Migrationspolitik

Anzeige

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Örtlichkeiten nicht kennt. Da ist ein DDR Ex-NVA Wohnblock mit Migranten und die kommen dort nur mit dem Bus weg.

 

Letztlich bleibt der CDU/CSU keine andere Möglichkeit mehr. Vor allem die Konservativen Medien schießen sich gerade so richtig auf die Forderungen von Merz ein, dass er die ja sofort umsetzen könnte und es keinen Grund gibt bis nach der Wahl und einer neuen Regierung zu warten. Dabei ist das alles andere als sicher.

Fast alle haben halt immer die aktuellen Umfragen im Blick, die natürlich eine klare Rechts-Konservative Mehrheit aus Schwarz/Blau aufzeigen - vergessen dabei aber immer gerne, dass das natürlich erstmal nichts mit dem aktuellen Bundestag zu tun hat.
Das ein Antrag wie die sofortige Schließung der Grenzen tatsächlich durchkommen würde ist nämlich überhaupt nicht so sicher.

Selbst wenn die CDU/CSU Fraktion und die AfD Fraktion geschlossen zustimmen würden (was zumindest bei der CDU/CSU Fraktion alles andere als sicher ist - denn auch in der CDU/CSU sind die Meinungen zur Brandmauer durchaus unterschiedlich), fehlen da immer noch 95 Stimmen zu einer Mehrheit. Die FDP Fraktion hat 90 Stimmen - aber wie die sich in diesem Fall verhalten würden weiß man nicht - gehört habe ich dazu aktuell nämlich nichts. Dazu kommen dann die BSW Gruppe mit 10 Stimmen und 9 Fraktionslose. Bei denen weiß man also gar nicht wie die sich im Zweifelsfall entscheiden. Das die Grünenfraktion und die Linksfraktion geschlossen dagegen stimmen werden dürfte Save sein. Und auch bei der SPD wird es wohl kaum Ausschehrer geben, es sei denn die Abstimmung läuft geheim.

Ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU schlicht damit kalkuliert, dass sie die Anträge nicht durchkriegen, aber sie haben damit diese Vorwürfe die ihnen im Wahlkampf schaden vom Tisch geräumt.

Und selbst wenn das durchkommt, bezweifle ich, dass es trotz Bundestagsbeschluss eine schnelle Umsetzung gibt. Die gute Nancy wird wahrscheinlich jetzt schon einen kompletten Katalog an Ausreden und Unwegbarkeiten bereit haben, warum das alles so nicht so schnell klappt.

 

Für mich nicht, da er trotz seiner kritischen Haltung zur Migrationspolitik der letzten Regierungen, straffälligen Migranten geholfen hat, ihre Straftaten einzusehen und versucht hat die islamistische Indoktrinierung der zum Teil jungen Straffälligen zu bekämpfen.

 

Das haben dir die straffälligen Migranten erzählt. Oder woher weißt Du das ?

 

Der alltägliche Wahnsinn:

Messerstecherei in Schwerte: Opfer (18) schwebt in Lebensgefahr

 

Was ging denn denn da bitteschön gestern bei Welt ab?
Heftig.

 

Du bist also ein Seher!

 

wer noch rot-grün wählt sticht da jedes mal "indirekt" mit !

Eure "Gäste" Ahmad Al T. (26), Sulaiman A. (24) und Mahmoud A. (15) richten Schaden an. Ihr Gutmenschen seid an all den ekeligen Messerstechereien mit schuld! Fangt endlich mit Remigration an...jetzt, schnell und alle ! Schwarz/Gelb/Blau soll ran und hier mal durchgreifen !

 

Ach weißt du du solltest mal spanisches Fernsehen gucken vor allem am Vormittag: Da laufen dann solche Perlen wie Vamos a Ver über drei Stunden.
Und das Programm wird mit Live-Schaltungen gefüllt von diversen Tatorten überall in Spanien. Mord hier, Messerstecherei dort, Prügelei woanders, dazu Bandenkriminalität Beziehungsdramen Kindesmisshandlung. Jeden Tag, stundenlang. Und klar darin kommen auch Marokkaner vor, auch Latino Banden aber eben auch jede Menge,die übergroße Zahl, Bio Spanier.
Schaut man sich das als Ausländer an kriegt man direkt Angst vor einem Spanienbesuch!

 

Und das finde ich sehr interessant. Denn der 5-Punkte-Plan von Merz ist nichts anderes, als was die AfD schon seit Jahren fordert. Merz kopiert praktisch AfD Forderungen und alle klatschen begeistert Beifall. Noch vor einigen Tagen hat man uns weismachen wollen, dass u.a. Grenzen dicht machen oder Abschiebungen illegaler Einwanderer reine Nazi-Politik ist. Und kaum fordert Fritze das, ist es gesellschaftlicher Konsens.
Schon mal jemand darüber nachgedacht, wie viele Menschen noch leben könnten oder unverletzt wären und welches Leid man Familien erspart hätte, wenn die Vernunft schon sehr viel früher eingekehrt wäre?