Migrationspolitik

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Ja so einfach wäre es, wenn alle an einem Strang ziehen würden.

 

Wieder Schlepper aufgeflogen.

://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-rettungsschiff-festgesetzt-100.html

"Italien lässt ein Rettungsschiff der privaten deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye nach der Landung mit mehreren Dutzend Migranten auf der Mittelmeerinsel Sizilien nicht mehr auslaufen. Die "Sea-Eye 5" sei im Hafen Pozzallo festgesetzt worden, teilte die Hilfsorganisation mit."

 

So muss es gemacht werden, dann hat man auch Erfolg.
Die große Masse der Menschen hat, gelinde gesagt, die Nase (würde gerne ein anderes Wort benutzen) voll von den Bevormundung einiger weniger, die jetzt in der Opposition über die Judikative probieren, ihre Ziele durchzusetzen.
Die, die als Fachkräfte kommen, haben ja dann auch keine Probleme, aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die hier wirklich niemand braucht und deren Motive nicht Verfolgung und Tyranei sind, bleiben außen vor. Die Fachkräfte, die wir hier dringend brauchen, gehen meist in andere Länder, da es ihnen hier zu gefährlich ist im Alltag. In Schweden muss man als Deutscher der nach dort umsiedeln möchte, also als EU Mitglied, innerhalb einer recht kurzen Zeitspanne die Sprachkenntnisse erlernt haben und nachweisen können. Desweiteren muss man zeitnah einen festen Job nachweisen, sonst geht es wieder zurück nach Deutschland, ohne wenn und aber. Diese Infos habe ich aus erster Hand.

 

Wie sang schon Mireille Mathieu "allein in Griechenland."
Griechenland macht Ernst: Asylrecht wird radikal verschärft

Macht Sinn, kommen die dann noch in den Schuldturm,
oder müssen die ihre Organe verkaufen ?

 

Symbolische Geldstrafen. Kann eh keiner bezahlen, aber bei Leichtgläubigen bringt das Punkte.

 

Aber in den Knast könnten sie gehen, wenn sie nicht zahlen können.
Auch das schreckt ab. Das Geld können sie dann teilweise abarbeiten.
Müssen säumige GEZ Zahler ja auch, wenn die Kohle nicht anders reinzuholen ist.

 

Da hat jemand den Rechtsstaat verstanden

Konstanzer Anwalt Andreas Hennemann zeigt Innenminister Dobrindt an

 

Politische Motivation dahinter? Was hat man in Konstanz davon wenn man nicht zurückweist?
Da würde ich mal die Kommune fragen.

Es gibt eben auch unter Anwälten, die bezahlt werden wollen, Auftragsnehmer von Linksaktivisten.

 

Nö, ein Rechtsstaat wie Deutschland hat sich auch an die geltenden Gesetze, Rechte und Rechtsverordnungen zu halten. Wenn das Land gegen das EU-Recht verstößt, kann geklagt werden und es nennt sich immer noch die Rechtsstaatlichkeit, dass jeder hoffentlich fair zu dem Recht kommen kann.

Ob die Anwälte von irgendwelchen Linksaktivisten bezahlt werden, steht es auf dem anderen Blatt, weil die Verstöße gegen die geltenden Gesetze, Rechte und Rechtsverordnungen geahndet werden müssen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es an den jeweiligen Grenzübergängen wie in Konstanz (D)/Kreuzlingen (CH), Frankfurt (Oder) (D)/Słubice (PL), Kehl (D)/Straßburg (F) oder Kiefersfelden (D)/Kufstein (A) stattfindet.

 

Dass Anwalt Brandner (AfD/Bundestag) nicht dagegen klagt, war zu erwarten.

Ich gehe auch davon aus, dass es um den Grundsatz geht, dass sich auch ein Bundesinnenminister in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten muss.