Migrationspolitik

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Frau Weidel greift 1% der gesamten Aussagen raus und bastelt daraus wie afd-typisch eine sinnenstellende "es reicht" News. Er will als "nicht weiter so" keine Grenzen schließen oder das Asylrecht abschaffen, sondern zb statt junger Männer vor allem Frauen, Kinder, Kranke (für den Arbeitsmarkt?) und Familien aufnehmen lassen. Und spricht von "humanitärer Aufnahme in beachtlicher Höhe". Aber das schreibt Frau Weidel lieber nicht, passt nicht zur verdrehten Stimmungsmache. Darüberhinaus betont er dass er als Privatmann gesprochen hat und nicht etwa das BAMF bei der Bundesregierung interveniert.

 

Für mich ein zeitloser Brüller.

 

@Berliner @Dirkules
Was ist damit?
Höchstes Defizit seit Wiedervereinigung: Städte und Landkreise sind pleite

Die Löcher in den kommunalen Haushalten werden immer schneller immer größer!

In den Kassen der deutschen Städte und Gemeinden klaffte 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro. Laut Statistischem Bundesamt ist das der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990! Auch im Vergleich zum Vorjahr ist er rasant gewachsen, da betrug das Defizit noch „nur“ 6,6 Milliarden Euro.

Laut Bundesamt wuchs das Defizit, weil der Einnahmezuwachs schlicht nicht mit dem starken Plus der Ausgaben Schritt hält. Die Ausgaben der Gemeinden stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 29,4 Milliarden Euro auf 362,7 Milliarden Euro (+8,8 %).

Größter Posten waren die Sozialleistungen, sie stiegen um 8,9 Milliarden Euro (+11,7 %) auf 84,5 Milliarden Euro.

@Berliner Warum sagen hier Landräte in den Kreisen -> Es reicht?¿

 

Die Bürger werden es zu spüren bekommen. Die Kommunen stehen am Existenzrand und brauchen Einnahmen. Da es noch keinen Geldsegen aus den BL und den Bund gibt, sondern bisher nur Versprechungen, werden die Kommunen auf die Hebel zurückgreifen, die ihnen direkt zugänglich sind und das werden die Bürger bald merken.
https://fm.baden-wuerttemberg.de/fi...oschuere_Kommunen_und_ihre_Einnahmen_2023.pdf

 

Du hebst dich argumentatorisch nicht von Frau Weidel ab. Zitierst die "explodierten Sozialausgaben" und mit dem Post im "Migrationsthread" ist klar wohin damit die argumentatorische Reise gehen soll.

Schauen wir aber in den Artikel, steht dort

Die Ausgaben für Asylbewerber/Migration sind mit Abstand der am geringsten gestiegene Posten.

 

Ach und da sind nicht Ukrainer im Bürgergeld drinne in den Sozialleistungen? Verstehe @Berliner

 

Ich finde 48Mrd Euro schon erschreckend viel!
Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreichte vergangenes Jahr mit rund 3,5 Millionen einen historischen Höchststand. Ihnen allen werden Unterkunft, Bürgergeld, Pflege, medizinische Versorgung, Integrationskurse und vieles mehr bezahlt. 2024 gab die Bundesrepublik über 48 Milliarden Euro für „flucht- und asylbezogene Maßnahmen“ aus.

 

Das sind aber auch 48 Mrd., die die heimische Wirtschaft ankurbeln. Subventionen für die Wohnungsindustrie, den Nahrungssektor (damit auch für die Landwirtschaft), den Energiesektor, ... Auch Deutsche profitieren davon.

Die Wiedervereinigung hat dem Westen damals auch einen Aufschwung beschert. 16 Millionen neue Konsumenten für die schwächelnde Wirtschaft. Gut, der damals schon herrschende Fachkräftemangel im Westen konnte ebenfalls bedient werden. Viele Ossis wurden mit Kusshand von der Industrie aufgenommen. Der Punkt fehlt bei den meisten Immigranten heute. Aber es ist halt keinesfalls so, dass hier ein Schaden von 48 Mrd. entsteht.

 

So so. Man kann sich auch alles schön reden. Welches andere Land gibt so viel Geld für Migranten aus?

 

@Pavel2000 So ist es. Man tut immer so als würde dieses Geld nicht in Deutschland bleiben bzw. wieder ausgegeben werden.