Migrationspolitik

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Fraglich bleibt es nur noch, ob dieser Plan nach der möglichen Regierungsübernahme auch vollständig umgesetzt werden oder ob dieser Plan in den bestimmten Punkten vielleicht abgemildert wird.

Was ich persönlich bei manchen Politikern vermisse, ist die absolute, konsequente und rechtliche Abhandlung einer bestimmten (Straf)-Tat. Sicherlich gehören die Diskussionen zu der gesunden Demokratie, aber mir erscheinen solche Diskussionen auch meiner Meinung nach etwas zu langatmig, bis man sich auf einen bestimmten Punkt einigt, und das kann im Sinne einer schnelllebigen Zeit nicht sein.

Solche Gesetzesvorhaben sollten auch inhaltlich und rechtlich abgeklopft werden, bevor sie zu Gesetzen werden und sie ihren Bestand vor Gerichten behalten können.

Wenn es nur zu Lippenbekenntnissen kommen sollte, dann braucht man sich nicht über die Umfragewerte und möglicherweise auch über die Wahlergebnisse zu wundern, warum und weshalb die Volksparteien keinen großen Zuspruch erhalten werden.

 

auch der letzte Stümper hier in Deutschland muss doch mittlerweile erkennen und anerkennen das wir ein Problem mit ungeregelter Migration haben.
Ein weiter so, wie in den vergangenen Jahren und Rot und Grün kann doch auch niemand von denen wollen.

Wenn ja sollen sie es laut sagen.
Sich dann aber nicht wundern, wenn eine Koalition möglich wird, die eigentlich fast niemand möchte

 

Messertat von Aschaffenburg: Der Kanzler nutzt ziemlich unangemessene Worte

Immer sind Ausflüchte und Ausreden parat. Die menschen kommen massenweise, ja teilweise illegal, nach Deutschland und wir sind außer Stande, Ausreisepflichtige und Straftäter nicht außer Landes zu schaffen?
Immer wird alles beschönigt, mit Ausflüchten verharmlost, die Täter als Opfer hingestellt, irgendwelche Scheingefechte und Alibiaktionen durchgeführt. Aber nichts davon greift an die Wurzel des Übels. Es gibt Menschen, die gehören mit ihren Ansichten und ihrer Gesinnung nicht in dieses Land. Leider muss man sich dieser Realität stellen, unsere Gesellschaft ist für solche Verbrecher zu human . Es muss sich schnellstens etwas ändern, die Menschen in dieser Gesellschaft lassen sich das nicht mehr lange gefallen, von ein paar Schönrednern vielleicht abgesehen.

Söder fordert nach Bluttat in Aschaffenburg: "Wenige ins Land, mehr raus"
Betreuung, wenn ich das schon höre. Pampern, Vollverpflegung, Sportraum, Schwimmbad, Wäscheservice ....

 

Es ist doch das Normale vor Wahlen. Dinge werden versprochen von denen man weiß man kann sie nicht halten. Sei es das 100 Milliarden+ Euro Steuerentlastungsprogramm der Union ohne Steuererhöhungen oder eine Migrationspolitik, der Grundgesetz, EU- und Völkerrecht entgegensteht. Aber "einfache Parolen" kommen beim Wahlvolk an, die die nur Headlines lesen. Da Merz aber damit faktisch die Koalition mit der AfD angekündigt hat, werden nun auch die letzten Mitte-Konservativen Wähler der Union abspringen und die "radikal raus mit euch" Fans wählen eh schon AfD. Bin auf die Wahlumfragen ab kommende Woche und den schwarzen Balken gespannt.

 

Ich bin der Meinung, das die neue Bundesregierung mal grundsätzlich überlegen muss, ob es nicht ein Aufnahmestopp für alle muslimische Länder geben sollte. Zumindest sollte man die rechtlichen Möglichkeiten ausloten. Denn wenn etwas passiert, fast immer ist es jemand der aus dem muslimischen oder arabischen Raum kommt. Und wenn ich immer diese Ausreden höre, der Mann sei geistig krank, mein Gott, das ist aber trotzdem keine Entschuldigung oder Rechtfertigung dafür das man ein Kleinkind mit einem Messer angreift und tötet. Ich finde die CDU/CSU geradezu heuchlerisch. Als die CDU 16 Jahre an der Macht war, haben die auch nicht mehr abgeschoben, als die aktuelle Regierung. Es wird Zeit, das was passiert und zwar schnell. Oder will man das die Afd noch stärker wird?

