Ministerpräsidenten uneins bei Rundfunkbeitrag

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Per Verordnung anhand der Teuerungsrate. Und da werden wieder alle Nörgler nörgeln. Denn anders als jetzt aktuell wird jedes Jahr sicher zwischen 1-3% erhöht, im besten Fall. Inflation gibts immer, ein sinken der HH Abgabe mit der Neuregelung nahezu unmöglich. Falls Putin weitere Geländeerweiterungen nach Kapitulation der Ukraine ins Auge fasst, aus denen viele EU Importe kommen oder die EZB wieder mal Amok läuft, kann die HH Abgabe temporär dann auch mal um 8-10% im Jahr (also +2 Euro) steigen . Butterpreise also künftig Indikator für ARD/ZDF .

 

Ich wollte es nicht so drastisch schreiben, aber genau das ist das theoretische Fazit. Sehr gut beschrieben.
Wieder eine grosse Tür zum Selbstbedienungsladen in Aussicht gestellt.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

 

Kein Wunder dass die MP vom Systemwechsel begeistert sind

 

Der genaue Text ist ja noch nicht öffentlich. Aber die gut informierte FAZ schreibt:
"Die „Beitragsfestsetzung durch Verordnung“ bedeutet, dass die Empfehlung der Gebührenkommission KEF, wenn sie in der Größenordnung der Teuerungsrate liegt, per Erlass als Gebührenhöhe festgelegt wird, ohne dass die Landtage dem zustimmen müssen."
Rundfunkbeitrag soll erst 2027 steigen und per Verordnung festgelegt werden

Das ist ein Riesen-Unterschied! Denn die Empfehlung der KEF war seit Einführung des Rundfunkbeitrags nie so hoch wie die Teuerungsrate.

• Rundfunkbeitrag:
  2014 = 17,98 Euro (gleicher Wert seit 2009)
  aktuell = 18,36 Euro -> Steigerung 2,11% seit 2014
  vorgeschlagen 2025: 18,94 Euro -> Steigerung 5,3% seit 2014
  
  
• Inflation:
  Die kumulierte Inflation seit 2014 beträgt bis 2023 über 15 % (genauere Werte variieren je nach Quelle).

 

Wird aber die Dauernörgler wahrscheinlich nicht beruhigen, auch weil.....

.... daraus mind. hier im Forum eine gigantische Selbstbedienung und Armutswalze für den "kleinen Mann" gemacht wird.