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Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 18. November 2011.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 nun doch keine Rundfunkgebühren für ihre Datschen zahlen. Die Befreiung von der Gebühr werde unabhängig von der Größe der Gartenlauben gelten.

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  2. JuergenII

    JuergenII Board Ikone

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Dafür werden sie es verstärkt für die Schnüffelei der Haushalte und Firmen ausgeben. Das neue Modell ist vor allem bei den Betriebsstätten dermaßen komplex, da wird die GEZ richtig "aufblühen".

    Juergen
     
  3. Alexander Rösch

    Alexander Rösch Silber Member

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Ähm, Jürgen, es wird keine "Haushaltsschnüffelei" mehr geben, wie Du es nennst, weil im Zuge der Haushaltsabgabe einfach jeder Haushalt eine monatliche Pauschalabgabe zahlt - unabhängig davon, ob er nun einen Fernseher besitzt oder nicht.
     
  4. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Naja, so einfach ist es aber doch nicht -sonst hätten wir diese Meldung über die Kleingärtner nicht. Und eine Definition über einen GEZ-Haushalt habe ich auch noch nie gelesen. Was dann auch noch mit Uni's, Firmen, Behörden, Elektronikmärkten usw. passiert weiß doch letztendlich auch keiner...

    Insofern ist "Pauschalabgabe" schon richtig, die Frage ist aber wie oft sie der Einzelne zahlen muss. Ich schlage schon mal neue Sprüche für die GEZ-T-Shirts vor, z.B. : Ich zahle nur 1x. :D
     
  5. K0900

    K0900 Senior Member

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Vor allem wird man noch sehen, ob Haushalte, die tatsächlich keine Geräte besitzen, z.B. Demenzkranke u.ä. trotzdem zwangsweise zahlen müssen.

    Ich glaube nicht, dass dieses Monstrum nach rechtsstaatlichen Maßstäben lange Bestand haben wird.
     
  6. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Im endeffekt kommt es auf das gleiche raus wie es jetzt schon ist, die jetzt offiziell befreit sind werden es dann auch sein, bzw. müssen das entsprechend beantragen. (wie das bei Demenzkranken jetzt ist weis ich nicht, da spielt sicher aber auch der Grad der Erkrankung eine Rolle.)
     
  7. PapaJoe

    PapaJoe Board Ikone

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    Artikel 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
    wer den, das friedliche Zusammenleben der
    Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
    vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
    unter Strafe zu stellen.
    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Ja, weil sie könnten sich ja jederzeit einen Fernseher zulegen. Sie hätten die
    Möglichkeit, die Leistung zu nutzen, also hat jeder Haushalt zu zahlen. Diesem
    Selbstbedienungsladen gehen die Argumente garantiert nicht aus.

    Wobei ich der Meinung bin, dass es heute wahrscheinlich mehr "Schwarzseherhaushalte" gibt,
    als es mit der neuen Regelung Benachteiligte geben wird, die gefühlt "unrechtmäßig"
    zahlen müssen.

    Nachtrag: Wobei zum Artikel selbst zu sagen ist, dass er Ungereimtheiten enthält. Nach
    dem Bundeskleingartengesetz ist nämlich das "Wohnen" in der Gartenlaube gar nicht
    erlaubt. Warum soll der, der es dennoch tut, keine Rundfunkgebühr bezahlen?
    Zuhause hat er keine Geräte, und für die Laube mit Fernseher braucht er nicht bezahlen?
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. November 2011
  8. Holladriho

    Holladriho Foren-Gott

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Das was JuergenII meinte hat ja nichts mit dem privaten Haushalt zu tun, sondern mit der Betriebsstättenabgabe, als Teil der künftigen Finanzierung. Und gerade da, so hatte ich gelesen - nicht hier -, besteht "Konfliktpotential" dahin gehend, wie groß die Betriebsstätte ist, auf Grund sich ändernder Mitarbeiter in der deren Anzahl (z.B. Lager, aber auch bei starker Saisontätigkeit). Die Anzahl der Mitarbeiter bestimmt ja dann die Gebühr.
    Und hier sehe ich in der Tat eine "Angelegenheit" die die GEZ genaustens dann kontrollieren "muss"/will. Also praktisch ein Verlagerung der Nachschnüffelei auf Betriebe und weniger auf private Haushalte. Wobei bei letzteren bestimmt auch noch hier und da "nach gegangen" werden "muss". Stichwort Wohngemeinschaften.
    Egal wie, die GEZ wird sicher Mittel und Wege finden, ihre dann erfolgenden "Tätigkeiten" zu begründen. Wäre ja noch schöner, wenn man da keine Ausre - ähm Argumente hätte. :winken:
     
  9. Mr. Brooks

    Mr. Brooks Guest

    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Meine Eltern wird es freuen.:)
     
  10. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

    Muss er doch, nur eben nicht zweimal! Den Grund hast Du sogar selbst genannt.
     

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