Migrationspolitik

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Berlin gehören sämtliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen, solange dort das Chaos herrscht

Als Bayer schäme ich mich, das unsere Steuergelder in dieses Schwarze Loch fließen.

 

Regierung plant große Bürgergeld-Änderung für Ukrainer: Wenig Betroffene, keine Ersparnis
Das Gelaber von Söder geht nach hinten los.

 

Wenn sie das für alle Ukrainer umsetzen würden, dann würde schon eine richtige Summe zusammen kommen! Aber so ist das nur wieder Murks von der Regierung,

 

Das ist deutsches Recht, dass man jetzt nicht rückwirkend für 3 Jahre die Leistungen neu berechnen kann. Sogar der Stichtag 01.04. ist wegen Vertrauensschutz für Erstempfänger alles andere als rechtssicher. Oder am besten 10 Jahre zurück, für die Ukrainer die schon seit 2015 da sind als ganz normale Auswanderer. Damit man "Alle" erfasst. Aber wem erklär ich das. Daher sinnlos das im Detail auszuführen.

 

Versuch es doch mal! Erhelle die ungläubigen!