 

Friedrich Merz sein 5 Punkte Plan beinhaltet genau dieselben Forderungen, die die AfD schon seit Jahren auf die Tagesordnung im Plenum setzt. U.a. sichere Grenzen, Abschiebung oder Einreisverbot. Die AfD wurde für diese Forderungen als Nazis beschimpft. Bei Friedrich Merz wird verständnisvoll genickt und Beifall geklatscht.
Dass Merz schon längst die Mehrheiten hätte, um seinen 5 Punkte umzusetzen, wird einfach mal so unter den Teppich gekehrt. Es mussten also erst Kinder sterben, damit ein Politiker das selbstverständlichste von der Welt verspricht, nämlich die Sicherheit seiner Grenzen und vor allem die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Aber solange Merz seinen 5 Punkte Plan nur ankündigt und nicht umsetzt - was er schon längst könnte, zumindest Teile davon - halte ich seine Ankündigungen nichts weiter als Wahlkampfgetöse um seinem Ziel Kanzler zu werden näher zu kommen. Denn auch ein Friedrich Merz braucht Mehrheiten für sein Vorhaben und die wird er weder mit der SPD noch den Grünen in der Regierung bekommen.
Zu sagen, dass es auch ohne die SPD und Grünen aktuell Mehrheiten für sein Vorhaben gibt und er einige Punkte sofort umsetzen könnte, hat er sich nicht getraut. Von wegen Brandmauer und so.
Und noch etwas sollte man bedenken. Wenn im Februar Bundestagswahlen sind und die FDP womöglich an der 5 Prozent Hürde scheitert, dann gibt es wahrscheinlich keine Mehrheiten ohne SPD und Grüne mehr und was Friedrich Merz heute noch vollmundig versprochen hat, muss er dann kleinlaut zurücknehmen.
Wer erst dann reagiert, wenn Kinder brutal umgefahren oder abgestochen werden, dem traue ich sowieso nicht über den Weg und glaube seinen Versprechungen.

 

Die Mehrheit hat er doch jetzt. Es sei ihm egal mit wem er koaliert, wer dieselben Forderungen unter "Migration" im Wahlprogramm habe, ist dabei. Insofern wird es also Innenminister Chrupalla und nicht Pistorius. Das hat er nicht direkt gesagt aber gemeint.

 

Sicherlich ist es gutes Recht der Parteien, dem Wählervolk das Blaue vom Himmel zu versprechen, und das ist nicht mal verboten. Aber man sollte eigentlich auch in der Lage sein, auch nach den Wahlen dem Wählervolk astreinen Wein einzuschenken, auch wenn es meinetwegen wehtut, wie z.B. der in meinen Augen zu lange aufgeschobenen Rentenreform, bei dem man sicherlich ein oder andere Euros mehr hineinstecken muss als bisher. Mir wäre es lieber, es gibt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Aber wenn solche Parteien, die eine Regierung bilden wollen, ihre Versprechungen nicht umsetzen wollen, von denen man als Wählervolk erwartet hätte, dann gibt es in vier Jahren eben eine andere Regierung, mit der vielleicht nicht mehr gerechnet hätte. Dann ist es eben so, auch wenn manche Politiker es nicht wahrhaben wollen. Das gilt für ALLE Themen, die uns sehr lange beschäftigen.

 

Richtig. Die Mehrheit hat er doch schon jetzt. Warum wartet er also noch bis zur Wahl, um seine Pläne umzusetzen?
Ich kann es mir jedenfalls denken.

 

Na SPD und GRÜNE müssen wieder mal als Schuldige rangezüchtet werden. Sprich..die wollen mit einer rechts-und bisschen restkonservativ Union nicht koalieren und um die parlamentarische Demokratie zu schützen und aus staatspolitischer Verantwortung bliebe Merz nunmal nichts anderes übrig als mit der AfD zu koalieren. "SPD und Grüne hätte es verhindern können" wird die Schlagzeile werden.