Migrationspolitik

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Immer nur die halbe Wahrheit von diesen patriotisch rechstextrem agierenden, ethnisch homogenen Demagogen.



Die Kopie eines Bescheids der Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig (Sachsen) sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung.

In dem Dokument werden einer zehnköpfigen Familie deren finanziellen Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgelistet. Demnach stehen der Familie monatlich 7345 Euro zu. Der Bescheid ist aus dem vergangenen Jahr.
– Quelle: Ausländerbehörde: Zuwendungsbescheid für Flüchtlinge sorgt für Aufregung ©2018

Die Fotokopie, auf der Anschrift, Namen und Geburtsdaten der Leistungsempfänger – darunter neun Kinder – zu sehen sind, ist illegal erstellt worden. Auf MZ-Anfrage macht das der Landkreis Leipzig deswegen auch deutlich: „Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden.“ – Quelle: Ausländerbehörde: Zuwendungsbescheid für Flüchtlinge sorgt für Aufregung ©2018

Ob das Schreiben echt ist, will Brigitte Laux nicht bestätigen. „Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz“, so die Sprecherin des Kreises. Bescheide vom Landratsamt Landkreis entsprächen in ihrer äußeren Erscheinung allerdings dem abgebildeten Schriftstück.

Gegenüber der MZ erläutert Laux, dass es sich bei den 7345 Euro nicht notwendigerweise um den Betrag handelt, den die Familie auch ausgezahlt bekommt. „Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass in den Berechnungen eine Gesamtsumme ausgewiesen wird.“ Darin enthalten sei etwa die Wohnungsmiete. „Die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie können monatlich durchaus über 4000 Euro betragen“, so Laux.

Ausgezahlt werde demnach ein deutlich geringerer Beitrag als die über 7000 Euro. Im Schnitt würden der Familie monatlich etwa 300 Euro pro Person zur Verfügung stehen. Diese Leistungen entsprechen den im zwölften Sozialgesetzbuch festgeschriebene Sozialhilfe-Sätzen. (mz)
– Quelle: Ausländerbehörde: Zuwendungsbescheid für Flüchtlinge sorgt für Aufregung ©2018

 

Dass das hier eine Aufforderung zur Vertuschung unter dem Deckmantel des Datenschutzes ist, ist Dir wohl entgangen, was?

 

Sozialdatenschutz kommt gleich nach Beicht- und Arztgeheimnis.
Das ging bis zu einem Urteil, dass ein Sachbearbeiter nicht die Polizei informieren durfte, wenn vor ihm ein wegen Mordes Gesuchter saß.
Ein weniger dramatisches Beispiel aus meiner Zeit: da beantragte eine Frau bei mir Sozialhilfe, weil ihr nichtdeutscher Ehemann sie angeblich verlassen hatte und keinen Unterhalt zahlte.
Am selben Tag erzählte sie der Ausländerbehörde, dass sie nicht getrennt von eben diesem Mann lebe (weil der sonst abgeschoben worden wäre) - hätte der Kollege bei mir nachgefragt, wäre eine Auskunft ohne Gerichtsbeschluss nicht zulässig gewesen.

Aus der Zeit stammt auch meine Meinung, dass Datenschutz bisweilen schlichtweg Verbrecherschutz ist.

 

Was du immer mit deinen patriotisch rechstextrem agierenden, ethnisch homogenen Demagogen hast - soll diese haltlose Unterstellung dich selbst in ein besseres Licht rücken und zeigen, was du doch für ein toller, weltoffener und sozial eingestellter Mensch bist? Und von wegen "nur die halbe Wahrheit", wenn dieses Schreiben echt sein sollte, dann kostet diese 10köpfige Familien den Steuerzahlern jeden Monat 7345,54 Euro - und das ist dann keine halbe, sondern die bittere Wahrheit. Auch, weil diese Kosten wahrscheinlich über Jahrzehnte für diese Familie gezahlt werden müssen. Das Asylgesetz ist nicht mehr Zeitgemäß und gehört dringend reformiert.

 

Es wird allerhöchste Zeit, daß wir mit illegalenMigranten - und das sind mit Sicherheit die allermeisten - so verfahren, wie die Israelis es uns gerade vormachen ....

 

Das ist so aber nicht geplant...

Wie gesagt, wurde das ganze 2012 beschlossen und bis heute knallhart durchgezogen.

 

Das ist nicht ganz richtig.
Laut Paragraf 2 Asylbewerberleistungsgesetz steht Flüchtlingen, die länger als 15 Monate auf ihren Bescheid warten und sich in der Zeit nichts zuschulden haben kommen lassen, Sozialhilfe zu. Dann erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte, zusätzlich werden Mietkosten übernommen. So bekommt im Leipziger Fall jedes Familienmitglied im Schnitt mehr als 700 Euro.

Leistung in besonderen Fällen
§ 2 - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Geltung ab 01.11.1993; FNA: 2178-1 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
19 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 121 Vorschriften zitiert
§ 1a ←

→ § 3
§ 2 Leistungen in besonderen Fällen

§ 2 hat 3 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

Ist der Bescheid da, reduzieren sich die Leistungen um die Hälfte. Ein Skandal ist es trozdem.
Staatliche Zahlungen: Lange Asylverfahren kosten zusätzlich mindestens 33 Millionen Euro - WELT

 

Eskalation bei Zuwanderungs-Studien: Daten werden einfach gefälscht

 

Wer bezahlt eigentlich die Studien vom Kriminologen Christian Pfeiffer, der allen Ernstes behauptet, die hohe Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen steht im Zusammenhang damit, dass Ausländer eher angezeigt werden als Deutsche? Das Max und Moritz Syndrom!

Pfeiffer: Ja. Eine ganz wichtige Relativierung ist ja gerade erwähnt worden, und das spielt schon eine große Rolle, dass wenn Max von Moritz überfallen wird, Deutsche unter sich, die Anzeigequote nur bei 13 Prozent liegt. Aber wenn der Angreifer ein Mehmet ist oder ein Igor, dann steigt es gleich auf mehr als das Doppelte an. Und das gilt gerade dann, wenn es sich bei den Angreifern um Menschen handelt, die die Sprache gar nicht sprechen, mit denen man auch nicht reden kann über Schadensausgleich oder irgendwas. Also, diese erhöhte Anzeigequote bei Flüchtlingen, das ist ein großer Erklärungsfaktor.
Studie zu Flüchtlingskriminalität - "Wir müssen alles tun, damit sie aus der Falle rauskommen"