Neue Premierministerin ab Mittwoch in Großbritannien

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Okay... du scheinst das Problem nicht verstanden zu haben. Nehmen wir den Fall an, dass die Tories sich - freiwillig - ans Referendum binden. Wieso sollten die dann Neuwahlen anstrengen und sich damit eben nicht ans Referendum halten, denn Neuwahlen wären quasi ein zweites Referendum. Damit haben wir hier einen Widerspruch, denn du kannst nicht einfach ins britische Unterhaus gehen und einen Neuwahl-Button drücken. Neuwahlen können nur die Tories erreichen.

Du kommst schlichtweg nicht zu Neuwahlen, wenn sich die Tories an das Referendum gebunden fühlen. Und falls sie sich nicht daran gebunden fühlen, können sie auch selbst dagegen stimmen und zumindest bis zur nächsten Wahl in der Regierungsverantwortung bleiben als bei Neuwahlen darauf zu hoffen, dass z.B. Labour gewinnt.

Neuwahlen machen für die Tories aus keiner perspektive Sinn.

Du hast einfach Null Ahnung, sorry. Das Referendum mag zwar eine Idee von Cameron gewesen sein, die Regierung kann aber keine Gesetze verabschieden. Im UK ist das Unterhaus der Gesetzgeber. Dort sitzen mehr Parteien und jede Partei, auch jene, die nicht die Regierung stellt, kann mit abstimmen.

Der EU Referendum Act 2015 wurde mit 316 Ja-Stimmen gegenüber 53 Nein-Stimmen angenommen. Tories und UKIP haben zusammen keine 316 Stimmen. Labour hat mit für das Gesetz gestimmt. Die 53 Stimmen stammen überwiegend (vielleicht auch vollständig) von den 56 Abgeordneten der Scottish National Party.

Um das explizit zu erwähnen: Labour hat für das Referendum gestimmt, genauso wie die Tories. Nach deiner Argumentation müssten auch die Labour jetzt geschlossen für den Brexit stimmen. Du magst Cameron und die Tories vielleicht als die alles allein bestimmende Übermacht sehen. Dass es zur Abstimmung kam, ist Labour aber gleichermaßen zu verdanken. So funktioniert Gewaltenteilung.

Nicht jeder zusammengebastelte Vergleich ist auch ein funktionierender Vergleich. Gehen wir davon aus, dass das Parlament abstimmen muss, sonst ist die Diskussion eh unsinnig. In dem Fall ist das Referendum eine vorgelagerte Umfrage gewesen. Der Gastgeber fragt den Gast nicht während er beim Gastgeber ist, sondern vorher. "Hey, wir feiern morgen eine Party. Was sollten wir denn trinken?". Die Betonung liegt auf sollten und auf wir. Der Gast ist nämlich zur Party gar nicht eingeladen. Und die Entscheidung nicht verbindlich.

Das Parlament, das - für unseren Fall - entscheiden muss, hat nie, absolut nie, das Versprechen gemacht, die Frage bindend zu machen. In dem Fall hätten sie es auch konkret reinschreiben können (und müssen), dass die Entscheidung Gesetzescharakter bekommt. In jeder guten Zeitung stand daher vorher auch sowas wie "advisory, not mandatory". Das ist dahingehend keine Mogelpackung und keiner könnte jetzt hinterher sagen, das Unterhaus hätte seine Meinung geändert. Das ist einfach falsch.

Einzelne Personen, nicht einmal Parteien, haben vielleicht erklärt, dass sie das Ergebnis des Referendums sofort umsetzen werden - auch das ist ja nachweislich gelogen, wie wir wissen. Aber das sind einzelne Personen. Genauso wie einzelne Personen vor dem Referendumstag schon ein zweites Referendum ins Spiel gebracht haben.

Ich stimme zu, dass es für die Tories eher unklug wäre, das Voting zu ignorieren... wobei negative Effekte auch erst 2020 auftreten würden, da erst dann wieder gewählt wird. Aber daraus resultiert nicht, dass dämliche Vergleiche grundsätzlich funktionieren und es in irgendeinerweise Verarsche seitens das Unterhaus wäre - dazu hätte das Unterhaus wie gesagt erst einmal falsche Versprechen machen müssen.

