Neue Finanzplanung von ARD, ZDF und Co. - 84 Millionen fehlen

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Sollte auch nicht bestritten werden von mir. War eher gedacht, manchen Gedanken der hier nieder geschrieben stand, nach dem Motto, "habe ich nicht beschlossen, habe andere gemacht usw.", zu begegnen.

Wenn man es aufmerksam liest, den "Kasten" aus #179, müsste alles klar sein.

 

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Warum können alle Öffentlichen Einrichtungen nicht mit Geld umgehen.

Jeder kleine Angestellter muss sehen das am 31 des Monats noch was auf dem Konto ist.

Wenn nicht hat er ein Problem auf Dauer.

Nur Öffentliche Einrichtungen und der Staat darf Geld ohne Ende ausgeben der Kleine Mann Zahlt es wohl.

Wenn man alleine die Anzahl der Öffentlichen Sender anschaut da könnte einiges gespart werden.

Wie wäre es abends bei allen WDR Programme die Lokalzeiten hinter einander zu senden. Das würde schon das loch schließen.

 

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Demokratisch legitimiert wäre er, wenn die Landesparlamente darüber eine Volksabstimmung durchgeführt und das Votum der Bürger entsprechend respektiert hätten. So aber bleibt auch hier wieder ein Makel der undemokratischen Entscheidung, weil die Parlamente die Wählerstimme als eine Art Persilschein und Generalvollmacht ansehen.

Das pikante ein einem Staatsvertrag:

Und das, obwohl man in Deutschland nicht müde wird die Staatsferne zu beteuern:

Das wirft dann natürlich die berechtigte Frage auf, wie staatsfern und unabhängig ist das deutsche Rundfunk- und Fernsehwesen dann wirklich, wenn ein Vertragspartner ein staatliches Organ bzw. der Staat im weitesten Sinne selbst ist? Auch im Hinblick auf die Tatsache, daß der Bürger hier vollkommen außen vor bleibt. Auch der Fall Nikolaus Brender läßt hier recht herzlich grüßen und zeigt zudem den Einfluss des Staates über die Verwaltungsräte.

 

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Deswegen gab es ja das 8. Rundfunkurteil vom BVerfGE aus dem Jahre 1994.

 

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Da wirfst du ein "bisschen" was durcheinander. Ein Staatsvertrag ist kein TV-Program, welches DER STAAT betreibt

Nein. Auch hier ist es nicht der Staat, der versucht, Einfluss auf einen TV-Sender zu nehmen, sondern Politmarionetten, die die vorgegebenen Notwendigkeiten der Wirtschaft zu erfüllen haben.

 

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... was ich sagen wollte:

Bei uns gibt es keinen König, der bestimmt, sondern nur die Wirtschaft und das durch BLÖD und Bertelsmann informierte Fußvolk

 

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Das habe ich auch nicht geschrieben. Sondern ich habe lediglich die geleugnete Staatsnähe beleuchtet. Diese manifestiert sich ja eindeutig im ARD Staatsvertrag und im ZDF Staatsvertrag. Wie staatsfern also ist ein Rundfunksystem wirklich, wenn der Staat quasi als Auftraggeber fungiert?

Der Staat bestimmt in den Staatsverträgen über so ziemlich alles. Du musst sie nur mal lesen.

 

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Das verstehe ich nicht. Meinst du, dass der Staat die ARD damit beauftragt, in welchen Sinne auch immer zu senden, oder den gesetzlichen Auftrag bzw. Programmauftrag?

Nein, nicht der Staat bestimmt, sondern die einzelnen Landesparlamente, die die Spielregeln für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem beschlossen haben.

 

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Ich lese so was

 

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Es geht ja noch weiter. Staatsverträge sind ja die Schlüsselkomponente staatlicher oder meinetwegen auch bundesländlicher Einflussnahme schlechthin. Mal ganz unabhängig davon bilden die Bundesländer ja letztendlich den Staat.

Dabei bräuchten wir diesen Schnodder überhaupt nicht. Man könnte zum Beispiel im BGB eine generelle Bürgerabgabe von beispielsweise 5 Euro für eine solidarfinanzierte Grundsicherung manifestieren und alles was darüber hinaus geht dürfen die Anstalten auf freiwilliger Basis und vollkommen unabhängig erheben.

Zum eigentliche Betrieb eines Senderverbundes können auch vorhandene Rechtsvorschriften herangezogen werden. Denn es dürfte wohl klar sein, daß weder der physische Betrieb, noch die Inhalte gegen das Verwaltungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht etc. verstoßen dürfen.

Wozu also die Einflussnahme in Form eines Staatsvertrages, der ja nur das Ziel hat die Sender an die Leine zu legen?