Migrationspolitik

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Ich unterschlage gar nichts, sondern stelle fest, dass deine Ideen definitiv verfassungswidrig sind.

Laut Art. 20 Abs. 3 ist Deutschland ein Rechtsstaat. Zu einem Rechtsstaat gehört es, dass Betroffene die Überprüfung von Entscheidungen staatlicher Behörden oder Gerichtsurteile verlangen können.
Du willst das abschaffen. Der Art. 20 GG und somit die Rechtsstaatlichkeit steht übrigens unter dem Ewigkeitsvorbehalt und kann legal gar nicht geändert werden.

 

... aber nicht bis in alle Ewigkeit.

 

Theoretisch könnte Bundestag morgen alles mögliche beschließen. Z. B. dass ab sofort alle zum Islam konvertieren müssen und Abu Bakr Al-Baghdadi der neue Bundesmullah wird. Würdest du das immer noch so sehen?

 

Das können sie eben nicht, auch nicht Theoretisch!

 

da fehlt jetzt im Prinzip nur noch der Vorwurf, Redfield würde Flüchtlingskinder schänden, wenn er könnte, so absurd sind deine Vorwürfe mittlerweile! Besitzt du eigentlich gar keinen Anstand mehr in der politischen Auseinandersetzung? Übrigens ganz typisch für Erdogan und seine Anhänger: Den Gegner diskreditieren wie und wo es nur geht. Anstand und Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten= Fehlanzeige.

 

Sinngemäss/tendenziell nur eine Frage der Zeit, falls der Migrationswahnsinn so weiter gehtSchon heute lässt sich dieses Land "dank" des Merkel-Regimes von einer fremden Minderheit, die keinesfalls zu Deutschland gehört, quasi terrorisieren

 

Doch, du unterschlägst schon wieder einen wichtigen Bestandteil meiner Aussage - nämlich diese hier:
Wenn eine notwendige Mehrheit im Bundestag beschließt ein Gesetz oder die Verfassung zu ändern, dann ist das in deinen Augen verfassungswidrig?

 

Nein, das könnte der Bundestag nicht beschließen, weil das gegen einige Grundrechte verstoßen würde - Stichwort Ewigkeitsklausel.

 

Laut einigen Usern hier ginge so was. Und ich finde, dass es auch gehen würde. Oder wer oder was würde so was verhindern können, wenn es dafür eine nötige Mehrheit im Bundestag und somit in der Bevölkerung auch. Der heilige Geist? Bundesverfassungsgericht? Das funktioniert nur, solange Politiker und vor allem Bevölkerung dieses respektieren. Ob so was legal und noch was mit einem Rechtsstaat hätte, ist natürlich eine andere Frage.

 

Du gibst die Antwort doch selbst: Es wäre das Ende des Rechtsstaates.