1. Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst Du dich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen
    Information ausblenden
  2. Willkommen im Forum von DIGITAL FERNSEHEN - dem führenden Portal für digitales Fernsehen, Medien und Entertainment. Wenn du hier neu bist, schau dich ruhig etwas um und melde dich an, um am Forengeschehen teilnehmen zu können.
    Information ausblenden

NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 25. März 2013.

  1. UM-Patal

    UM-Patal Board Ikone

    Registriert seit:
    27. April 2010
    Beiträge:
    3.763
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    46
    Technisches Equipment:
    100cm Satconn Schüssel
    85cm Satconn Schüssel
    Smart 9/8 Multischalter
    2 Smart Quattro LNBs
    1x Edision Argus VIP2
    2x Edision Argus Piccolo
    Samsung UEC6200+Unicam
    Sky HD - Komplett OHNE behinderten Jugendschutz!
    Anzeige
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Ich bezahle soviel Straßenreinigung, wie mein Grundstück groß ist und an die Straße angrenzt.

    Ich bezahle soviel Abfall, wie ich produziere, ausgenommen einer absoluten Mindestmenge, die von jeder Kommune festgelegt wird, und häufig einen Bruchteil einer Durchschnittverbrauchs beträgt.

    Ich bezahle soviel Kindergarten, wie ich Kinder dorthin schicke.


    Bei der GEZ-Abgabe ist eben das Problem, dass ich unabhängig von der Nutzung die Maximalgebühr bezahle, ohne Wahl. Damit nicht genug, denn der Beschluss dazu wurde von den Länderparlamenten abgesegnet. Die sind aber dafür nicht zuständig, sondern, bei einer bundesweiten Steuer eben der Bundestag. Und der Bundestag ist nicht dafür zuständig, den Sauhaufen ÖR zu finanzieren.

    Die Landesfürsten können sich ruhig schonmal eine Frikadelle ans Knie nageln, denn wir ziehen vor das Verfassungsgericht und werden denen ihr letztes Hemd wegklagen. Diesen Angriff auf mein Eigentum werden sie bitter bereuen und mit dem höchsten Preis bezahlen, den Politiker bezahlen können.




    Dies ist eine gänzlich falsche Annahme. Die Meisten neuen Steuern werden eingeführt, weil sie einen bestimmten Zweck erfüllen sollen. Beispiele: Die Tabaksteuer hat den Zweck, dass weniger Tabak konsumiert wird und die Einnahmen dazu verwendet werden, Steuerzahlungen in den Gesundheitsfond abzumildern. Die Ökosteuer verfolgt das Ziel, dass weniger Benzin verbrannt bzw. verbraucht wird. Auch hier soll das Geld in die Verkehrsinfrastruktur fliessen.

    Ob der Bundeshaushalt bzw. die Exekutive sich immer daran hält, ist eine andere Sache, aber um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das eine neue Steuer einführt, muss man genau den Sinn und Zweck angeben.
     
  2. liebe_jung

    liebe_jung Foren-Gott

    Registriert seit:
    21. Mai 2008
    Beiträge:
    11.825
    Zustimmungen:
    2.291
    Punkte für Erfolge:
    163
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Natürlich gibt es natives HD.....
     
  3. FilmFan

    FilmFan Lexikon

    Registriert seit:
    4. April 2002
    Beiträge:
    27.746
    Zustimmungen:
    10.653
    Punkte für Erfolge:
    273
    Technisches Equipment:
    1x VU+ Solo²
    2x Dreambox DM8000
    2x Topfield SRP-2401CI+ mit HD+
    2x Topfield SRP-2410 mit AlphaCrypt
    3x Topfield CRP-2401CI+ mit AlphaCrypt
    1x Topfield TF5200PVRc (R.I.P.)
    2x Nokia d-Box 1 Kabel (R.I.P.)
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Ja, theoretisch z. B. bei "Wetten, daß..?", aber selbst da ist nach einhelliger Meinung im Forum das SD-Bild qualitativ besser. :eek:
     
  4. ach

    ach Guest

    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Nein.

     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 26. März 2013
  5. Datenwiesel

    Datenwiesel Talk-König

    Registriert seit:
    26. Juli 2009
    Beiträge:
    5.359
    Zustimmungen:
    92
    Punkte für Erfolge:
    58
    Technisches Equipment:
    VDSL100 MagentaTV SAT, Multischalter und SelfSat H50DQ jeweils für Astra1 19,2°Ost, Astra2 28,2°Ost und Hotbird 13,2° Ost.
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Die Sektsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II mal zur Finanzierung seiner Kriegsmarine eingeführt. Hat sich bis heute gehalten.

