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NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 25. März 2013.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Der neue Rundfunkbeitrag steht wieder einmal unter Beschuss - diesmal sogar von öffentlich-rechtlicher Seite. Eine NDR-Mitarbeiterin aus der Hauptabteilung Finanzen kam im Rahmen ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass der Beitrag eine Steuer und verfassungswidrig sei.

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  2. BartHD

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    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Zitat: "dass der Beitrag eine Steuer und verfassungswidrig sei."

    Ne jetzt wirklich? Dafür muss man an einer Doktorarbeit schreiben um zu diesem Ergebniss zu kommen? Krass, vll. sollte ich meinen Doktor doch noch nachholen, zu dieser Erkenntnis bin ich nämlich schon vor 6 Monaten gekommen.

    Zwangsabgaben die man bezahlen muss und nicht verweigern kann, sind zu 99,9999% Steuern.
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. März 2013
  3. ach

    ach Guest

    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Frau Hinz von Kunz --> Eine NDR-Mitarbeiterin - sagt also ...:)
     
  4. ach

    ach Guest

    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Ist das eine rausgeworfene Studentin?:)
     
  5. Datenwiesel

    Datenwiesel Talk-König

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    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Kindergarten musst Du auch zwangszahlen, dort sind es aber keine Steuern.

    Rechtstechnisch gesehen handelt es sich bei der Haushaltsabgabe in der Tat um eine - wie es ein darüber verblüffter, nach Deutschland gezogener US-Amerikaner gesagt hat - TV-Tax. Die Erkenntnis ist nicht sonderlich innovativ und dürfte die mit Juristen besetzte Rundfunkanstalt NDR auch nicht revolutionär umstürzen. Die Dame hat das halt wissenschaftlich fundiert durch viele Fachartikel, Kommentierungen und ähnliche Quellen aufgearbeitet, eine ausführliche Dissertation verfasst. Es gibt wahrlich Themen, die noch viel weniger dissertationsfähig sein könnten.

    Andererseits wundert mich der Nachrichtenwert. Ist wohl eine Kuriositas, da die Dame sich gleichzeitig schmerzfrei vom NDR alimentiert.

    Selbst wenn die Haushaltsabgabe in dieser Form verfassungswidrig sein sollte, wofür einiges sprechen könnte, es muss ja erst mal jemand dagegen vorgehen. Die NDR-Mitarbeiterin wird es vermutlich nicht sein. Und dann wird sie ggf. einfach in verbesserter, rechtstechnisch einwandfreier Form neu verabschiedet. Ändern wird sich eh nichts.
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. März 2013
  6. Kalle58

    Kalle58 Senior Member

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    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Schon interessant, wer so alles entscheiden darf, was verfassungswidrig ist oder nicht. Da brauchen wir ja kein Verfassungsgericht mehr.
     
  7. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Was ich nicht verstehe: Ein weiteres Merkmal einer Steuer ist, dass sie nicht zweckgebunden ist.

    Der Rundfunkbeitrag ist jedoch streng zweckgebunden, da er ausschließlich zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks erhoben wird.

    Damit kann es doch keine Steuer mehr sein. Insofern würde mich es schon interessieren, wieso es nach Ansicht der Autorin nun doch so sein soll.
     
  8. mischobo

    mischobo Lexikon

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    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    ... diese Gebühren werden aber im Rahmen von Dienstleistungen erhoben, die auch nur dann fällig werden, wenn du diese auch in Anspruch nimmst. Im Rhein-Sieg-Kreis ist z.B. die Bio-Mülltonne Pflicht die auch bezahlt werden muß. Wenn du einen Komposter nachweisen kannst, kannst du die Bio-Tonne abbestellen und bezahlt dann auch nichts mehr dafür.
    Auch für den Kindergarten zahlst du nur, wenn dein Nachwuchs diesen auch besucht. Kommt der Nachwuchs in die Schule, entfallen auch die Kindergartengebühren.

    Bei Steuern erhält man dagegen keine direkte Gegenleistung. Steuern muß jeder zahlen. Die Haushaltsabgabe hat eher den Charakter einer Steuer als einer Gebühr, denn die Haushaltsabgabe muß jeder Haushalt zahlen, egal ob das Angebot der ÖR genutzt wird oder nicht, egal ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht ...
     
  9. Hoschie

    Hoschie Senior Member

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    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Klar ist das eine Steuer! Das finde ich aber auch gar nicht schlimm. Zu kritisieren ist allenfalls, dass es nach wie vor die GEZ-Nachfolgeorganisation gibt.
    Sollen sie doch einfach die Einkommenssteuer um ein halbes Prozent erhöhen und die Öffis aus dem Haushalt des Innenministeriums finanzieren.

    Matze
     
  10. BumbleBee

    BumbleBee Guest

    AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Mal im Ernst: Du glaubst also Dir steht ein Doktortitel wegen einer allgemeinen Aussage zu? Peinlich.

    Nur weil der Fall Gutenberg aufzeigte was passieren kann wenn man nicht selbst oder nicht ordnungsgemäß arbeitet, heißt es noch lange nicht, das man eine Doktorarbeit innerhalb weniger Wochen schreiben kann! Im Gegenteil. Eine vernünftige Arbeit dauert mehrere Monate. Sie muss mit Quellen belegt werden und nachvollziehbar sein (ganz im Gegensatz zu einer "ich habs auch gesagt"-Meinungsäußerung). Und ich gehe stark davon aus, das die Dame schon am Thema gearbeitet hat, als hier noch keiner davon wusste. Immerhin sitzt sie an der Quelle und der ÖR in Form des NDR dürfte diese Arbeit sogar gefördert haben. (im Nachhinein bedauert man das sicher).

    Also nochmal: Wenn Du einen Titel willst, geh und kauf Dir einen wie viele in Deutschland und stell Dich mit denen auf eine Stufe.
     

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