Migrationspolitik

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Nach Urteil zu Dobrindts Zurückweisungen: „Dann muss die Frage erlaubt sein, ob der Richter vielleicht befangen ist“ - WELT



WELT: Dennoch gab es viel Aufregung über dieses Urteil. Da kam auf, dass der zuständige Richter aus Berlin ein grünes Parteibuch hat. Ist das ein Problem?

...

Die Frage ist, was mit anderen Äußerungen ist, die der Richter in der Öffentlichkeit macht. Wenn der Richter sich permanent zu einem bestimmten Thema äußert und eine ganz dezidierte Meinung hat, und dann bekommt er den Fall auf den Tisch – dann ist die Frage natürlich tatsächlich erlaubt, ob der Richter vielleicht befangen ist. Es geht im Augenblick durch die Medien, dass der Richter, über den wir reden, tatsächlich sich auch in seinen Social-Media-Accounts immer wieder dezidiert zu Migrationsfragen geäußert hat. Das müsste man nachprüfen. Wenn das tatsächlich stimmt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob er vielleicht befangen ist.

 

Rudi Dutschkes "Marsch durch die Institutionen" ist wohl vollbracht.

Scheinbar arbeiten Richter, NGOs und Grüne Hand in Hand bei der inneren Zerstörung Deutschlands.

https://www.nius.de/gesellschaft/ne...eisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12

 

Und alles Steuerfinanziert.

 

Ist doch logisch das Regierungen ihnen genehme Leute einstellen.

 

Das scheint sich ja inzwischen bestätigt zu haben.

Wer derartig offensichtlich parteipolitische Aktivität oder Überzeugung in die angeblich unabhängige oder "blinde" Justiz einfließen lässt, der sollte zurücktreten ... oder suspendiert werden.

 

Das ist nicht lustig. Von dir erwarte ich eine klare Antwort auf folgende Fragen:

Ist Polen ein sicheres Land?

Wie in aller Welt soll sich ein Rechtsanspruch ergeben, von Polen nach Deutschland weiterreisen zu dürfen?

Die große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Polen ein sicheres Land ist, und wer echtes politisches Asyl braucht, ist dort gut aufgehoben. Für eine Weiterreise nach Deutschland gibt es keinen nachvollziehbaren Grund - und das wird der grüne Partei dem deutschen Wahlvolk auch nicht erklären können.

Ich weiß nicht, was @Berliner beruflich macht. Willst du es mir sagen? Gerne per PN.

Wenn Alice Weidel die Nachfolgerin von Friedrich Merz wird, dann kann ich jederzeit nach Neuseeland auswandern und dort Geld verdienen, weil ich ein "Skilled Worker in Short Supply" bin.

Kannst du das auch?

 

Gallisches Dorf mitten in Berlin?

Grundsatzurteil in Berlin: Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf Elternnachzug

 

Über die Fortsetzung der verstärkten Grenzkontrollen und der sich daraus ergebenden rechtlichen Missverhältnisse wird jetzt jeden Tag in fast jeder Nachrichtensendung und anderswo gezetert, auch das die Bundespolizei seit Monaten am Limit fährt und die Überstundenkonten und der Frust bei den Beamten wachsen.
Aber was wird bewusst vermieden?
Mehrarbeit, Wochenendarbeit, Nachtarbeit alles das sollen sie klaglos leisten, damit die Politik ihre Wahlversprechen medienwirksam einhalten kann, aber der Tarifabschluss von 2025 wird nicht zeitnah umgesetzt.
Arbeit ist alles, da wir eh alle zu wenig arbeiten und Gehalt und Lohn wird überbewertet. Entweder hat man es oder man hat still zu sein.
Öffentlicher Dienst: Besoldung im Bund lässt weiter auf sich warten
Geht man so mit seinen Mitarbeitern um? Ach ja, die müssen ja so oder so arbeiten, streiken dürfen die nicht, also kann man sie ruhig warten lassen.

 

AfD Richter

 

Gerne mehr davon.