Nach Urteil: Produktionsfirma News and Pictures droht Aus

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Bei RTL (bzw. genauer: der für RTL zuständigen LNM) wurde bemängelt, dass nicht die Versammlung die Zulassung erteilt hat. RTL wurde auch nur solange von den Drittsendezeiten befreit, bis es eine Zulassung gab, die den Ansprüchen der niedersächsischen Mediengesetze genügt. Das waren gerade mal zwei Wochen, bis die Versammlung der LNM eben die Zulassung aussprach (und nicht der Direktor).

Bei Sat.1 (bzw. genauer: die für Sat.1 damals zuständige LMK) wurde die komplette Ausschreibung bemängelt, die nicht ergebnisoffen war. Sie müsste komplett neu ausgeschrieben werden mit Bewerbungen etc. Hinzu kommt, und das ist entscheidender: Die LMK kann gerade das Verfahren nicht neu ausschreiben, weil das Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren nur entschieden, die aufschiebende Wirkung der Klagen von Sat.1 und N24 wieder herzustellen.

Im März hatte das Verwaltungsgericht den Sofortvollzug schon ausgesetzt, wodurch Ende Juni die Pflicht zum Senden von Planetopia & Co. schon aufgehoben wurde. Die LMK hatte dagegen geklagt, wodurch es eine Zwischenverfügung gab, die Sat.1 wieder verpflichtete.

Nach dem Eilverfahren ist die Verpflichtung (ersteinmal) bis zum Ende des Hauptvefahrens aber wieder aufgehoben. Und das kann sich durchaus noch in die Länge ziehen. Focus TV wollte sowas ähnliches damals übrigens auch bei RTL bzw. stern tv erreichen, ist selbst aber gescheitert. Im Eilverfahren bekam Focus TV die aufschiebende Wirkung nicht zugesprochen, weil das Gericht damals der Ansicht war, dass Focus TV mit seiner Klage (dctp sei nicht unabhängig) wohl keinen Erfolg haben werde. Dass die Lizenz dann doch noch kurzfristig ausgesetzt wurde, hat sich erst hinterher ergeben und wie gesagt wegen einen Formfehlers, nicht wegen Klage, die die Entscheidung zumindest aufschieben sollte.

Zu klären wäre dann in Zukunft auch, wer für etwaige Drittsendezeiten zuständig ist. Seit Juli 2013 hat Sat.1 eine neue Landesmedienanstalt, die MA HSH. Die dürfte dann zuständig sein, falls die LMK vor Gericht verliert.

Wie das Gericht ganz richtig anmerkt ist News and Pictures selbst Schuld. Die Produktionsfirma hat sich ausschließlich (!) darauf verlassen, ständig die Drittsendezeiten bei Sat.1 zugesprochen zu bekommen. Bei einem fairen Verfahren müsste die Produktionsfirma alle fünf Jahre damit rechnen, die Lizenz an eine andere Produktion zu verlieren.

Das war man bei Sat.1. Sat.1 hatte angeboten, den bisherigen Vertrag fortzuführen, wenn man die Kosten um ein Drittel reduziert. Damit waren weder News and Pictures noch die Landesmedienanstalt einverstanden. Die LMK hat die Sendelizenz daraufhin zu den bestehenden Konditionen verlängert. Damals hatte ein Gericht übrigens die LMK-Entscheidung bereits einmal kassiert,

Danach hat Sat.1 die Landesmedienanstalt gewechselt und geklagt. Nach der Einreichung der Klage gab es dann auch seitens der ZAK den Versuch eine außergerlichtliche Einigung zu erreichen. Da sollte ein Gutachten zu den Kosten erstellt werden. Ob es das gab oder noch gearbeitet wird, weiß ich nicht. Aber letztlich dürfte eh keine Einigung mehr zu erwarten gewesen sein. Sat.1 hatte sich schon entschlossen, die Landesmedienanstalt zu wechseln und wollte eine neue Ausschreibung der neuen Anstalt. Und Buchheit war von einem Gutachten über die Kosten auch nie so recht angetan und verlangte, dass Sat.1 die Klage zurückziehe, die Entscheidung der LMK akzeptieren und der Gutachter die LMK bei der Erstellung seines Gutachtens einbezieht. Das dürfte für Sat.1 wohl das K.o.-Kriterium sein, weil die LMK wieder alles für ihren Kumpel Buchheit machen würde.

