Migrationspolitik

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Ich finde es immer wieder erstaunlich wenn so getan wird, als seien Richter und Gerichte unfehlbar und dürften grundsätzlich nicht hinterfragt werden. Am Ende werden die Bürger bzw. die Wähler entscheiden wo es lang geht und nicht irgendwelche Gerichte. Es sei denn diese Gerichte schaffen am Ende die Demokratie ab. Man weiß ja nie.

 

"Hinterfragt" werden wenn es Fehler in der Sache gab, bspw. bei Ermessensentscheidungen. Seit Jahren werden Gerichte aber nur hinterfragt, indem ihre angebliche politische Gesinnung Basis für viele "Fehlurteile" sei, die der politisch betroffenen Seite nicht in den Kram passen. Das ist nochmal was ganz anderes.

 

Also gehörst du nicht zu jenen, die sich stets aus einer politischen Gesinnung heraus auf EU-Recht berufen? Ich glaube schon!

 

Das Recht ist auch genau dazu da, sich darauf zu berufen. Ist in einem Rechtsstaat so üblich.
Wir werden sehen, welche von Merz geplanten Maßnahmen von den Gerichten wieder einkassiert werden.
Es ist aktuell eine Gratwanderung, die leider nur den Rechtsextremisten in die Hände spielt.

 

Glauben ist nicht wissen. Die Kernregelungen des Union Antrags von gestern sind erwiesenermaßen, mit Blick auf die Rechtslage, rechtswidrig. Auch die für Freitag geplante Einschränkung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen die europ. Menschenrechtskonvention. Ich habe schlicht ein anderes Rechtsempfinden, daher die unterschiedlichen Ansichten. Während Union, AfD und ihre Anhänger hier im Forum das Recht so auslegen, dass wenn Länder wie Italien darauf nichts geben, machen wir das auch so bzw. "Ausländer raus", passt schon, orientiere ich mich an der geltenden Rechtslage. Warum wurden denn die Meloni Lager in Albanien vom EUGH kassiert, wenn das doch alles rechtlich einwandfrei war?

Und Du bestätigst mit deiner Aussage, dass es Dir und einigen politisch Gleichgesinnten hier nur um politische Motivation geht, wenn Gerichte und deren Arbeit angezweifelt werden, weil wenn ich auf Urteile verweise, kann das nur aus links-grüner Motivation heraus sein. Vielleicht liegt es aber eher nur daran wie eingangs drauf hingewiesen.

 

Ein souveräner Staat hat die nötigen Gesetze zu erlassen, wenn durch den Familiennachzug subsidär Schutzberechtigter, das Staatswohl und die innere Sicherheit gefährdet sind. Notfalls auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Wir reden beim Familiennachzug hauptsächlich von Menschen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur wenig anfangen können. Wer fern von Brennpunkten lebt, keine muslimische Mehrheitsgesellschaft vor der Huatür hat oder deren Kinder nicht in Schulen gehen, wo der Migrationsanteil bis zu 90 Prozent beträgt, der hat immer leicht reden - von wegen, kein Mensch ist illegal und so. Für viele Millionen Bürger ist die Realität allerdings eine andere. Sie müssen sich täglich mit der verfehlten Asylpolitik auseiandersetzen und viele fühlen sich wie Fremde im eigenem Land.
Unser Asylrecht bietet Schutz auf Zeit und nicht das Recht für immer in Deutschland zu bleiben. Aber das werden SPD, Grüne und Linke wohl nie kapieren. Denn die wenigsten von ihnen leben in den von mir beschriebenen Brennpunkten.

 

Ich glaube es ist keine Sache des Verstehens, sondern vielmehr eine Frage des Weltbildes. Wer grundsätzlich der Meinung ist Migration sei ein Menschenrecht und wer darüber hinaus für linke Ideale bzw. für Sozialismus steht, der möchte einfach nicht dass Migration eingeschränkt wird, zumal man diese Migranten ja auch für die eigene Sache einspannen kann, indem man sie mit Sozialleistungen ködert. Ohne Migranten als Wähler könnte bspw. die SPD ihren Laden auf Dauer wohl zumachen.

 

Trump selbst ist ein verurteilter Straftäter und meiner Meinung nach auch Verbrecher.

 

Nur Deine Meinung wird ihm nicht die Bohne interessieren.

 

Die klare Mehrheit der Amis sieht das völlig anders. Wird höchste Zeit, daß in Deutschland Leute wie Trump/Musk noch mehr Einfluß gewinnen bzw. hierzulande Leute mit ihrer Sichtweise die Dinge so regeln, wie sie im Interesse unseres Vaterlandes geregelt werden müssen.