Neue Linke, Eure Meinung!

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AW: Neue Linke, Eure Meinung!

So negativ sehe ich das neue Linksbündnis gar nicht. Ich teile zwar deren Ziele nicht, finde es aber wünschenswert, daß dadurch vielleicht eine absolute Mehrheit von CDU/CSU auf Bundesebene verhindert wird. Wenn, dann sollen die "Schwarzen" doch bitteschön nur zusammen mit der FDP (angewiesen auf die Stimmen der FDP) regieren.

Dieses Linksbündnis ist aber eine gute Gelegenheit, das Wort neoliberal genauer zu definieren. Mir wurde mitunter in diesem Forum schon der Vorwurf gemacht, ich sei neoliberal, ich gehöre ja schließlich zu den Verrätern, die immer fragen, wie irgendwas finanziert werden soll. Nicht neoliberal ist man also genau dann, wenn man erstmal überlegt, welche Hilfen einem Arbeitslosen zustehen sollen, was die gesetzliche Krankenkasse alles leisten soll usw. Diese Ziele übernimmt man dann, ohne nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Erst wenn die Finanzierung gar keine Rolle spielt (Wir regeln das dann über die Staatsverschuldung?), dann ist man nicht neoliberal.

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

@Terranus,
dann weist Du ja mehr über das System, als deine wenigen Worte vermutet haben.

Auch muss ich dir leider Recht geben, was die Jammerei betrifft, die im Süden weniger verbreitet ist.

Nur ich habe auch nichts gegen das sparen und gegen den Subventionsabbau, nur dagegen wenn er so einseitig passiert, nur auf den kleinen.
Es ist ja auch reine Augenwischerei mit der Senkung des Spitzensteuersatzes.
3% bei einem jährlichen Steuervolumen von 2000 €, sind das gerade mal 60 € im Jahr, aber bei einem Steueraufkommen von 8 000 € p. A. 240€ und richtig rappelt es in der Kiste bei den gehobenen Einkommen. Von 20 000 € Steuern im Jahr, da kommt Freude auf, wenn man 600 € spart.
Nennen wir das die Unter, Mittel und gehobene Schicht in den Steuerklassen und lassen mal alle sehr gut verdienenden weg.
Der Zehnfache Unterschied bei den Steuern in nur drei Klassen ist schon nicht mehr als sozial an zusehen.
Auch ist quer durch Europa, die Steuerbelastung der gut verdienenden höher als bei uns und das gerade in den Ländern die uns immer vorgehalten werden, Dänemark Schweden und auch in der Schweiz.
Würde man sagen 3 % für die unteren zwei Klassen und 1,5% für die gehobene Klasse und darüber keine Erleichterung, dann würde ich in der Sache eine soziale Komponente erkennen.
Weil das aber bei keiner Partei zu erkennen ist, wird die Neue Partei nach meiner Schätzung, je nach dem, wie das Kasperletheater weiter geht, über 8% den Parteien abnehmen.
mfg falkoo

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Das Problem ist in Deutschland nicht die Steuerlast, weder bei den hohen noch bei den niedrigen Einkommen. Und es ist richtig, die Steuerlast ist in Schweden VIEL höher als in Deutschland.
ABER: die sogenannten Lohn"neben"kosten sind dort deutlich niedriger, oftmals in der Form gar nicht existent. Man finanziert den Sozialstaat (gerade in Schweden) über die Steuern. Das hat den immensen Vorteil, dass die Arbeitskosten nicht so belastet werden. Bei uns wird alles auf die Lohnkosten aufgeschlagen.
Daher halte ich es für richtig, die Steuerlast NICHT zu senken (MWSt sogar erhöhen!) jedoch muss gleichzeitig im Gegenzug die KV, PV und AV deutlich runter. Und zwar spürbar.
41% Lohn"neben"kosten - das bricht diesem Land das Genick. Wir haben über 100 "gesetzliche" Krankenkassen - ein Wahnsinn.
In GB hat man ein einfacheres System "NHS" - das aber wirklich schlecht funktioniert. Man müsste hier den Mittelweg nehmen. Weniger Krankenkassen - deutlich weniger Verwaltung. Es muss mehr Geld dort ankommen, wofür es bezahlt wurde.

