Nach der US-Wahl...Wie geht es mit Trump weiter?

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Und dafür werden einem vom Trump noch mehrere 100 Dollar abgeknöpft bis man merkt, dass man in der Nebengosse das ganze für umsonst bekommt.

 

Vorwürfe in Georgia gegen Trump-Anklägerin Willis

Wegen Bildung einer kriminellen Verschwörung, um das Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl in Georgia zu fälschen.
Einstellung des Verfahrens beantragt.

Der Vorwurf: Willis hat einen Sonderstaatsanwalt angeheuert, mit dem sie angeblich eine Affäre hatte. Der noch verheiratete Jurist Nathan Wade verdiente am laufenden Verfahren gegen Trump schon mehr als 650.000 US-Dollar. Und er bezahlte zwei Flüge mit Willis nach Miami und San Francisco. Das belegen Dokumente aus seinem laufenden Scheidungsverfahren.
Verdacht auf Interessenkonflikt und Bereicherung

 

Stoltenberg: Trumps NATO-Austrittsdrohung ist vom Tisch

 

Sex-Partys in Russland? Trump scheitert mit Klage gegen Enthüllungsdossier

 

Nur Umfragen, also nicht überbewerten

 

Trump war ja der Meinung, die Immunität schützt ihn, der Traum ist nun geplatzt

Trump ist im Fall der Wahlbeeinträchtigung im Jahr 2020 nicht vor Strafverfolgung gefeit, urteilt das Gericht

Trump is not immune from prosecution in 2020 election interference case, court rules

 

Jetzt aktuell auf Tagesschau.de - stand bereits vorher in den AFP-belieferten Medien in Singapur und in Montreal. Weitere Links siehe oben.

US-Berufungsgericht: Trump genießt keine Immunität bei Wahl-Anklagen

 

Das Urteil richtet sich nicht speziell gegen Trump, es würde auch gegen alle (Ex) Präsidenten anwendbar sein.
Bush 2 wegen dem Irakkrieg verklagen? möglich.
Obama wegen Libyen? auch möglich.

Daher denke ich nicht dass der SCOTUS diese Tür öffnen wird

 

Du übersiehst hier etwas Naheliegendes falls das Urteil für alle US-Präsidenten gelten sollte, und der SCOTUS das Urteil zugunsten der Immunität (während Bidens Präsidentschaft) fällen sollte, denn dann gilt die Immunität auch für den aktuell amtierenden US-Präsidenten.
Was bedeutet Biden dürfte selber strafbare Handlungen begehen um Trump aus dem Weg zu schaffen, im Extremfall ihn auch erschießen, ohne dafür juristisch belangt zu werden.

Es gibt allerdings noch eine weitere Option; nämlich dass der SCOTUS die Revision ablehnt, weil zu schwach begründet,
dann hat das aktuelle Urteil weiterhin Bestand.
Der SCOTUS muss das Verfahren nicht aufnehmen, meines Wissens nach ist dafür eine Mehrheitsentscheidung der Richter erforderlich, bedeutet: Es sind mehr Richter notwendig welche dafür zu stimmen als Trump zu Richtern ernannt hat.

 

Trump spielt auf Zeit! Alles möglichst hinter den Wahltermin schieben und zumindest kurz davor, um es als politische Waffe nutzen zu können. Wird er gewählt muss man sich keinen Illusionen hingeben was dann passieren wird.
Aber Trump will generelle Immunität, klar weil er ja so unschuldig ist.