NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung

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AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung

Gott erhalte Dir Deine Naivität...

 

AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung

Keine Argumente zur Hand?

 

AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung

Ich stehe zwar voll hinter ARD und ZDF, aber was der NDR sich da leistet, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Mein "Haussender" wird mir eh immer unsymphatischer. Vor einigen Jahren kippte er aus Quotengeilheit die Sesamstraße um 18 Uhr aus dem Programm, vom letzten Spieltag der Regionalliga wurde nicht berichtet und NDR 1 Niedersachsen verkommt immer mehr zu einer verstaubten Welle der 60er Jahre.
So schafft es der NDR auch ihm wohlgesonnene Hörer bzw. Zuschauer zu vergrätzen. Auch die, die die Höhe der derzeitigen GEZ-Gebühren nicht monieren.
Das allerdings lässt mich nie zu einem Fan des privaten Verblödungsfunks werden und auch nicht zu einem Fan von überteurtem Pay-TV was Premiere als Premium-TV bezecihnet.

 

AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung

nee, bei so viel Naivität bin ich sprachlos...

Es geht nie um die Klärung einer Rechtslage, es geht immer nur ums Geld, nicht nur in diesem Fall so...

Schon alleine aus moralischen Gründen sollte man so etwas gar nicht erst anstreben...

 

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Der "maßgebliche" Paragraph 5 Abs.3 ist die Zweitgerätebefreiung. Dort - also an der "maßgeblichen Stelle" wird keine Unterscheidung zwischen gewerblichen und privat genutzten Geräten gemacht. Das mag der NDR dort hinein interpretieren, aber - es steht nicht da.

Genau das war die Urteilsbegründung, weshalb meine Klage Erfolg hatte.

Einem Berufungsverfahren sehe ich mehr als gelassen entgegen, da der Richter weitere Punkte, die er "auf meiner Seite" sah, gar nicht für die Entscheidungsfindung herangezogen hat, lediglich deren ggf. dennoch maßgebliche Relevanz aufzählte. Höhere Instanzen lassen die dann womöglich einfließen und das könnte im Ergebnis sehr bitter für den NDR und die anderen Anstalten werden.

Gerade der NDR ist in einem anderen Verfahren seit Monaten den Beleg schuldig, dass PCs überhaupt "Rundfunkempfänger" sind. Wenn´s schon daran scheitert, bin ich extrem entspannt, was den weiteren Verlauf des Verfahrens betrifft.

Davon unabhängig kann ich jedoch nur jede Auffordern, "seinen" Landtags-/Bundestagsabgeordneten bzw. Ministerpräsidenten (die entscheiden demnächst über den nächsten Rundfunkgebührenstaatsvertrag!) mit Nachfragen zum Thema ein wenig sensibel zu machen. Denn eine "objektive Berichterstattung" (worauf die Intendanten immer wieder stolz verweisen) diesbezüglich findet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt.

Mfg
Norbert Simon
Mediensprecher RFGZ
www.rfgz.de

Ergänzung: Wie das Wort "Zweitgerätebefreiung" verrät bezahle ich Rundfunkgebühren. Die finde ich auch grundsätzlich in Ordnung - ich will öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber ich will mich dafür nicht mehrfach zur Kasse bitten lassen.

 

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Es ist natürlich eine gedankliche und argumentative Meisterleistung, aus einem Gerichtsverfahren, in dem es um die Zahlung oder Nichtzahlung von Geld geht zu schlußfolgern, es gehe um Geld. Respekt für diese großartige, intellektuelle Leistung. Natürlich geht es darum, ob der NDR diesen Anspruch auf Geld nun hat oder nicht.

Ich verstehe aber nicht, wie hier einige schon die Messer wetzen und den Blutdruck hochpegeln, statt einfach zu warten, die die Entscheidung am Ende des Rechtsweges sein wird. Der eine oder andere braucht aber offenbar irgendetwas, worüber er sich aufregen kann, weil alle anderen Emotionen irgendwie verschüttet zu sein scheinen.

 

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Viel vorstellbarer ist aus meiner Sicht, dass der ÖRR im Arbeitszimmer überhaupt nicht genutzt wird. Aber Nichtnutzung befreit ja nicht von der Gebührenpflicht.

 

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Was macht die Küchenhilfe zurzeit? Arbeitet sie noch für die RTL2-Kundschaft?

 

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Tja, das unterscheidet uns eben: Ich würde nur vor Gericht ziehen, wenn ich mich auch moralisch im Recht fühle.

Daher spreche ich dem NDR auch jede moralische Instanz ab, und wenn die so weiter machen, dann bin ich auch für die Abschaffung der ÖR. So geht es nämlich nicht, auch wenn wir in einem Kapitalismus leben. Dann bin ich mir nämlich auch der Nächste und behalte meine Gebühren für mich.

 

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...was Du nicht alles über mich zu wissen scheinst.

Natürlich gibt es Dinge, über die man sich aufregen darf, ist ja nicht verboten.