    Es wird immer eine passende Zwecksetzung gefunden, je nach Mode der Zeit.
    - Rauchen für die Terrorbekämpfung (Tabaksteuererhöhung),
    - Energiewende (Ökosteuern, Luftverkehrsabgabe, etc.),
    - jetzt geht es nach den Wahlen angeblich um bessere Kindergärten und Schulen, obwohl die Jahrgänge kleiner Tapselkinder sich immer weiter ausdünnen.

    Zumindest wird nicht mehr offensiv mit Rüstungsbedarf argumentiert, wie weiland 1902.

    Die angebliche Zwecksetzung hat mit der tatsächlichen Verwendung noch nie zu tun gehabt, siehe Mineralölsteuer, die laut expliziter Gesetzesregelung (Art. 1 StrFinG) bis auf den Sockelsatz von 50% des Steuersatzes von 1965 (! der Steuersatz war umgerechnet 16,36 Ct.) mitnichten Straßenbau finanziert, also schon gar nicht sämtliche nach 1965 mit diversen Moden begründeten Steuererhöhungen (insgesamt 49,09 Ct. je Liter Benzin) oder dem Solidaritätszuschlag, der mitnichten direkt den Bundesländern im Beitrittsgebiet zufließt, etc.

    Die neu eingeführte Haushaltsabgabe ist eine verkappte Substanzsteuer, erhoben auf benutzten Wohnraum, Betriebsstätten und Fahrzeuge (manche haben mein Posting #5 nicht verstanden).

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll eigentlich nicht unmittelbar aus dem Staatshaushalt alimentiert werden ("Staatsferne"), um sowieso schon über die Aufsichtsgremien vorhandene Abhängigkeiten nicht noch weiter zu erhöhen. Da ist natürlich sehr unschicklich, dass die neue Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich eigentlich eine Steuer ist und als solche hätte ausgestaltet werden müssen. Konsequent hätte man sie dann durch die Landeshaushalte schleusen müssen, da Steuereinnahmen schon immer Regalien sind. Die alte Bemessung anhand der Geräte war da zielgenauer, weil sie technisch keine Steuer war, nur nicht mehr gleichmäßig erhebbar. Auch nicht gut. Nämlich auch nicht zulässig. Es kolidieren letztlich zwei, drei unterschiedliche Gedanken mit der Wirklichkeit. Nette rechtstheoretische Frage.
     
    Zuletzt bearbeitet: 26. März 2013
  6. idm

    idm Guest

    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Man sollte mal den ganzen ÖR-Verein nach Österreich auf Lehrgang schicken um zu lernen, wie HD aussieht.
    Die Kosten wären wesentlich besser investiert, als mehr Mitarbeiter als deutsche Sportler zu den olympischen Spielen zu schicken.

    Wo wir gerade bei "Wetten Dass" sind; ich könnte ja mal als Wette einreichen, dass ich aus x Sendern Servus TV HD erkenne :D
     
  7. rsc1967

    rsc1967 Silber Member

    Registriert seit:
    4. Oktober 2001
    Beiträge:
    813
    Zustimmungen:
    3
    Punkte für Erfolge:
    28
    Technisches Equipment:
    d-box2, Humax ICord HD
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Ach Gag Halfrunt, der wollte mir hier schon mal Buchstaben verkaufen...
     
  8. suniboy

    suniboy Talk-König

    Registriert seit:
    4. Februar 2010
    Beiträge:
    6.656
    Zustimmungen:
    1.971
    Punkte für Erfolge:
    163
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Dabei ist es doch so einfach. Eine Meldebescheinigung kostet beim Amt z.B. 7€. Das erscheint zwar viel kämme aber hin, denn die rechnen (kostendeckend) so:

    10min Arbeit a z.B. 25,43€/Std. = 4,23€
    1 Blatt Papier = 0,01€
    Tinte = 0,50€
    Strom = 0,09€
    ...
    ...
    ...
    usw.

    und am Ende kommt eine runde Summe von 7€.



    So, nun übertrag mal das ganze auf ARD/ZDF und du wirst nie annähernd an kostendeckende Kosten kommen. Da verdienen schon Intendanten mehr als die Bundeskanzlerin -also worüber reden wir überhaupt? ;)
     
  9. Union Jack

    Union Jack Platin Member

    Registriert seit:
    13. November 2011
    Beiträge:
    2.529
    Zustimmungen:
    37
    Punkte für Erfolge:
    58
    Technisches Equipment:
    Sky+ Pro UHD-Receiver
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Falsch. Du kannst auch Beiträge und Gebühren nicht verweigern. Wer zum abgabepflichtigen Personenkreis gehört, muss zahlen.
     
  10. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

    Registriert seit:
    26. November 2001
    Beiträge:
    22.639
    Zustimmungen:
    9
    Punkte für Erfolge:
    48
    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Pssst. Genau!

    [​IMG]