Migrationspolitik

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Bin auf die Erklärung von Dobrindt gespannt. Das links-woke Berlin fällt aus, da sitzt er selber.

So haben mir das 2-3 User auch immer erklärt . Wie man sieht...im Ergebnis hatte ich doch recht.

 

Das der Umstand relevant ist, ob und wann eine Person eingereist ist, schrieb ich bereits am 10. März 2025.
Also nichts Neues, was das Gericht festgestellt hat, da geltendes Recht seit Jahrzehnten.

 

Artige westliche Moderatorin entschuldigt sich dafür dem Muslim die Hand gereicht zu haben.

https://www.focus.de/sport/khabib-n...lag_7272f2df-c9af-4d97-8b51-dc763d535e36.html

Der Westen hat fertig.

 

Ganz im Gegenteil. Das Berliner Verwaltungsgericht hat seine Kompetenzen weit überschritten.

Ein unbedeutendes Verwaltungsgericht will im Nebensatz feststellen, dass angeblich (für die Bundesregierung) keine Notlage vorliegt.

Solche Feststellungen sind nicht Aufgabe eines Verwaltungsgerichts. Hier hilft der Blick nach Amerika.

Trump begründet seine diktatorische Zoll-Politik am Parlament vorbei auch mit einer Notlage, die es objektiv gar nicht gibt.

Der ehrenwerte Versuch des zuständigen Gerichts, Trump zu stoppen, wurde von einem anderen Gericht innerhalb weniger Stunden einkassiert.

Die inkompetenten, links-versifften Richter in Berlin senden völlig falsche Signale an Millionen von migrationswilligen Wirtschaftsflüchtlingen in aller Welt.

Ich habe immer gesagt, wir müssen über Pull-Faktoren reden. Was das Berliner Verwaltungsgericht macht, ist grober Unfug und widerspricht dem Rechtsempfinden von Millionen von Bundesbürgern.

Die Rechtslage ist völlig klar: Wer sich in Polen aufhält, befindet sich in einem sicheren Land mit freien, demokratischen Wahlen.

Diese Somalier hatten kein Recht, nach Deutschland einzureisen. Wenn ein Verwaltungsrichter diesen elementaren Sachverhalt nicht versteht, sondern am Willen der Wähler vorbei irgendwelche absurden juristischen Klimmzüge macht, dann frage ich mich, wie dieser Mann sein Universitätsstudium erfolgreich abgeschlossen hat. Ich werfe ihm vor, dass er wesentliche Aspekte der richterlichen Berufsausübung nicht verstanden hat.

Die SPD, die Grünen und die Linken sollten im Interesse Deutschlands mit Zwei-Drittel-Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg eine klare Gesetzgebung verabschieden, welche juristischen Unfug wie gestern stoppt.

Wenn SPD, Grüne und Linke statt dessen dieses falsche Urteil ausschlachten, dann machen sie sich mitschuldig daran, die Pull-Faktoren in der Migrationspolitik zu verstärken.

Grob fahrlässiger Unfug!

Deutschland muss klare Signale in die Welt hinaus senden. Die CDU-Vorsitzende hatte 2015 keine Vorstellung, wie gut Möchtegern-Migranten sozial per Handy vernetzt sind.

Aktuell besteht Wiederholungsgefahr.

 

Alexander, bist du es?

 

Vor allem reden wir nur hier davon das es angeblich Rechtsbruch ist.
Alle anderen Staaten ringsum handeln anders oder winken zu uns durch.
Fallen wir aus als Pullfaktor aus, hätten wohl andere Staaten ein innenpolitisches Problem. Aber wir sind so blöd und bezahlen damit, dass das Volk mit Messermorden dezimiert wird.
Das hier eine NGO, inklusive der Schleuserzugfahrten hin- und her, sich als Helfershelfer inszeniert hat, kommt hinzu.

Es war eine Einzelfallentscheidung und ein anderes Gericht in einem anderen Fall kann wieder anders entscheiden.
In Berlin quillt der Dreck eh aus allen Ritzen, aber man zelebriert das noch. Um das mal blumig zu umschreiben.

„Dann müssen wir nachschärfen“ – Frei springt Dobrindt bei Zurückweisungen bei - WELT

 

Na schauen wir mal

 

Ich vermute stark, der Richter ist ein Grüner.

 

"Opposition ist Scheisse."
-Franz Müntefering-