Migrationspolitik

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Kannst du als jemand ohne deutschen Personalausweis nicht wissen, aber: Nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis muss in Deutschland alle zehn Jahre neu beantragt werden, was dann mit knapp 30 Euro zu Buche schlägt. Auf den Ausweisen steht drauf, wie lange sie gültig sind.

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Die Aussage von @SteelerPhin ist richtig, dass er Probleme bekommen kann, wenn er mit einem abgelaufenen Ausweis kontrolliert wird. Bis zu 5000 Euro Bußgeld dürfen die Kommunen laut Gesetz verhängen, auch wenn natürlich keine Kommune direkt 5000 Euro Bußgeld verlangt.

Asylbewebern Geld abzunehmen ist (anders als Ausländern grundsätzlich das gesamte Vermögen abzunehmen) nicht verboten und darum machen das u.a Dänemark, die Schweiz und Deutschland schon länger - Analog zu Empfängern anderer Sozialleistungen, die ebenfalls erst das eigene Vermögen aufbrauchen müssen.

Schon die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat Einreisenden nur 350 Euro Selbstbehalt überlassen und im Dezember 2015 eigenen Angaben zufolge durchschnittlich einen vierstelligen Betrag abgenommen.

Der Freibetrag dürfte noch niedriger sein:
§ 7 AsylbLG - Einzelnorm

Straffällig geworden ist man, wenn man einer Straftat schuldig geworden ist. Dabei ist zu beachten: Nicht jeder, der gegen ein beliebiges Gesetz verstößt, begeht eine Straftat, denn es könnte eine Ordnungswidrigkeit sein. Zudem muss man in einem Strafverfahren von einem Gericht verurteilt worden sein.

Mal davon abgesehen, dass Gerichte in der Realität auch in Österreich tatsächlich das letzte Wort haben (auch wenn anders als von dir gemeint): Eine Ausweisung ist ein Verwaltungsakt und wird standardgemäß von Behörden vorgenommen. Solche Akte werden nach der Staatstheorie der Gewaltenteilung von Montesquieu, die als Grundlage unter anderem westlicher Demokratien bildet, eben grundsätzlich von der Exekutive ausgeführt, der ausführenden Gewalt.

Gerichte sind nicht Teil der Exekutive und ist nicht deren Aufgabe, ausführende und administrierende Aufgaben zu übernehmen. Gerichte sind Teil der Judikative bzw. Jurisdiktion. Sie sind die rechtssprechende Gewalt und die Aufgaben sind primär zu entscheiden, ob eine Handlung von Personen oder Behörden mit dem Recht vereinbar sind.

Die Gewaltenteilung führt dazu, dass Gerichte zwar nicht Verwaltungsakte übernehmen, aber Betroffene gegen Verwaltungsakte vorgehen können. Und das ist wiederum Voraussetzung, damit Gerichte agieren. Würden sie selbstständig tätig werden, wären sie wieder Teil der Exekutive und wir hätten ein Problem mit der Gewaltenteilung.

Ich empfehle einen Kurs außerhalb der Türkei zu besuchen um mehr über die Gewaltenteilung zu erfahren.

 

Na erzählt Cro Cop wieder Märchen aus 1000 und 1 Nacht

 

Die Geschichte kam mir von Anfang an verdächtig vor. Jetzt habe ich noch mehr Zweifel. Ich hoffe für alle Beteiligten, ich irre mich. In Berlin attackierter Israeli: Bin nicht jüdisch

Für mich sieht die ganze Geschichte wie in Fake aus. Die ganzen Aussagen des angeblichen Prügelopfers sind ziemlich widersprüchlich.

Vielleicht irre ich mich. Ich hoffe, die Polizei klärt den Fall restlos auf.

 

Was stimmt bitte schön nicht an meiner Aussage?

 

Ändert aber nichts an der Tatsache das der Überfall stattgefunden hat. Egal ob der Mitbürger ein echter oder gefakter Jude war!

 

Wie gesagt, ich hoffe, Polizei klärt das ganze restlos auf.

Die Geschichte ist aber schon merkwürdig. Er soll jetzt plötzlich kein Jude sein, geht zum ersten Mal mit jüdischer Kopfbedeckung auf die Straße, dazu noch in Prenzlauer Berg. Und wird angegriffen. Mit einem Gürtel. Aber so, dass er Zeit hat Handy zu nehmen und alles zu filmen. Und gibt jetzt 24 Stunden danach an, dass er zeigen bzw. testen wollte wie gefährlich es aktuell für Juden in Deutschland zu leben ist. Angeblich lebt er seit drei Jahren in Berlin bzw. Deutschland. Und ausgerechnet das erste Mal mit Kippa und sofort deshalb angegriffen. Bisschen zu viele Zufälle gleichzeitig für meinen Geschmack. Deswegen sollte man das Ergebniss der Ermittlungen abwarten, bevor man abschließendes Urteil über den Vorfall abgibt.

 

Wenn du auf der Unterscheidung Pass/Ausweis herumreiten willst, ist das okay (und ich hab den Pass zuerst auch nicht gelesen). Macht deine Aussage trotzdem nicht richtig und ändert am grundsätzlichen Sachverhalt (oder der Richtigkeit der Aussage von SteelerPhin nichts). Deutsche Staatsbürger sind nicht verpflichtet, einen gültigen Personalausweis haben zu müssen. Ein gültiger Reisepass genügt, um die Ausweispflicht zu erfüllen.

"Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht."

§ 1 PAuswG - Einzelnorm, Absatz 2

Genauso kann der Personalausweis genutzt werden um die Passpflicht in Deutschland zu erfüllen.

 

Von der Möglichkeit wusste ich tatsächlich nicht. Mea Culpa.

 

Das kann ich aus meinen Erfahrungen mit diesen Flüchtlingen nicht bestätigen.

 

wieso abwarten? DU hast das Urteil doch ganz offenbar schon gefällt. Alles "Fake"!