Migrationspolitik

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Fragensteller hat das Urteil (bzw. die Urteile) also nachweislich nicht gelesen.

In den entschiedenen Fällen war der Erst-Einreisestaat auch Griechenland. Der Syrer kam über den Libanon, Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Slowenien. Die beiden afghanischen Schwestern kamen über den Iran in die Türkei und sind dann über Türkei und Griechenland nach Mazedonien und Serbien und anschließend Kroatien, Serbien und Österreich gekommen.

Nach seinem Aufenthalt in Griechenland haben alle drei die EU wieder verlassen und erst wieder in Kroatien betreten. Damit ist Kroatien der zuständige Staat.

Unterschied zu den Personen im Herbst 2015 ist lediglich, dass sie von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn gewandert sind, damit haben sie ebenfalls die EU zwischenzeitlich verlassen. Deswegen hatte Ungarn ja auch einen Zaun zu Serbien gebaut. Ungarn hat damit die EU-Außengrenzen gesichert.

 

Das stimmt allerdings auch so nicht. Zuständig war nicht Griechenland, jedoch Kroatien oder Ungarn anstelle von Griechenland. Dahin hätte man durchaus abschieben können - was man teilweise auch tat ! Gab erst gestern einen Bericht im ZDF, dass auch Deutschland wenige Migranten zB nach Kroatien zurückschob. Das ist erlaubt.
Es gilt allerdings eine drei Monate Frist, in der das geschehen muss, die nun in den allermeisten Fällen verstrichen ist.

Nachtrag: Wambologe hat auch schon was dazu geschrieben, sah ich durchs zitieren erst nicht.

 

Das riecht aber schon arg danach das dieses Vorhaben absichtlich von Seiten der Politik oder von NGOs kompromittiert wurde.

Auf Nummer sicher gehen und europäische Seeleute anheuern wäre natürlich deutlich teurer gewesen.

 

@Wambologe @Terranus

OK, wenn ich mich geirrt habe, dann gebe ich das gerne zu. Wenn man also schafft die EU wieder zu verlassen ist dann wohl der erste Staat (in der Regel Griechenland) raus und ein neuer Staat muss ins Gras beißen.

Unabhängig davon, dass der EuGH bestätigt hat, dass der Erststaat auch bei Masseneinwanderungen zuständig ist, dürfte relativ klar sein, dass das sofort gekappt wird, wenn die tatsächliche Masse es dem kleinen Staat wsie Kroatien nicht mehr ermöglicht, dass Asylverfahren vernünftig durchzuführen. Kroatien hat 4 Millionen Einwohner, die können Einwanderermassen natürlich deutlich besser händeln als Deutschland... Da gibt es zwangsläufig relativ schnell dann "systemische Mängel", wie auch bei Griechenland.

Die meisten Asylbewerber kamen ja auch 2015/16 über Ungarn, das wäre ja dann der zuständige Staat. Darin darf auch nach Ansicht deutscher Gerichte auch nicht abgeschoben werden. Das Urteil hilft insofern sowieso nicht weiter.

OVG Lüneburg: Keine Abschiebung nach Ungarn

Aus dem Urteil herauszulesen, dass Merkel hier einfach "Return To Sender" hätte machen können, ist mehr als verwegen. Deshalb wird es auch von den meisten zu Recht als Bestätigung von Merkels Kurs angesehen.

 

Solche Urteile sind schlichtweg nur Irrsinn. Ungarn ist ein EU-Staat. Das alleine sollte nach dem gesunden Menschenverstand als Begründung ausreichen, jede Klage abzuschmettern.

Ich warte auf das Urteil irgendeines Provinzgerichts, wonach selbst Österreich kein sicheres Drittland mehr sei.

Und wenn das geschafft ist, dann auf ein Urteil, wonach aus NRW nicht mal mehr nach Sachsen "abgeschoben" werden darf.

 

Na ja Großbritanien scheinbar nicht mehr
In München: Brite bittet am Flughafen um Asyl in Deutschland

Der Grund warum man keine Flüchtlinge auf dem Balkan möchte bzw. wollte, ist nichtzuletzt der, den man im Kosovokrieg dort sehen konnte. Die unterschiedlichen Ethnien sich dort, nur mit dem nötigsten versorgt, unter sich zu belassen, hätte erneut für Spannungen gesorgt.
Diese unschönen Bilder will und wollte man sich ersparen, deshalb vergibt man lieber kostenlos deutsche Pässe wie Vollmilch Schokoladentafeln, anstatt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, das Ethnien und Religionen sich niemals alle grün werden, da brauchts noch nichtmal einen Klimawandel zu.

 

Wenn der Kurz mit der FPÖ demnächst "durchregiert" ist das in der Tat sehr wahrscheinlich. Bisher haben auch österreichische Gerichte Ungarn systemische Mängel im Asylverfahren unterstellt und nicht abgeschoben (deshalb betreffen die EuGH Fälle ja auch Kroatien). Das wird der schneidige Kurz aber sicher schnell ändern.

Dass Ungarn ein funktionierendes Asylsystem hat, willst Du nicht ernsthaft behaupten. Das ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr, seit Orban regiert. Nur weil man in Der EU ist, bedeutet das nicht, dass da alles gut ist.

Ungarn hat Serbien einfach zum sicheren Drittstaat erklärt und nimmt deshalb faktisch gar keine Asylbewerber mehr auf.

Flüchtlinge gänzlich unerwünscht: Neuer Bericht zur Situation in Ungarn | PRO ASYL

 

Moment der Herr Kurz möchte lediglich den Staus Quo aufrechterhalten, dass was Du vertrittst ist Zuwanderung bis zum abwinken.
Finde den Fehler in deinem Kommentar und falls nicht versuchs mit Traubenzucker und verstehendem Lesen.
Bevor Du jetzt noch alle Österreicher für die Armut und Kriege in aller Welt verantwortlich machst, nimm Dir lieber ne Schippe.

 

Ich vertrete überhaupt keine Zuwanderung "bis zum Abwinken". Ich vertrete die europaweite (!) Durchsetzung des Asylrechts und der Flüchtlingskonvention und das sämtliche Länder zu ihrer Verantwortung stehen. Was vertrittst Du denn? Totale Abschottung? Widerlich!

Kurz will die Mittelmeerroute total schließen, also im Ergebnis Europa flüchtlingsfrei machen.

Sebastian Kurz zum ÖVP-Chef gewählt

Den letzten Rest an Verantwortung in Sachen Aslyrecht und Flüchtlingskonvention wird er dann in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Tränen "opfern". Ein widerlicher Populist aus Österreich. Und die ÖVP hat für ihren Heiland die demokratischen Strukturen geopfert, d.h. Kurz alleine entscheidet, wer auf die Listen darf. Eine solche Partei dürfte in Deutschland mangels innerdemokratischer Strukturen gar nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Aber das wird Bundeskanzler Gauland dann sicher ändern. So einen Mist wie demokratisch sauber gewählte Kandidaten braucht kein Mensch:

Ärger um NRW-Liste: Fehler könnte AfD Einzug in Bundestag kosten

 

Fragensteller du schreibst hier einen solchen Unsinn zusammen, es würde dir sicherlich mal gut tun, wenn du deine Beiträge vor dem abschicken mal selbst lesen würdest.