Neue ALGII Sätze werdenscheitern - Regierung bietet 5€ für Erwachsene - 0€ für Kinder

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Ich glaube eher, "Berliner" hat das sehr wohl verstanden - nur du interpretierst in das Urteil des Gerichts zu viel "Wunschdenken" hinein.

Das Gericht hat sich in der Tat nicht zur Höhe des Satzes geäußert, sondern "nur" festgestellt, dass dessen Berechnung nicht transparent genug ist - also nicht unbedingt für jedermann nachvollziehber und somit auch die Gefahr von "Willkür" besteht. Mehr nicht. Einen Mindestsatz hat das Gericht nicht festgesetzt und auch nicht gesagt, dass der momentane Satz nicht ausreichend ist.
Wenn es ganz dumm gelaufen wäre, dann wäre die Berechnung transparenter geworden, und hätte somit den Vorgaben entsprochen, der Satz allerdings niedriger ausgefallen als vorher. - Das würde man dann wohl als politischen Supergau bezeichnen.
So dumm es vielleicht klingen mag : Wenn man der Meinung ist, dass der gezahlte Satz incl. Mietzahlung, Gutscheinen für Kinder... nicht ausreicht, dann bleibt wohl nur der Weg zu einer erneuten Klage.

Am Ende bleibt da sicher ein fader Beigeschmack, scheint aber tatsächlich den Vorgaben zu entsprechen. Allerdings würde ich auch Parteien wie der SPD raten, den Ball gaaaannzz flach zu halten und keine populistischen Äußerungen von sich zu geben nur um beim Wähler zu punkten. Am Ende würden sie auch nichts ändern und alles auf die Vorgängerregierung abschieben. Dabei sollten sie allerdings nie aus den Augen verlieren, wer uns Hartz IV erst eingebrockt hat.

Gruss
Mangels

 

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Und deswegen macht man jetzt noch eine intransparente berechnung,und sagt selber das sie willkürlich ist?
Bei der vorherigen Berechnung hat die Regierung das zumindest nie selbst gesagt.

Die haben doch echt nen schaden.
Wenn ihre berechnung sagt die Sätze für Kinder sind zu hoch,müssen sie sie senken!
Nach den vorgaben müssen sie es tun,um den vorgaben des gerichts zu entsprechen.

Ansonsten ist das Verfassungswidrig mit ansage.
Aber gut das sich die Regierung mal an Gesetze hält wäre ja auch mal was neues.

 

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Ich behaupte mal das war so geplant. Wie groß sind die Chancen auf eine Wiederwahl von SchwarzGeld?? - Nach dem Motto: "Nach uns die Sinnflut"...

 

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Nochmal..bei den Kinderbeträgen war es bisher so, dass die Regierung keinerlei Bedarf gerechnet hat, sondern gestaffelt nach Alter einfach gesagt "Kinder = X % Abschlag vom Erwachsenensatz..fertig". Das hat das BVerfG zurecht als inakzeptabel angesehen. Nicht die Höhe, sondern die Art der Festsetzung. Ohne eine Bedarfsrechnung geht das nicht. Die hat die Regierung nun nachgeholt und festgestellt, dass der tatsächlich ermittelte Bedarf (vorbehaltlich einer Überprüfung) unter der freihändigen Pauschalregelung liegen. Heißt..der Regelsatz für Kinder hätte gesenkt werden müssen. Möglicherweise würde das BVerfG das sogar mittragen, ist aber wegen "Vertrauensschutz", auf den sich die Regierung beruft, auch eine schwammige Sache. "Vertrauensschutz" stammt aus dem juristischen und besagt grob gesagt, dass wenn jemand auf die Leistung ansich und deren Höhe vertraut hat (die ihm das Amt beschieden hat), diese Leistung nur unter bestimmten, sehr restriktiven, Bedingungen nachträglich gekürzt werden kann.

Die Regierung musste befürchten, dass es deswegen Zivilklagen hagelt, denn die Kindersätze werden seit 5 Jahren in der Höhe gezahlt und im 6. Jahr heißt es dann plötzlich äh nee...so gehts nicht. Hier greift der Vertrauensschutz. Als mildtätige Gabe würde ich das sicher nicht bewerten, zumal ja klargestellt wurde, dass künftige Erhöhungen beim Kindersatz gegengerechnet werden.

 

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Manman, ihr spekuliert hier rum ohne Daten zu haben. Ich will mal sehen wie sich welche Posten zusammensetzen und ob diese überhaupt realitätsbezogen sind. Aber bisher werden diese Daten nicht rausgerückt.

Uschiiiiiiiiiiiiiiiiii, wo bleiben die Daten?

 

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"Uschi" hat bei Anne Will gesagt, die Daten stünden schon im Internet.

Sie hat aber auch immer hysterisch gelacht, wenn sie beim Lügen erwischt wurde. Von daher...

 

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>> 15% statt 20% der Ärmsten als "Berechnungsgrundlage"

Aja, da ist schon die erste Trickserei.

Und wenn nur ansatzweise stimmt was ich hier lese:
Hartz IV : Nie wieder - Hol mir ma ne Flasche Bier - Der Sozialticker
dann wird mir einiges klar. Bei den Kindern wurde wieder nur über den Daumen gepeilt.

 

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Den Referentenentwurf könnt ihr hier nachlesen

http://www.bmas.de/portal/47972/property=pdf/2010__09__26__referentenentwurf__regelsaetze__sgb2.pdf

Er enthält aber keine Angaben wie es genau zu den Sätzen gekommen ist.

 

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Hier steht wohl das von Uschi erwähnte.

BMAS - Bildungspaket und Regelsätze

 

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Geil, Danke. Sieht man mal z.B. das für Bildung der 15-18 Jährigen stolze 29 Cent im Monat vorgesehen sind.

Sämtliche Werte sind absolut realitätsfremd, da braucht man gar nicht mehr drüber streiten.

~Ende~

Halt, das muß noch rein!

Wers in Kürze will: http://www.tagesschau.de/inland/statistikhartz100.html

Am besten gefällt mir folgendes:

Um den Gehirnverlust bei den Ministerialbeamten durch die Gehirnfürze derselben auszugleichen, wird ein Runde Hanf verordnet.