Mittelmeerroute so stark frequentiert wie nie

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Vermutlich müssen es 100% sein. Sonst zählts nicht.

 

„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf
[Helmut Schmidt „Außer Dienst“, 2008]

 

Das Thema ist eine frage der kommenden 5-10 Jahre. Entweder enden wir in einer Diktatur á la 33 und die Goldstücke werden undemokratisch zurückgeführt und wir verlieren und die übernehmen Europa (Westeuropa). Ich kaufe mir schon mal ein Haus in Kroatien...

 

Na, da hatte ich gerne mal Nachweise. Ich kenne nur einen, der seitenweise in seinem von der CSU beauftragten Gutachten feststellte, dass alles was die Regierung macht rechtens ist und sich dann ein in aller Not eine neues, ungeschriebenes (!) Verfassungsrecht zur Grenzsicherung ausgedacht hat. Von einer "konsequenten Rückführung" stand da auch nichts. Das ist insofern bei der Bundesregierung nach schallendem Gelächter in die Ablage "P" gewandert. Auf die Verfassungsklage der CSU oder einer anderen Partei warten wir ja seitdem.

 

Es handelt sich um die Ex-Verfassungsrichter Bertrams, di Fabio und Papier.
Wenn man von anderen mehr Sachlichkeit verlangt, sollte man selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Auftraggeber dieses umstrittenen Gutachtens war übrigens die CSU, oder genauer die bayrische Landesregierung.

In diesem Artikel sind die Positionen zusammengefasst mit dem Fazit, dass es sich eher nicht um eine juristische, sondern eine politische Frage handelt.

Zehn Fragen zur Flüchtlingskrise - Hat Angela Merkel Recht gebrochen?

 

Mit dem Gutachten hat die CSU Udo di Fabio beauftragt, dem man eher eine Nähe zu Merkel nachsagt. Die beiden anderen Ex-Verfassungsrichter haben Position völlig unabhängig von diesem Gutachten bezogen.
Gastbeitrag von Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams: Angela Merkels Selbstherrlichkeit in der Flüchtlingspolitik
Interview mit Hans-Jürgen Papier: „Unbegrenzte Einreise ist ein Fehler“

 

Der Vorwurf des Verfassungsbruchs wirkt schon arg konstruiert.

Hier übrigens eine Gegenrede, die attestiert, dass di Fabios Gutachten v. a. aus heißer Luft besteht.
Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise

Deshalb bleibe ich bei der Empfehlung über diese Frage politisch und nicht juristisch zu diskutieren.

 

Vergiss es: Aussagen wie, dass Merkel die (spätestens seit Schengen bereits geöffneten) Grenzen erst geöffnet hat, dass sie gegen die Verfassung und die Gesetze verstößt, wenn sie sie anwendet und dass ihren Amtseid gebrochen hat gehören zur Stammtischfolklore hier. Das muss niemand belegen. Die Erde ist schließlich auch eine Scheibe.

 

Dass die Erde keine Scheibe ist, ist nunmal nachweisbar und keine Meinung.

Die Frage der Öffnung der Grenzen ist hoch umstritten, kein Fakt, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Da kann man dann alles als "Folkore" bezeichnen, auch die Meinung "die Grenzen sind seit Schengen offen". Das ist lediglich deine Meinung. Ich habe eine andere. Beizeichnest du diese als "Folkore", ist die gegenseitige Bezeichnung genauso erlaubt.