NDR-Rundfunkrat plädiert für ARD/ZDF-Jugendkanal

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AW: NDR-Rundfunkrat plädiert für ARD/ZDF-Jugendkanal

Sollen die ruhig mal noch hunderte Kanäle für jedes Alter machen. Ich bezahle das eh nicht, weil ich es nicht bestellt habe und ich nichts unterschrieben habe. Berlin ist kein Staat, sondern nur ein Bundesland. Und dieses Land kann gar keinen Staatsvertrag abschließen.

 

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Selbstverständlich nicht. Alle Bundesländer müssen daran zustimmend beteiligt sein, um einen Rundfunkstaatsvertrag abzuschließen

 

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Einen völkerrechtlichen Staatsvertrag mit sich selbst (BRD)? Merkwürdig. Ich als Teil des Souveräns kann mich nicht erinnern diesem verfassungswidrigen Insichgeschäft, genannt Rundfunkstaatsvertrag, jemals zugestimmt zu haben.

 

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Deine Zustimmung ist völlig irrelevant für Gesetzgebungskompetenzen die von einer Mehrheit gewählten Volksvertretung. Und:

Und da du dich an Gesetze halten musst, wirst du bald keinen Fragebogen mehr erhalten, wo du dich NOCH durch Nichtbeantwortung als Verweigerer fühlen und so hier Kraft deiner Wassersuppe auftreten kannst.

 

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Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern, weil diese die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk haben. Der Bund und damit auch die Bundesregierung können weder Entscheidungen bezüglich des Rundfunks treffen noch sind sie am Rundfunkstaatsvertrag beteiligt.

 

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Was glaubst Du denn? Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Landesgesetz, welchem Deine gewählten Vertreter im Abgeordnetenhaus auch zugestimmt haben.