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Migrationspolitik

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eike, 26. Juni 2017.

  1. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

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    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Das Grundgesetz beschreibt sein eigenes Ende selbst.
    Ist es jetzt ein "Nazi"?



     
    +los und Gast 209331 gefällt das.
  2. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Zunächst nicht.

    Es war ein freundlicher Hinweis meinerseits, die Hyänen waren Franke und du.
     
    Monte gefällt das.
  3. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Der "freundliche Hinweis" war nichts anderes, als eine gezielte Abwertung einer anderen Meinung.
    Für sachliche Kritik braucht es die Verknüpfung zu Reichsbürgern nicht.

    Im übrigen entkräftet Art. 146 GG deinen Versuch.
     
  4. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?
     
  5. Der Franke

    Der Franke Member

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    Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?
    Und nichts anderes habe ich geschrieben.

    Was dann hier daraus geworden ist, dürfen sich die Berufsempörten an die Fahne heften.

    In Ewigkeit, Amen!
     
  6. Monte

    Monte Talk-König

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    Das stimmt nicht. Du hast ziemlich genau das Gegenteil geschrieben. Vielleicht erinnerst du dich nur nicht mehr:

     
  7. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

  8. Gast 209331

    Gast 209331 Guest

    Nun ist diese Kolumne 2014 geschrieben worden, also vor der Zeit, als eine gewisse A. Merkel an diesem "Provisorium" herumschraubte, Recht durch Moral ersetzte und der "Ewigkeitsklausel" die Moralkeule über die Birne zog. Was würde der Autor heute schreiben?
     
  9. Gast 209331

    Gast 209331 Guest

    Ja, da muss man vorbeugen. NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU hat da schon einen Tipp parat: (hat er bestimmt mit Frau Henriette "Armlänge" Reker abgesprochen: „[...]Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich heranlassen.“ Da bleiben man, wenn man in problematischen Städten wohnt, am besten zuhause, um möglichen unangenehmen Begegnungen zu entgehen.
     
  10. straller

    straller Platin Member

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    Noch einmal zur Erinnerung: Ausgangspunkt für die Diskussion war ein Vorschlag bei Asylverfahren Rechtsmittel (Berufung, Revision) generell abzuschaffen. Mein Einwand und der anderer war, dass dies ein klarer Verstoß gegen die Rechtstaatlichkeit wäre, die durch die Ewigkeitsklausel# besondern Schutz erfährt.

    Daraufhin kommen einschlägige Protagonisten aus ihren Löchern gekrochen und stellen heraus, dass nichts für die Ewigkeit wäre. In Art. 146 ist unbestritten die Möglichkeit für eine neue Verfassung gegeben.*

    ABER:
    Bezogen auf den Ausgangspunkt der Diskussion machen diese "Einwände" doch nur Sinn, wenn in einer neuen Verfassung die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vorgeschrieben wäre. Nur dann wäre die von einigen gewünschte Abschaffung von Rechtsmitteln in Asylverfahren möglich.

    *Auf Sinn oder Unsinn solcher vornehmlich in Reichsbürgerkreisen geführten Diskussion gehe ich jetzt mal nicht weiter ein, bis auf folgende Anmerkung:

    Wie @Valdoran schon richtigerweise festgestellt hat, haben wir in Deutschland de facto eine gute Verfassung. Es macht überhaupt keinen Sinn, aus einem Provisorium, das aufgrund der damaligen Umstände so benannt worden ist, von Anfang an aber alle notwendigen Elemente einer Verfassung enthielt, herauszugehen und das Rad zweimal zu erfinden.

    Ein Interesse daran können doch tatsächlich nur Leute haben, denen der demokratische und rechtsstaatliche Charakter des Grundgesetzes zuwiderläuft und solche haben sich hier ja auch entsprechend geäußert.

    # Der Begriff Ewigkeitsklausel kommt im Grundgesetz so nicht vor, hat sich aber für die Bestimmungen des Art. 79 Abs. 3 GG, der die Art. 1 bis 20 (Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Republik, Föderalismus) unter besonderen Schutz stellt, in Fachkreisen eingebürgert.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. März 2018
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