Davon abgesehen schreibt der Gesetzgeber vor, dass die Drittsendezeiten einvernehmlich mit den Sendern vergeben werden sollen. Das Gericht bemängelte jetzt unter anderem, dass dein "kleines Rädchen" das Verfahren so ausgerichtet hat, dass Sat.1 unter einem unangemessenem Zeitdruck stand und daher gar keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

 

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Ja, und weil RTL der beste Sender der Welt ist, haben die ja überhaupt nicht versucht das Format zu beerdigen.

Ohne die Landesmedienanstalt Niedersachsen hätten wir SternTV und Co. so schnell wohl nicht wieder gesehen - obowhl es scheinbar genügend Proteste seitens der Zuschauer gab.

 

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RTL hat nicht versucht, das Format zu beerdigen. Allen war klar, dass RTL die Drittsendezeiten nicht loswird und wieder Geld ausgeben muss, sobald die Versammlung der Landesmedienanstalten eine Zulassung ausspricht. Klar war auch, dass das nur wenige Wochen dauern konnte. RTL dürfte sehr wohl ein Interesse an stern tv haben. Offiziell muss es nur zwischen 22:15 Und 22:45 Uhr gesendet werden. RTL sendet es in der Tat freiwillig zwischen 22:45 und 00:00 Uhr.

Dass RTL es aus dem Programm genommen hat, muss man vermutlich im Gesamtzusammenhang sehen. Eine naheliegende Erklärung wäre beispielsweise, dass RTL jede Wertung der dctp-Programmschienen vermeiden will, um nicht hinterher darüber zu stolpern. Es könnte auch ein unterschwelliger Gruß an die Landesmedienanstalten gewesen sein: Wenn ihr uns einen anderen Anbieter aufdrückt, dann streichen wir auch 75 Minuten stern tv und senden irgendwelche Realitys. Es könnte auch sein, dass RTL wegen der laufenden Neu-Zulassung neutral bleiben wollte. Würde es 75 Minuten stern tv auch ohne Drittsendezeit geben, könnte das Focus TV bei seiner Klage helfen. Ziel der Drittsendezeit ist es, Vielfalt zu erhöhen. Aber wenn RTL stern tv auch so sendet, wäre es vielleicht angebracht, doch eher einen Anbieter Vorzug zu geben, um mittwochs zwei Formate zu haben. etc. etc.

Begründungen fallen viele ein, wieso RTL trotz Interesse an stern tv den Stecker kurzfristig gezogen haben könnte. Hast du eine, außer RTL ist *******, die für deine Theorie spricht und gegenüber der Tatsache, dass RTL 75 Minuten stern tv freiwillig (!) sendet auch bisschen was wiegt?

 

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Man muss in diesem Fall grundsätzlich wissen, dass diese Drittsendungen im relativen Vergleich richtig viel Geld kosten und deshalb logischerweise ziemlich unbeliebt sind. Und nein, die Produktion dieser Sendung könnte auch wesentlich günstiger stattfinden, aber das wollen die Landesmedienanstalten und die Anbieter nicht.

Hierbei muss man wissen, dass dabei gehörig Schmu betrieben wird und oftmals unklare Verbindungen zwischen Anbieter, LMA und Lokalpolitik bestehen. Das ist auch der Grund, warum die Anbieter ihre Sendezeiten bisher eigentlich ziemlich sicher hatten. Die Betonung liegt auf "bisher", da sich nun die Sender - allen voran Sat.1 - wehren und etwa die LMA wechseln. Denn vor allem die LMA Rheinland-Pfalz (LMK) war ein großer Unterstützer der Produktionsfirma News and Pictures von Josef Buchheit.

Zufälligerweise gab es sogar laut ehemaligen Sat.1-Chef Roger Schawinski Erpressungsversuche seitens der LMK, wo angeblich angeboten wurde, bei Verlängerung des Vertrages mit News and Pictures Ermittlungen wegen Lizenzverstößen einstellen zu wollen. Gleichzeitig sendete die News and Picture über das Format "17:30 live" bei Sat.1 auch gerne mal ein gemütliches Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz...

PS: Roger Schawinski nannte es deshalb in seinem Buch auch eine "Lizenz zum Gelddrucken". Hier ist übrigens eine Adresse zum einem Auszug seines Buches zu dem Thema:
http://www.keinundaber.ch/buecher_u...O2Yuq2Z6gpJCDdIR6e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- (Achtung: Es lädt sich sofort eine PDF-Datei; dennoch unbedingt mal lesen, wirklich interessant!)