Migrationspolitik

Anzeige

Die Gesetze zu Migration und Asyl gehören halt angepasst. Zum Schutz des Landes, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft.

Wenn man die Linken und Roten absägt dann bekommt man dafür sogar Mehrheiten zusammen. Grün kann man vernachlässigen, denn die zerlegen sich selbst.

Also wenn die Blackrockregierung nichts in Sachen Migration tut, dann müssen sie und vor allem die Freunde der unbegrenzten Migration halt mit den Folgen leben.

 

Ein Rechtsstaat wie Deutschland hat die eigenen Gesetze und Verordnungen regelmäßig an die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Der Rechtsstaaat ist insofern kein Selbstzweck. Er dient dem Bürger, aber nicht bestimmten Parteien und deren ideologischen Vorstellungen, so wie auch die Demokratie insgesamt dem Volk bzw. dem Bürger dienen soll. Vor allem die Linksgrünen scheinen dies gerade beim Thema Migration immer öfter zu vergessen.

 

Wien: Rettungskräfte finden vermisste 17-Jährige regungslos in Wohnung mit vier Männern - WELT


Fachkräfte....

 

Ach, hat er? Das steht genau wo?
Und wie stellt man denn derzeit fest, dass "die Bürger" einen solchen Wunsch oder das Bedürfnis überhaupt haben?
Ein paar hundert "Wir sind das Volk"-Krakeler auf der Straße reichen dafür sicherlich nicht aus.

 

Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung erkennt man vor allem an Wahlergebnissen, vor allem bei Bundestagswahlen. Du hast scheinbar gerade verdrängt, dass die Grünen dort abgestraft wurden! Auch sind über 20% für die AfD bei eben diesen BT-Wahlen keine "paar hundert Wir-sind-das Volk-Krakehler". Das trifft dann eher auf die 12% Grünen zu. Irgendwie scheint deine Wahrnehmung da sehr selektiv zu sein.

 

Also alles eher Interpretationssache.
Ich stimme dir aber zu, dass in Sachen Migration dringend etwas geändert werden musste.
(Und nein, ich bin kein "Linksgrün-Versiffter", das nur für dich persönlich zur Klarstellung.)

 

Dass in unserer Demokratie das Volk die Hosen anhat, das ist keine "Interpretationssache" und dass der Rechtsstaat genau diesem Volk dient, ebenso nicht. Mich stört es übrigens auch genauso, wenn AfD'ler immer so tun, als seien sie "das Volk". Aber in Sachen Migration ist sich das Volk seit geraumer Zeit tatsächlich ziemlich einig, dass da jetzt deutlich härter gegen illegale Zuwanderung vorgangen werden muss. Wenn Grüne Richter das anders sehen und dies überall zu blockieren versuchen, dann mag das rechtlich legitim sein, nur sollte man deswegen nicht anfangen zu glauben, dass diese Gesetze und Verordnungen aus einer anderen Zeit nun auch für alle Ewigkeit gelten. Gesetze lassen sich ändern und wenn es das Volk so will, dann auch mit Hilfe der Rechten. Diese dürfen bei entsprechenden Wahlerfolgen, nämlich genauso Gesetze abändern, beschließen und blockieren wie die Linksgrünen.

 

Wer sagt bitte denn, dass die Gesetze und Bedürfnisse der Bürger angepasst werden müssen? Du?

Nee, die Mehrheit des Bundestages und -Rates beschließt die Gesetze, auch wenn sie den Bedürfnissen der Bürger nicht entsprechen.

Machste nix dran.

 

Das die Haftplätze aber teuer sind, dürfte auch bei den Griechen so sein.
Und es ist immer noch keine Diktatur.

Stimmt nicht. Nur wenn sie ihre Vermögensauskunft verweigern.

 

Von mir aus kann die Haft ruhig kosten, solange sie ihre abschreckende Wirkung voll entfaltet.
Auch die Schlepper gehören direkt ein paar Jahre weggesperrt.

Sage ich doch, dann gehen GEZ Verweigerer in den Knast. Das ist dann die letzte Konsequenz, von der ich sprach.