteils sieht. In diesem Fall glaube ich, dass erst eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, evtl. sogar des Bundesverfassungsgerichts Klarheit schafft.

    Es ist übrigens normal, dass in Deutschland jede neue Rechtsnorm erst einmal beklagt wird. Insofern macht man hier im Forum gerade einen kleinen Sturm im Wasserglas. Die Tatsache, dass jemand klagt, sagt noch rein gar nichts über ein Gesetz aus. Nur, dass jemand nicht damit einverstanden ist.
     
    Union Jack, 6. Januar 2013
    #26
  8. KanarZ

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Aus Gutachten... einfach mal lesen wenn man darüber Diskutiert...
    Persönliche Ausnahmen wegen ersichtlicher Empfangsunfähigkeit sind notwendig, tatbestandlich aber eng zu begrenzen. Erwägenswert erscheint stattdessen auch ein Ausnahmetatbestand ersichtlicher Unbilligkeit, der exemplarisch veranschaulicht und begrenzt wird, dann aber jeweils eine Einzelfallentscheidung voraussetzt.
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #27
  9. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Meinst du? Wie viele Amtsgerichte haben denn bisher gegen die alte Gebühr geurteilt? Nenn mir mal ein paar bitte...:eek:
     
    suniboy, 6. Januar 2013
    #28
  10. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    ....nenn doch einfach den §§! ;)
     
    suniboy, 6. Januar 2013
    #29
  11. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das die alte Gebühr Verfassungsmäßig war bezweifelt ja (fast) keiner. Das die neue Verfassungsmäßig ist zweifeln anerkannte Rechtsexperten. Das muß jetzt festgestellt werden.
     
    KanarZ, 6. Januar 2013
    #30
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