Migrationspolitik

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Weitere dreizehn mögliche Staats- und Bürgergefährdungen dürfen einreisen.
Eilverfahren: Nach Klage von „Kabul Luftbrücke“ – Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen - WELT

 

Dein ständiger Zusatz "Staats-und Bürgergefährder" ist rassistisch, auch das "möglich" ändert hier nichts. Muss man so sagen. Nicht nur im konkreten Fall. Du stellst jeden Migranten unter Generalverdacht und die einzige Partei die das sonst noch macht hat ein A am Anfang.

 

Die Asylgesetze gehören halt geändert. Es kann doch nicht sein das sich Migranten hier einklagen.

Diese Toleranz ist tödlich.

 

Man möge bitte auch weitere Sätze beachten, die in dem Link erwähnt wurden:

"Die Bundesregierung habe sich „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden“, erklärten die Richter zur Begründung. „Von dieser freiwillig eingegangen Bindung“ könne sich Deutschland nicht lösen."

"Der Familie droht nach eigenen Angaben die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan, wo ihr Leben unter der Herrschaft der radikalislamischen Taliban gefährdet sei. Dies wurde aus Sicht des Gerichts glaubhaft dargestellt."

"Die Richter betonen in ihrem Beschluss, dass die Bundesregierung frei darüber entscheiden kann, ob sie das Aufnahmeverfahren für afghanische Staatsangehörige beenden will – oder unter welchen Voraussetzungen eine Fortsetzung denkbar ist. Auch könne sie von neuen Aufnahmezusagen absehen. Im vorliegenden Fall könnten sich die Betroffenen jedoch auf die gemachten Zusagen berufen."

"Betroffen davon sind nach den Angaben beispielsweise Menschen, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben. Auch Richter, Journalistinnen oder Künstler zählten den Angaben zufolge zu den Betroffenen."

Wenn diese 13 Personen tatsächlich staats- und/oder bürgergefährdend sein sollen, obwohl sie vor den Taliban fliehen und vermutlich für Gleichberechtigung und Demokratie eintreten, hat man entweder die von mir eingefügten Zitate nicht vollständig gelesen oder versucht, absichtlich eine negative Stimmung gegen sie zu betreiben. Merke, Menschenwürde ist unantastbar.

 

" Baerbock: "Unser Ziel ist es nicht eine, sondern Hunderte Luftbrücken"

 

Berlin: Turbo-Einbürgerung von Migranten sorgt für Aufregung

mir fällt mittlerweile nicht mehr allzu viel zu Berlin ein.

 

Eine Einbürgerung sollte immer mit einigen Gesprächen verbunden sein. Ein einfacher Mausklick reicht dafür natürlich nicht aus. Man sollte zusätzlich handschriftlich bestätigen, dass man sich zur demokratischen und freiheitlichen Grundordnung sowie zu westlichen Werten bekennt.

Wer sich weigert zu unterschreiben, soll keine Einbürgerungsurkunde erhalten.

 

Wer nicht danach lebt sollte sie aberkannt bekommen. Unterschreiben kann jeder alles

 

ich kann mir hier nicht mal den neuen Führerschein zuschicken lassen und in Berlin funktioniert online die Einbürgerung
Ich weiß nicht, ich habe das Gefühl, dass da die Digitalisierung falsch umgesetzt wird. nur mal als Beispiel, um die Mütterrente umsetzten zu können, braucht die Rentenkasse noch 2 Jahre. Ich hätte ja eher erwartet, dass als erstes die Ämter miteinander vernetzt werden, dass man nicht in verschiedenen Bundesländern Gelder abziehen kann.

 

Bestimmte "Schutzvorrichtungen" sollen angewendet werden, wie zum Beispiel mehrere psychologische Gespräche, die voraussetzen, welche tatsächlichen Absichten jemand hat, um eine Einbürgerungsurkunde erhalten zu können. Es ist jedoch nicht zu 100 % auszuschließen, dass man nur fadenscheinige Gründe vorliegen kann, um die Einbürgerungsurkunde erhalten zu dürfen.

Aber anhand der geleisteten Unterschrift kann man sich darauf berufen, dass eine bestimmte Vereinbarung getroffen wurde, an die man sich halten muss, weil die Unterschriften auch eine Rechtsverbindlichkeit darstellen.

Ja, die Digitalisierung hat noch große Schwächen. Manche Ämter sind nicht immer miteinander vernetzt, wie zum Beispiel die 16 unterschiedlichen Landespolizeien, da sie verschiedene Systeme nutzen.

Kein (Landes)-Innenminister kommt auf die Idee, diese Systeme bundesweit vereinheitlichen zu wollen, um effektiver arbeiten und auch viel Geld einsparen zu können.