Migrationspolitik

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Am Ende wird man dann an der Urne abstimmen und jeder weitere Angriff auf unschuldige Menschen wird das Wahlverhalten beeinflussen. So schaut es aus. Da sollten sich die "Christdemokraten" nicht so sicher sein, die Wahl so zu gewinnen, das Ihre "Brandmauer" Bestand hat.

 

Alice Weidel richtet sich in einem offenem Brief an Friedrich Merz und bietet ihm an noch vor der Wahl Nägel mit Köpfen zu machen. Jetzt werden wir sehen was Merz wichtiger ist, sofortiges Handeln oder eine stabile Brandmauer. Dass Weidel dieses Angebot nicht ohne Hintergedanken macht, sollte klar sein. Aber Merz hat sich mit seiner Rede heute selbst in diese Verlegenheit gebracht. Wenn ihm die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, dann müsste er eigentlich das Angebot von Weidel annehmen. Wenn nicht, werden Stimmen laut werden, die ihm Heuchelei und Handeln im persönlichen Interessen vorwerfen. Nämlich dass er die heutige Aussage nur gemacht hat, um Wählerstimmen zu generieren.
Egal, wie Merz sich entscheidet, für die AfD ist eine Win-Win Situation.

x.com
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.

 

Was derzeit bei Illner wieder abgeht, was der Schmidt (SPD) von sich gibt, ist hahnebüchen.
Mit Aschaffenburg wird wieder Wahl gemacht. Ich bin es leid, immerwieder diesen geistigen Dünnschiss zu hören.
Die CDU hat heute schon die Möglichkeit die Merz Phantasien zumindest teilweise in die Tat umzusetzen, warum bis nach der Wahl waren. Da können weitere Verbrechen verübt worden sein.
Nur frage ich mich, wie die Grenzen so dicht gemacht werden sollen, wenn die Bundespolizei heute schon überlastet ist. Bundeswehr an die Grenzen?

 

Ich tue mir das nicht mehr an. Mir reichen die Ausschnitte bei X. Und wenn ich tatsächlich mal ein Faktenvergleich benötige, dann gehe ich die Mediathek.

 

Jetzt ist noch nicht die Zeit für eine Koalition mit der AfD. Jetzt ist vielmehr die Zeit für die CDU und im Speziellen für Friedrich Merz, dass sie der Bevölkerung beweisen, dass sie die Probleme auch wirklich angehen wollen. Sollte sich aber alles das, was sie gerade so vollmundig an starken Sprüchen herausposaunen als plumper Wahlkampfschwindel entpuppen, dann wird die CDU in 4 Jahren eher bei der AfD um eine Zusammenarbeit betteln müssen. Für die CDU geht es insofern nicht nur um unsere, sondern auch um ihre eigene Zukunft als Volkspartei.

 

Klare Kante gezeigt bei der Großdemo von 20 Leuten bzw. "Wir sind das (vermummte) Volk"

 

Merz könnte als Kanzler bei dem einen oder anderen Punkt aus dem 5 Punkte Plan auch von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch machen und den damit durchsetzen. Das könnte natürlich dazu führen, dass die Koalition platzt. Aber da sowahl die Grünen als auch die SPD Machgeilt sind, wird man sich das wohl auch sehr gut überlegen müssen ob man die Koalition dann zum platzen bringt. Zumal die Mehrheit der Bevölkerung von Deutschland diese Entscheidungen aus dem 5 Punkte Pla von Merz meiner Meinung nach eher unterstützt. Das könnte sich dann natürlich auch auf die Stimmung bei bei dann möglichen Neuwahlen für SPD und Grüne bemerkbar machen.

 

Die CDU hatte ja nun wahrlich genug Zeit (Kohl / Merkel) die Probleme der Bevölkerung anzugehen,
in Wahrheit sind sie aber für ein Großteil der Probleme (mit) verantwortlich.
Wie Naiv muss man sein, ernsthaft zu glauben das es diesmal anders sein wird!

 

Wenn man danach geht, wird es ziemlich eng.Die SPD war von 1998 bis 2009 und ist seit 2013 erneut an der Bundesregierung beteiligt.