Mittelmeerroute so stark frequentiert wie nie

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Und ich dachte bei Dir sei Hopfen und Malz verloren. Es geht doch

 

Eher einen Linksstaat ...

 

Schafdiebe als „Drecksvolk“ beschimpft - Landwirt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Und zu Recht wurde er freigesprochen, denn der Begriff "Drecksvolk" implizierte ja nicht, das Volk aus dem Land derer, aus dem die Asylbewerber kommen, sondern das Diebesvolk; das ist ein allgemeiner Begriff zur Gattung der Diebe.

 

Eine Schande ist, dass es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist.

 

Ist das bei Euch wirklich so, ich kann mehrere Straftaten begehen und werde nur für die schlimmste verurteilt? Und die Anderen bekomme ich geschenkt?

 

Bringt hier im Zusammenhang es etwas, von Rechts oder Links zu sprechen ?
Wäre doch ohne diese politische Zuordnung sinnvoll, darzulegen, das Einigkeit herrschen muss,
das jegliche Terroristen zu verfolgen und zu bestrafen sind.
Oder glaubt jetzt jemand ernsthaft, ein Grüner Richter würde auf die Verurteilung eines Schwerverbrechers verzichten ?

 

Wenn er einen gewissen Hintergund hat, dann ja.

 

Hier ein anderer Richterspruch:
Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Ist bestimmt auch nicht wieder allen recht.

 

Es ist rechtlich möglich, es ist aber kein Automatismus. Es kommt letztlich auf den Fall an, relevant hierfür ist (bei Tatmehrheit) § 154 der StPO

Die Verfahren können später unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden, genaueres nennen die weiteren Absätze des §154 der StPO.

In der Praxis kommt der § 154, auch wenn es kein Automatismus ist, gar nicht mal so selten vor. Unter anderem auch, weil die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vorschreiben, davon Gebrauch zu machen.

Relevant in diesem Zusammenhang ist sicher auch, dass bei mehreren Straftaten Gesamtstrafen gebildet werden, die unter der Summe der Einzelstraftaten bleiben muss* und durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe bestimmt wird (mehr dazu in § 54 StGB). Auch wenn es nicht erlaubt ist, solch eine Gesamtstrafe nur mathematisch zu bilden, wird als Maßstab in der Regel die Formel: höchste Einzelstrafe + Hälfte der Summe der anderen Einzeltaten hergenommen. Dadurch fallen natürlich von Haus zusätzliche Straftaten weniger stark ins Gewicht als bei entsprechenden Einzelfällen.

(* Das gilt für gleichzeitig abgeurteilte Straftaten sowie der in §55 StGB Fälle, die letztlich darauf abzielen, dass ein Täter von genannter Regelung profitiert, wenn Straftaten nicht gleichzeitig abgeurteilt werden, auch wenn das theoretisch möglich gewesen wäre.)

 

Sprich, wenn Du ein Verbrechen begangen hast und man Dir auf die Schliche kommt, dann begehe schnell noch ein paar weitere, damit es sich für Dich wenigstens lohnt.