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Migrationspolitik

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eike, 26. Juni 2017.

  1. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Nach Urteil zu Dobrindts Zurückweisungen: „Dann muss die Frage erlaubt sein, ob der Richter vielleicht befangen ist“ - WELT

    :sneaky:

    WELT: Dennoch gab es viel Aufregung über dieses Urteil. Da kam auf, dass der zuständige Richter aus Berlin ein grünes Parteibuch hat. Ist das ein Problem?

    ...

    Die Frage ist, was mit anderen Äußerungen ist, die der Richter in der Öffentlichkeit macht. Wenn der Richter sich permanent zu einem bestimmten Thema äußert und eine ganz dezidierte Meinung hat, und dann bekommt er den Fall auf den Tisch – dann ist die Frage natürlich tatsächlich erlaubt, ob der Richter vielleicht befangen ist. Es geht im Augenblick durch die Medien, dass der Richter, über den wir reden, tatsächlich sich auch in seinen Social-Media-Accounts immer wieder dezidiert zu Migrationsfragen geäußert hat. Das müsste man nachprüfen. Wenn das tatsächlich stimmt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob er vielleicht befangen ist.
     
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  2. Redfield

    Redfield Talk-König

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  3. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Und alles Steuerfinanziert.
     
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  4. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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    Ist doch logisch das Regierungen ihnen genehme Leute einstellen.
     
  5. Medienmogul

    Medienmogul Großkapitalist

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    Das scheint sich ja inzwischen bestätigt zu haben.

    Wer derartig offensichtlich parteipolitische Aktivität oder Überzeugung in die angeblich unabhängige oder "blinde" Justiz einfließen lässt, der sollte zurücktreten ... oder suspendiert werden.
     
  6. Medienmogul

    Medienmogul Großkapitalist

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    Das ist nicht lustig. Von dir erwarte ich eine klare Antwort auf folgende Fragen:

    Ist Polen ein sicheres Land?

    Wie in aller Welt soll sich ein Rechtsanspruch ergeben, von Polen nach Deutschland weiterreisen zu dürfen?

    Die große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Polen ein sicheres Land ist, und wer echtes politisches Asyl braucht, ist dort gut aufgehoben. Für eine Weiterreise nach Deutschland gibt es keinen nachvollziehbaren Grund - und das wird der grüne Partei dem deutschen Wahlvolk auch nicht erklären können.

    Ich weiß nicht, was @Berliner beruflich macht. Willst du es mir sagen? Gerne per PN.

    Wenn Alice Weidel die Nachfolgerin von Friedrich Merz wird, dann kann ich jederzeit nach Neuseeland auswandern und dort Geld verdienen, weil ich ein "Skilled Worker in Short Supply" bin.

    Kannst du das auch? :confused:
     
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  7. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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  8. luzifer

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    Über die Fortsetzung der verstärkten Grenzkontrollen und der sich daraus ergebenden rechtlichen Missverhältnisse wird jetzt jeden Tag in fast jeder Nachrichtensendung und anderswo gezetert, auch das die Bundespolizei seit Monaten am Limit fährt und die Überstundenkonten und der Frust bei den Beamten wachsen.
    Aber was wird bewusst vermieden?
    Mehrarbeit, Wochenendarbeit, Nachtarbeit alles das sollen sie klaglos leisten, damit die Politik ihre Wahlversprechen medienwirksam einhalten kann, aber der Tarifabschluss von 2025 wird nicht zeitnah umgesetzt.
    Arbeit ist alles, da wir eh alle zu wenig arbeiten und Gehalt und Lohn wird überbewertet. Entweder hat man es oder man hat still zu sein.
    Öffentlicher Dienst: Besoldung im Bund lässt weiter auf sich warten
    Geht man so mit seinen Mitarbeitern um? Ach ja, die müssen ja so oder so arbeiten, streiken dürfen die nicht, also kann man sie ruhig warten lassen.
     
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  9. Berliner

    Berliner Lexikon

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  10. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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