Nach der US-Wahl...Wie geht es mit Trump weiter?

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Hausrecht.
Ein Privatunternehmen kann per Definition gar nicht "zensieren".

 

Hausrecht? Nein.

Beispiel:

Facebook: Urteil zu Hass-Posts bringt Facebook in Schwierigkeiten

 

Und ein noch amtierender Präsident hält eine Ansprache die Trump Fans indirekt zum stürmen des Kapitols anstachelt. Sowas sollte nie passieren und wäre ein Fall für eine Amtsenthebung.

 

Einzelfallentscheidung.
Wie ging das aus? Finde dazu nichts. Eine einstweilige Verfügung aus 2018 gilt schließlich nicht ewig.

 

Twitter und Facebook die moralische Instanz des 21. Jahrhundert

 

Auch in den USA gibt es kein Grundrecht auf Volksverhetzung.

 

Eine Hauptsacheentscheidung gibt es nicht - die Begründung der einstweiligen Verfügung reicht als Leitfaden vorerst aus.

 

Ich glaube nicht dass Trump 2024 noch Mal für die Republikaner antreten wird. Er hat zu Schluss nicht nur die Demokratie geschadet sondern auch den Republikaner.

Aber ich kann mir vorstellen dass er unabhängig von den Republikaner noch Mal kandidieren wird.

 

Gesperrt wurde nur sein privates Twitterkonto @realDonaldTrump, nicht das offizielle Twitterkonto des amtierenden Präsidenten @POTUS. Twitter hat somit mitnichten das Staatsoberhaupt der USA gesperrt, sondern die Privatperson Donald Trump.

Und natürlich darf ein Unternehmen Nutzer sperren, die ständig gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Im Gegenteil, gerade weil es das Privatkonto des Präsidenten ist, durfte Trump überhaupt so lange aktiv sein. Ein normaler Nutzer wäre schon vor Jahren dauerhaft gesperrt worden.

Über das Präsidentenkonto hat er die Nacht wieder eine Hetzbotschaft verbreitet, diese wurde aber umgehend wieder gelöscht. Nicht von Twitter, sondern wohl von einem Mitarbeiter des WH.

Auch bzw. gerade ein amtierender Präsident darf nicht ungestraft Lügen, Hass und Hetze verbreiten sowie öffentlich zum Aufstand aufrufen.

Zudem kann ja Trump, wie all seine Vorgänger auch, wieder ganz normale Pressekonferenzen abhalten. Hat ja in über 200 Jahren hervorragend geklappt.

 

Edward Snoden twittert:
"Facebook bringt den Präsidenten der Vereinigten Staaten offiziell zum Schweigen. Ob gut oder schlecht, dies wird als Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle über die digitale Sprache in Erinnerung bleiben."