Mittelmeerroute so stark frequentiert wie nie

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müssen sie ja auch nicht, sie können dort im schlauchboot auch im hafen bleiben. die ganze frontex rettungsaktion gehört sofort eingestellt bzw. nur auf das verhindern der einreise auf illegalem wege beschränkt.

aber schön, dasss deutschland das einzige land auf der welt ist was für schutzsuchende genügend schutz bietet:
Auf dem Weg nach Deutschland: Schweiz wird zum heimlichen Transitland für Flüchtlinge

 

F.A.Z. exklusiv: Sarrazin fordert Abschiebung „notfalls unter militärischem Schutz“

und noch ein spd politiker mit lösungen, von der gaby hört man nie lösungen.

 

Nach der nächsten Wahl wird Gaby erlöst!

 

Genau, mal so einen richtig schönen Krieg anzetteln. Dass der Sarrazin einen an der Waffel hat, ist ja nix Neues.

 

Also von Krieg anzetteln steht da nichts. Interpretieren wir wieder mehr rein, als dort steht?

 

Unter "militärischem Schutz" Menschen über die Grenze eines Landes gegen den Willen des Landes bringen, wie nennst Du das? Wenn die Russen das zB bei Deutschland machen würden, was würdest Du denn als Reaktion erwarten?

 

Legitim. Wenn sich ein Land dagegen sperrt seine eigenen Landsleute wieder zurückzunehmen, dann soll das Gastgeberland das einfach akzeptieren?

 

Da Gewaltanwendungen unter Staaten verboten sind, wird dem "Gastgeberland" nichts anderes übrigbleiben. Der Grund der Verweigerung für die Rücknahme ist ja auch, dass seitens des betroffenen Staates in der Regel bestritten wird, dass es sich um einen Staatsangehörigen des betreffenden Staates handelt. Die Herkunftsstaaten verzögern oder verweigern daher die Ausstellung von Ersatzpapieren durch ihre diplomatischen Vertretungen, ohne die eine Einreise in das Land aber nicht möglich ist. Solche "Meinungsverschiedenheiten" dürfen aber nicht mit Waffengewalt gelöst werden.

 

Die Staatenzugehörigkeit muss natürlich eindeutig geklärt sein, sonst bin ich natürlich auch nicht dafür das man jemanden in ein Land abschiebt, aus das er gar nicht kommt, dass ist klar. Ansonsten sehe ich keinen Grund dafür, warum ein Staat seine eigenen Leute nicht zurücknehmen soll? Denn dadurch werden die Asylbewerber Gesetze des Gastgeberlandes ja ad absurdum geführt.

 

Wie gesagt (bzw. nachträglich oben ergänzt), ein Bürger der mit eindeutigen Papieren zurückgeschickt wird, wird auch meist aufgenommen. Das ließe sich wohl auch rechtlich durchsetzen, blöd sind die entsprechenden Staaten ja nicht.

Hat er keine Papiere, braucht er Ersatzpapiere. Da die Identität sich "unglücklicherweise" kaum klären lässt, verweigert oder verzögert der Herkunftsstaat die Ausstellung der Ersatzpapiere, die er für die Einreise braucht. Und schon bleibst Du auf Deinem Flüchtling sitzen. Aber Sarrazin macht das ja demnächst mit der Knarre...