Migrationspolitik

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aber doch nicht 4 Wochen vor einer Wahl.
Das wäre doch absoluter Selbstmord, jetzt ein Thema einzubringen, wo alle anderen sich dran aufhängen und versuchen es dir die nächsten 30 Tage um die Ohren zu hauen.

Weißt Du wieviele Leute an so einer Entscheidung hängen? Das ist doch nicht Merz allein.
Da fließen jetzt schon tagtäglich Tränen der Trauer in die Kanalisation, da am 24.02. etliche Bundestagsabgeordnete ihre Büros räumen müssen.

 

Wenn Merz seine Wahlversprechen ernst meint, kann er selbstverständlich auch 4 Wochen vor der Wahl einen Antrag zur Sofortabstimmung einbringen. Die Mehrheiten dafür hätte er momentan. Nach der Wahl höchstwahrscheinlich nicht mehr. Es geht in dieser Frage auch um Glaubwürdigkeit.

 

Als Familienvater stimme den 5 Punkte Plan von Merz vorbehaltlos zu. Diese 5 Punkte sind für die Sicherheit Deutschlands und seiner Einwohner alternativlos.
So, und jetzt kommen wir zur Wahrscheinlichkeit, dass Merz sein Wahlversprechen auch umsetzen kann. Und da sieht es leider nicht so rosig aus. Merz betonte ausdrücklich, dass er diese Punkte als Bundeskanzler sofern er gewählt wird, auch umsetzen wird. Allerdings hat er die Rechnung ohne den Rot-Grünen Wirt gemacht. Um seine Pläne auch umsetzen zu können, ist er nämlich auf SPD oder Grüne und vielleicht sogar auf beide Parteien angewiesen. Denn die AfD fällt ja aufgrund der Brandmauer aus der Verlosung. Bevor also Merz als Bundeskanzler zur Wahl steht, stehen erstmal Koalitionsverhandlungen an. Und wer glaubt, dass SPD oder Grüne Merz seinen von der AfD kopierten 5 Punkte Plan abnicken werden, der wird noch sein blaues Wunder erleben. Deshalb wird Merz Kompromisse eingehen müssen, die nicht mehr viel mit seinem heutigen großspurigen Wahlversprechen einhergehen werden. Und nachdem die SPD und Grünen Merz wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt haben und weiterhin die politische Richtung vorgeben werden, wird er sich zum Kanzler krönen lassen. Was meiner Meinung nach auch das eigentliche Ziel von Friedrich Merz ist. Kanzler werden um jeden Preis.

 

Sorry. Aber das ist einfach nur ein glatte Lüge fernab jeder Realität. Nirgendwo im Programm der AfD sind solche Forderungen zu finden und es gab auch auf dem letzten Parteitag, auf welchem das aktuell Programm erstellt wurde, nichmal nur ansatzweise Forderungen in diese Richtung. Das Wort Deportationen ist eh nie irgendwo gefallen. Das ist nun auch mehrfach juristisch klar gestellt worden und selbst die sogenannten Journalisten (hust) von Correktiv haben das mittlerweile mehrfach eingeräumt.

Ist aber halt ein typische Taktik. Einfach mal was möglich böses dem politischen Gegner vorwerfen (scheiß drauf, ob das stimmt) und das dann so oft wiederholen, bis man es vielleicht sogar selber glaubt.

Das Problem ist - Unwahrheiten fallen einem immer irgendwann auf die Füße - manchmal dauert es halt etwas länger aber dafür wird es dann meist richtig übel. Auch kollektive Gedächtnisverluste, von denen gerade Genossen immer wieder gerne heimgesucht werden, können einem nicht auf ewig den Arsch retten.

 

Ich habe es ja geschrieben. Faeser wird noch schnell vor der Wahl nach Afghanistan abschieben.
Heute angekündigt.
Und natürlich hat Bayern schuld.

 

Und genau das fällt der CDU immer mehr auf die Füße. Immer mehr Menschen begreifen, dass sie dieses Forderungen bereits jetzt problemlos umsetzen könnten, aber sie tun es nicht.
Deshalb verspielt die CDU bei immer mehr Menschen ihre Glaubwürdigkeit.

 

Mit Aktionismus und Drohungen erreicht man eher das Gegenteil als man will und hofft. Aber ruhig weiter Gesellschaft spalten und Unruhe stiften.

 

Hier wird aber mal so richtig Luft abgelassen:





Es wird nun noch ein bisschen emotionaler:
TikTok - Make Your Day

 

Jetzt ist es das Land Bayern, vorher Sachsen-Anhalt und davor Nordrhein-Westfalen. Hier einen Finger gegen ein Land zu erheben ist mMn nach nicht zielführend. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und was nicht zu vergessen ist, die Grundlage dafür ist die Bundespolitik. Es kann zu jeder Zeit an jedem Ort in D passieren. Sich jetzt hinzustellen und Bayern oder Sachsen-Anhalt dafür allein verantwortlich zu machen, ist schäbig. Es gibt eine Bundesinnenmisterin, hier hätte schon viel früher angesetzt werden müssen. Wenn Kameras da sind, sind die Verantwortlichen nicht müde, ihr Face in die Linse zu halten und heiße Luft abzulassen. Aber Taten folgen nicht. Wie schäbig, doch wer schämt sich.

 

Scholz steht zum Thema Abschiebung in Frage und Antwort in der Aktuellen Kamera um 19:30 h beim MDR zur Verfügung.