Lustig ist in der Hinsicht aber durchaus, dass insbesondere Leute, die in der Flüchtlingsthematik darauf auf saubere rechtliche Auslegung gepocht haben, beklagt haben, dass der Bundestag korrekterweise bei bestimmten Themen hätte gefragt werden müssen und Fraktionszwänge kritisieren, jetzt darauf pochen, dass britische jetzt nicht korrekt handeln könnten, wenn sie gegen einen Brexit sind. Unterm Strich das gleiche.

Und ich betone nochmals: Ich rechne nicht damit, dass Tories im Unterhaus gegen einen Brexit stimmen und das nur eine Formalität ist. Ich hielte das auch nicht für klug. Aber es ist einfach falsch zu behaupten, das Unterhaus (Unterhaus, nicht Cameron, um das nochmals zu betonen) hätte je versprochen, sich an Umfragen zu binden oder sonst wie impliziert, dass es bindend wäre. Im Zweifelsfall muss man Cameron und einzelnen anderen Personen vorwerfen, einen falschen Eindruck erweckt zu haben. Aber das kann man nicht dem Parlament anlasten. Genauso, wie man unserem Parlament nicht alles anlasten kann, was Merkel oder ein einzelner Minister entscheidet - oder auch einfach nur sagt.

 

Ich warte ab.

 

Die Frau ist schwer zuckerkrank. Das dürfte dem Aussehen nicht förderlich sein.

Stelle Dir doch mal vor, wie Putin, Erdogan und Trump zusammen vor der Weltkarte hocken und sich um die Kolonialisierung ihrer Nachbarn - pardon "Einflusszonen", wie die das ja nun genannt haben möchten - rangeln, und dann noch Xi Jinping zur Türe reinkommt...

Ich persönlich ziehe da dann doch die "alten Funseln" vor. Die scheinen mir tendenziell deutlich weniger Leute unter die Erde zu bringen.

 

May macht Boris Johnson zum Außenminister. Das wird zumindest interessant

 

Richtig interessant wird es wenn die Ernüchterung kommt und man merkt das die EU eben nicht für alle Probleme verantwortlich ist die man ihr auf der Insel so zuschreibt .
Da wird Frau May und England noch schwer dran zu knabbern haben.

 

Schade, sie hat sich leider nicht über die Parteigrenzen hinweg Nigel Farage as BREXIT-Minister geholt. Dabei wäre es doch nur gerecht gewesen, das den Nigel selbst vergeigen zu lassen...

Aber Boris als Außenminister ist schon mal gut. Wenn der Boris dann mal wieder nach Berlin kommt, haben wir sicher noch ein paar mehr ausgemusterte Wasserwerfer im Angebot

 

Wenn man als Regierung zurücktritt bevor die Antragsabgabe auf der Agenda steht, und die Entscheidung einem neu gewählten Parlament und einer neu gewählten Regierung überlässt, fände ich das schon in Ordnung.

Denn so macht ja der Rücktritt von Cameron und Übergabe an May garkeinen Sinn.

 

Die Pfarrerstochter ist doch eh nur eine rückgratlose Opportunistin, die angesichts des vakanten Chefsessels ihre Remain-Überzeugung noch schneller über Bord geworfen hat, als Merkel "alternativlos" sagen kann. Die beiden Betschwestern werden sich daher sicher gut verstehen..

 

Regierung ist nicht Gesetzgeber. Regierung ist nicht Gesetzgeber. Regierung ist nicht Gesetzgeber. Darfst du gerne weiterführen, vielleicht lernst du es ja dann.

Das Parlament ist Gesetzgeber und muss (glaubt man diversen Zeitungsberichten) erst formal den Auftrag zum Brexit geben. Die Regierung, als Exekutive, hat dann den Auftrag, die Brexit-Verhandlungen zu führen.

Cameron ist zurückgetreten, weil er gegen den Brexit ist. Er hat beim Referendum verloren und die Konsequenzen gezogen. Er will die Austrittsverhandlungen nicht führen. Das ist eine persönliche Entscheidung, ich halte sie für Konsequenz. Seine Entscheidung hat keine Auswirkungen auf das Parlament. In dem Fall hätte er nicht zurücktreten müssen, sondern direkt Neuwahlen starten müssen.

May ist entsprechend nicht da, um Neuwahlen einzuleiten. Das hätte Cameron selbst machen können und dann mit der Zusammensetzung des neuen Parlaments abtreten können. May ist jetzt in erster Linie da, weil irgendjemand den Job dann halt doch machen muss.

 

Und die EU verliert ein außenpolitisches Schwergewicht. Man wird sie noch weniger Ernst nehmen wie bisher schon.