NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

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AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Ich bezahle soviel Straßenreinigung, wie mein Grundstück groß ist und an die Straße angrenzt.

Ich bezahle soviel Abfall, wie ich produziere, ausgenommen einer absoluten Mindestmenge, die von jeder Kommune festgelegt wird, und häufig einen Bruchteil einer Durchschnittverbrauchs beträgt.

Ich bezahle soviel Kindergarten, wie ich Kinder dorthin schicke.


Bei der GEZ-Abgabe ist eben das Problem, dass ich unabhängig von der Nutzung die Maximalgebühr bezahle, ohne Wahl. Damit nicht genug, denn der Beschluss dazu wurde von den Länderparlamenten abgesegnet. Die sind aber dafür nicht zuständig, sondern, bei einer bundesweiten Steuer eben der Bundestag. Und der Bundestag ist nicht dafür zuständig, den Sauhaufen ÖR zu finanzieren.

Die Landesfürsten können sich ruhig schonmal eine Frikadelle ans Knie nageln, denn wir ziehen vor das Verfassungsgericht und werden denen ihr letztes Hemd wegklagen. Diesen Angriff auf mein Eigentum werden sie bitter bereuen und mit dem höchsten Preis bezahlen, den Politiker bezahlen können.

Dies ist eine gänzlich falsche Annahme. Die Meisten neuen Steuern werden eingeführt, weil sie einen bestimmten Zweck erfüllen sollen. Beispiele: Die Tabaksteuer hat den Zweck, dass weniger Tabak konsumiert wird und die Einnahmen dazu verwendet werden, Steuerzahlungen in den Gesundheitsfond abzumildern. Die Ökosteuer verfolgt das Ziel, dass weniger Benzin verbrannt bzw. verbraucht wird. Auch hier soll das Geld in die Verkehrsinfrastruktur fliessen.

Ob der Bundeshaushalt bzw. die Exekutive sich immer daran hält, ist eine andere Sache, aber um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das eine neue Steuer einführt, muss man genau den Sinn und Zweck angeben.

 

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Natürlich gibt es natives HD.....

 

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Ja, theoretisch z. B. bei "Wetten, daß..?", aber selbst da ist nach einhelliger Meinung im Forum das SD-Bild qualitativ besser.

 

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Nein.

 

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Die Sektsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II mal zur Finanzierung seiner Kriegsmarine eingeführt. Hat sich bis heute gehalten.

Es wird immer eine passende Zwecksetzung gefunden, je nach Mode der Zeit.
- Rauchen für die Terrorbekämpfung (Tabaksteuererhöhung),
- Energiewende (Ökosteuern, Luftverkehrsabgabe, etc.),
- jetzt geht es nach den Wahlen angeblich um bessere Kindergärten und Schulen, obwohl die Jahrgänge kleiner Tapselkinder sich immer weiter ausdünnen.

Zumindest wird nicht mehr offensiv mit Rüstungsbedarf argumentiert, wie weiland 1902.

Die angebliche Zwecksetzung hat mit der tatsächlichen Verwendung noch nie zu tun gehabt, siehe Mineralölsteuer, die laut expliziter Gesetzesregelung (Art. 1 StrFinG) bis auf den Sockelsatz von 50% des Steuersatzes von 1965 (! der Steuersatz war umgerechnet 16,36 Ct.) mitnichten Straßenbau finanziert, also schon gar nicht sämtliche nach 1965 mit diversen Moden begründeten Steuererhöhungen (insgesamt 49,09 Ct. je Liter Benzin) oder dem Solidaritätszuschlag, der mitnichten direkt den Bundesländern im Beitrittsgebiet zufließt, etc.

Die neu eingeführte Haushaltsabgabe ist eine verkappte Substanzsteuer, erhoben auf benutzten Wohnraum, Betriebsstätten und Fahrzeuge (manche haben mein Posting #5 nicht verstanden).

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll eigentlich nicht unmittelbar aus dem Staatshaushalt alimentiert werden ("Staatsferne"), um sowieso schon über die Aufsichtsgremien vorhandene Abhängigkeiten nicht noch weiter zu erhöhen. Da ist natürlich sehr unschicklich, dass die neue Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich eigentlich eine Steuer ist und als solche hätte ausgestaltet werden müssen. Konsequent hätte man sie dann durch die Landeshaushalte schleusen müssen, da Steuereinnahmen schon immer Regalien sind. Die alte Bemessung anhand der Geräte war da zielgenauer, weil sie technisch keine Steuer war, nur nicht mehr gleichmäßig erhebbar. Auch nicht gut. Nämlich auch nicht zulässig. Es kolidieren letztlich zwei, drei unterschiedliche Gedanken mit der Wirklichkeit. Nette rechtstheoretische Frage.

 

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Man sollte mal den ganzen ÖR-Verein nach Österreich auf Lehrgang schicken um zu lernen, wie HD aussieht.
Die Kosten wären wesentlich besser investiert, als mehr Mitarbeiter als deutsche Sportler zu den olympischen Spielen zu schicken.

Wo wir gerade bei "Wetten Dass" sind; ich könnte ja mal als Wette einreichen, dass ich aus x Sendern Servus TV HD erkenne

 

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Ach Gag Halfrunt, der wollte mir hier schon mal Buchstaben verkaufen...

 

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Dabei ist es doch so einfach. Eine Meldebescheinigung kostet beim Amt z.B. 7€. Das erscheint zwar viel kämme aber hin, denn die rechnen (kostendeckend) so:

10min Arbeit a z.B. 25,43€/Std. = 4,23€
1 Blatt Papier = 0,01€
Tinte = 0,50€
Strom = 0,09€
...
...
...
usw.

und am Ende kommt eine runde Summe von 7€.



So, nun übertrag mal das ganze auf ARD/ZDF und du wirst nie annähernd an kostendeckende Kosten kommen. Da verdienen schon Intendanten mehr als die Bundeskanzlerin -also worüber reden wir überhaupt?

 

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Falsch. Du kannst auch Beiträge und Gebühren nicht verweigern. Wer zum abgabepflichtigen Personenkreis gehört, muss zahlen.

 

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Pssst. Genau!