Nach der US-Wahl...Wie geht es mit Trump weiter?

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Und? Der Supreme Court hat in der Sache der Herausgabe seiner Steuerunterlagen trotzdem gegen Trump entschieden und ihn zur Herausgabe gezwungen.

Der SCOTUS ist dadurch deutlich konservativer geworden, aber kein Trump-Dankbarkeitsgericht. Gerade wenn es um Verfassungsgesetze geht, wird der SCOTUS nicht Trump zu Füßen liegen, weil das weitreichende und tiefgreifende Urteile sind. Zu wichtig, um einem 77 jährigen narzisstisch veranlagten Opa kurzfristig aus der Patsche zu helfen.

 

Ja, du hast was vergessen, und zwar, auf mein Argument einzugehen.

In den Kommentaren zu Michigan habe ich gelesen, dass das Gericht sich für "nicht zuständig" hält.

Der Supreme Court könnte diesen Ball weiter spielen. Siehe mein voriges Posting. Wenn der SC entscheidet, dass das Parlament zuständig ist ...

Der Kongress hatte bereits die Chance, Trump für unfähig zu erklären. Das hat er zweimal abgelehnt.

Ich halte es für einen juristisch zulässigen Schachzug ... siehe voriges Posting.

Was sagst du?

 

Die Vorwahlen der GOP sind im Grunde eine Privatveranstaltung der Partei, daher ist das Gericht des Bundesstaates nicht zuständig.

Die GOP hat die Frage ob der 14. Verfassungszusatz auf Trump zutrifft bereits vor den obersten Gericht eingebracht um das Teilnahmeverbot von Trump an den Vorwahlen auszuhebeln. Ich halte es für wahrscheinlicher das Trump aus den Wahlkampf aussteigt und empfiehlt Biden zu wählen als das sich der Supremecourt vor einer Entscheidung drückt.

 

gerade heißt es, Trump wurde in einem 2. Bundesstaat für die Wahlen gesperrt

 

Das frage ich mich bei Joe und Hunter auch.

 

Hast du eigentlich mittlerweile was in dem Laptop gefunden ?
Bezüglich Joe ? Seit mehr als 2 Jahren wird hier die Storry verbreitet, und passiert ist nix.
Mehr als Pornos waren wohl nicht auf dem Laptop

 

Könnte man meinen, aber nein, das ist falsch.

Je nach Bundesstaat gibt es öffentliche Vorwahlen (sog. Primary) oder Wahlversammlungen (sog. Caucus), in denen die jeweiligen Delegierten für den jeweiligen nationalen Nominierungsparteitag gewählt werden. Während der Caucus tatsächlich eine rein private Parteiveranstaltung ist, sind die Primaries öffentliche Wahlen, die von den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführt werden und daher auch den jeweiligen Bundeswahlgesetzen unterliegen. Die Wahlzettel werden vom jeweiligen Bundesstaat gedruckt, verschickt und ausgezählt. Welches Verfahren angewendet und wie, ist in jedem Bundesstaat, in Washington D.C. und in den Überseegebieten gesetzlich vorgegeben. In dem meisten Bundesstaaten werden öffentliche Vorwahlen abgehalten.

Bei öffentlichen Vorwahlen unterliegen diese den Wahlgesetzen und damit in letzter Konsequenz auch der Verfassung. Deswegen ist es rein rechtlich möglich, dass ein Kandidat von einer Vorwahl ausgeschlossen wird. Keiner der Gerichte, in dem darüber entschieden wurde, hat diesen Grundsatz, also die Zuständigkeit bestritten. Sonst hätten schon die unteren Gerichte keine Rechtsgrundlage gehabt und sich erst gar nicht damit befasst.

Der SC in Michigan hat lediglich den Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Nicht deswegen, weil er sich nicht dafür zuständig sieht, sondern ganz einfach deswegen, weil Supreme Courts, auch der SCOTUS in Washington, generell frei in der Entscheidung sind, ob sie einen Fall annehmen oder nicht.

Der SCOTUS @Medienmogul , wird sich ganz sicher damit befassen, weil es hier um die Klärung der Anwendung eines Verfassunszusatzes geht. Und nicht um die Frage, ob das Parlament zuständig ist. Das Kapitol hat hier nichts zu bestimmen, da das Wahlrecht hier den individuellen Wahlgesetzen der jeweiligen Bundesstaaten unterliegt. Die, wie oben schon erläutert, völlig unterschiedlich sind.

Die Verfassung gilt aber für alle. Und das ist das gefährliche für Trump. Entscheidet der SCOTUS, dass der 14. Zusatzartikel hier rechtmäßig angewendet wird, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Entscheidung in dem jeweiligen Bundesstaat (hier die Entscheidung in Colorado, wogegen die GOP bei SCOTUS Berufung eingelegt hat), sondern dann entscheidet sie generell über die Anwendung und Trump droht der Ausschluss in der gesamten USA.

Deswegen sagte ich ja bereits, Trump oder besser seine Anwälte werden sich genau überlegen, ob sie beim SCOTUS dagegen angehen, denn das Risiko eines us-weiten Ausschlusses besteht ganz real. Aus Trumps Sicht wäre es da besser, einen Ausschluss nur in Colorado und jetzt Maine hinzunehmen.

Um so interessanter ist es, dass nicht Trump selbst dagegen beim SCOTUS vorstellig wurde, sondern die GOP.

Wenn man da jetzt ins Spekulieren kommt, ob böse Absicht bzgl. einer Trump-Kandidatur dahinter steckt…

 

Laut einer Meldung von USA Today News sind in noch weiteren US Bundesstaaten Gerichtsentscheidungen ausstehend was das Thema D. Trump von den Wahllisten zu entfernen betrifft.

Der SCOTUS wird wohl nicht darum herumkommen sich mit dieser Thematik zu befassen.

 

Läuft nicht so toll für Trump:

FoxNews: Jack Smith disputes Trump's presidential immunity claim in appeals court

 

Morgen (oder zumindest die nächsten Tage) soll das Gericht in New York die Liste mit rund 180 Namen aus dem Epstein-Prozess veröffentlichen. Auch die Klarnamen der ganzen "John und Jane Does" sollen veröffentlicht werden, die Frist dazu lief gestern ab,

John Doe Nummer 36 soll angeblich Bill Clinton sein. Alleine sein Name soll über 50 Mal in den Prozessakten dri stehen.

Aber auch Donald Trump soll auf der Liste stehen. Nach einem früheren Bericht sollen beide von Epstein beim Sex mit Minderjährigen aus Epsteins "Fundus" gefilmt worden sein.

Auch viele Hollywood-Stars wie Ben Affleck sollen drauf stehen.

Nicht alle Namen sind Täter. Darunter sind auch Opfer und Zeugen.

Ob Melania Trump deswegen komplett abgetaucht ist und weder auf der offiziellen Weihnachtsfeier noch auf dem offiziellen Weihnachtsfoto der Trumps erschienen ist? Angeblich ist sie bei ihrer kranken Mutter. Oder weiß sie schon nehr?

Man darf gespannt sein. Das hat durchaus Sprengkraft in den USA, nicht nur für Trump.

Epstein-Liste wird öffentlich – diese Namen tauchen auf

https://www.focus.de/panorama/um-si...-von-jeffrey-epstein-gefilmt_id_13002190.html