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

@Terranus,
jetzt kommen wir uns immer näher.
Zur Zeit gibt es 380 Krankenkassen, 380 Mal Vorstand, Geschäftsführer usw., die pro Kopf Kosten für die Mitglieder liegen bei der günstigen Kasse bei 45 € und bei der teuersten bei 90 €. Ein Unding und das geht quer durch viele Bereiche.
Ein nicht zu vergessender Punkt sind mal wieder die Pensionen der Staatsdiener. Heute wurde alleine in BW festgestellt, dass 1,5 miliarden im Jahr dafür gebraucht werden und in den nächsten 15 Jahren sich die Kosten auf 6,5 Miliarden hoch schauckeln.
mfg falkoo

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Was ist/war denn ander NRW SPD anders als an der Bundes-SPD?
Steinbrück gehörte doch zu den größten Stützen der Berliner Reformpolitik.

Und schlüssige Konzepte hat die VL-PDS erst recht nicht.
Leere Versprechungen die sowieso nicht gehalten werden können (immerhin regiert die PDS in mehreren Ländern mit und hat schnell gemerkt, dass ihre Ideen von vor-vorgestern leider heute nicht mehr funktionieren).

Nein, hab ich nicht.
Die SED entstand aus der Vereinigung von der Ost-SPD und der Ost-KPD unter Führung von Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck.

Man muss aber auch dazu sagen, dass Kurt Schumacher aus dem Westen damals einer der größten Gegner der Vereinigung war. Und viele Genossinnen und Genossen sind damals ausgewandert oder haben zumindest ihr Parteibuch zurückgegeben.

Was das allerdings mit Lafontaine zu tun hat, versteh ich nicht so ganz.
Der hat seinen Job hingeschmissen und jahrelang keinen Mucks von sich gegeben. Dann hat er angefangen Bücher zu schreiben und in der Öffentlichkeit gegen die Regierung zu stänkern. Und jetzt sucht er sich ein bequemes Plätzchen bei einer Partei, die eh nie in Regierungsverantwortung kommen wird. Da lebt sichs bequem und da kann er in Zukunft weiter motzen.

Dass er damit aber der SPD, die eben regieren WILL schadet - scheint den ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten nicht zu kümmern.

Das ist natürlich wahr!

Meine Rede!!!

Greets
Zodac

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Lupo, "neoliberal" ist eigentlich nur ein Schimpfwort, hat keine wirkliche Definition.

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Frankfurt, 11 April 2005
Deutschland nach Belgien und Schweden auf Platz 3

Die Lohnkosten in den westeuropäischen EU-Ländern sind um ein Vierfaches höher als in Osteuropa. Dabei liegen Belgien, Schweden und Deutschland an der Spitze, gefolgt von Luxemburg und Großbritannien. Das Schlusslicht bilden die Slowakei, Litauen und Lettland. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie der Beratungsgesellschaft Mercer Human Resource Consulting zu den Lohnkosten in der EU.

Bei einem Vergleich der Spitzen- und Tiefstwerte ergibt sich, dass das Lohnkostenniveau in den Hochlohnländern etwa zehn Mal höher liegt als in den Niedriglohnländern. Die durchschnittlichen Lohnkosten pro Jahr betragen in Belgien 53.577 Euro, in Schweden 52.800 Euro und in Deutschland 50.445 Euro. http://www.mercerhr.de/pressrelease/details.jhtml/dynamic/idContent/1176810

Soviel dazu

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Solche Probleme gibts im neuen Sozialismus dann nicht mehr!!


@Zodac
Die SPD ist kaputt. Leider.
Können ne neue Partei mit der Union gründen.
Gibt keine Unterschiede mehr. Leider.

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Ein Unding dabei ist, wenn Geschäftsführer mehrere Krankenkassen in "Personalunion" führen und dafür dann doppelt/mehrfach Spitzengehälter beziehen Ebenso ist es ein Unding, dass die "Konkurrenz" der Krankenkassen durch den "Risikostrukturausgleich ad absurdum geführt wird. Die so subventionierten Kassen können somit sogar ihre Beiträge senken und damit den anderen Kassen Mitglieder abwerben.

Bei den Staatsdienern ist das Problem eher bei den "politischen Beamten" zu sehen. Diese werden bei einem Regierungswechsel in Ihren bezahlten Ruhestand versetzt, obwohl sie eigentlich noch willens und in der Lage wären, ihre Arbeit auszuüben. Sie tragen halt leider dass "falsche Parteibuch"

 

AW: Neue Linke, Eure Meinung!

Die Frage ist, ob man für Harz 4 ist. Dann sollte man CDU, SPD, Grüne oder FDP wählen.

Ist man gegen Harz 4, bleibt nur die WASG zum wählen.


Gruß
Berry