Nach der US-Wahl...Wie geht es mit Trump weiter?

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Das GG regelt nur das Verhältnis Staat <=> Bürger. Daher muss was komplett neues erlassen werden damit diese Plattformen reguliert werden können, vermutlich auf europäischer Ebene, also eine Verordnung. Einfach wirds nicht.

 

Wäre aber wieder was anderes weil es dann eigentlich nur eine AGB Verletzung wäre und keine Ordnungswidrigkeit

 

Das Verhältnis Unternehmen- Nutzer regelt das Vertragsrecht. Da muss man nichts neu erfinden.

 

Nein. Die Maut = Straßenbenutzungsgebühr ist eine staatlich erhobene Gebühr, die in der EU auch von Brüssel abgesegnet werden muss. Auch wenn wie in Frankreich z. B. privatrechtliche Unternehmen sie nur auf bestimmten Strecken eintreiben. In Deutschland existiert dafür ein gesonderter Bußgledkatalog

Lkw-Maut in Deutschland - aktueller Bußgeldkatalog 2021

 

Trotzdem müssen sie sich auch an gewisse Regeln halten und können nicht frei handeln wie sie wollen. Neues Beispiel: Parkplatz am Supermarkt wo die Parkscheibe verlangt wird sonst 30 Euro. Das hat auch schonmal ein Gericht auf 10 Euro gesenkt, was den allgemeinen Gebühren für falsch Parken betrug.

 

Hier, ganz oben:

Facebook: Urteil zu Hass-Posts bringt Facebook in Schwierigkeiten

Solche Spielregeln kann/muss man als demokratischer Staat definieren bzw. einfordern, wie eben andere Spielregeln für andere Unternehmen, um einem Geschäft nachgehen zu können.

 

Wenn Trump gegen US-Gesetze verstoßen hat, wird ein ordentliches Gericht für Gerechtigkeit sorgen. Da bin ich voll dafür!

Aber alles von mir Geschriebene bitte nicht mit einem "kleinem" Forum vergleichen. Wenn da die Nase nicht passt und man "andere Meinungen unbedingt beeinflussen will" , sollte man sich ein anderes, Reichweiten starkes, durch und durch politisches Meinungsportal suchen, oder man mietet einen eigenen Server mit allen Haftungsrisiken, wenn es denn so wichtig ist.

 

Das U.S Außenministerium hat heute Abend bekannt gegeben das Trumps Amtszeit heute endet,Das wird ein herrlicher Tag werden

 

Schön wäre es!

US-Behörde meldet vorzeitiges Ende von Trumps Amtszeit

 

Also doch nicht,geht der Zirkus weiter