Migrationspolitik

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Er hat in #43356 alles schon gerade gerückt. Alles o.k.

 

Tut mir leid, ich bin genauso wie du ein (stink)normaler Bürger und ich bin definitiv der falsche Ansprechpartner für das, was derzeit im Berliner Regierungsbereich geschieht.

Aber einem Punkt muss ich dir jedoch zustimmen, es war eine übereilte Aktion seitens der Regierung, bei der ich auch das Justizministerium dazuzähle, bei der man offensichtlich (hilflos) versucht, über die Lage Herr zu werden.

Aber solange man die tieferliegenden Problemen wie ausufernde Migration nicht lösen wird, wird es sich an der Geschichte mit dem Messer leider nichts ändern.

Ich hätte es mir gewünscht, dass man solche Probleme anders lösen würde, sodass man 99 % unbescholtener Bürger nicht kriminalisieren muss.

 

Es gibt eine aktuelle Entwicklung in den USA, die Auswirkungen darauf haben dürfte, was die Menschen in Deutschland von der nächsten Bundesregierung erwarten. Ich erlaube mir daher ein Cross-Posting aus dem Trump-Thread:

@Berliner und andere SPD-Freunde diskutieren, ob Merz das darf. Trump macht es einfach:

https://www.axios.com/2024/11/18/trump-mass-deportations-military-national-emergency

Trump veut l’état d’urgence nationale pour réaliser des expulsions massives

Kamala hat die Wahl zu einem großen Teil deswegen verloren, weil die Wähler "fed up" waren (die Schnauze voll hatten) mit der gescheiterten Migrationspolitik.

Scholz ist nach dem Zerbrechen der Ampel kein ernsthafter Kanzlerkandidat, und Merz hat eine extrem schlechte "Approval Rate" von 25%.

Es wäre absolut fatal, wenn Merz und Scholz in die Fußstapfen von Harris treten würden und den Stellenwert der Migrationspolitik in den Herzen der Wähler unterschätzen würden.

Das von Merz vorgeschlagene Abweisen an der Grenze ist eine Minimalforderung, und wenn die nächste Groko das nicht packt, dann macht es eben Kanzlerin Alice Weidel.

Millionen von Deutschen werden zuschauen, wie Trump die größte Massen-Deportation in der Geschichte der USA tatsächlich durchführt.

Das weckt eine Erwartenshaltung bei den Deutschen, und wenn ich höre, was vom Parteitag der Grünen zum Thema Migration kommt, dann leben die Grünen in einer Parallelwelt.

 

Ich darf deinen gestrigen Beitrag zu dem Messer-Verbot kurz aufgreifen. Nach meiner Recherche scheint nach meiner eigenen Interpretation für das von dir gezeigte Taschenmesser kein Verbot zu existieren.

Man kann, wenn man es möchte, sich gerne in den folgenden Paragrafen einlesen:

§ 42a WaffG - Einzelnorm

 

Diesen Paragrafen kenne ich. Es geht mir um die Einschränkungen in den sogenannten Waffenverobtszonen.

Mit der Bahn nach Hamburg gefahren, Am Haupbahnhof ausgestiegen, kontrolliert, Schweizer 110er Messer in der Tasche und Zack! kriminell.

 

Aber warum muss man ein Messer bei sich tragen? Das will in meinen Kopf nicht rein!

 

Da könne man auch sagen, schau mal in die Handtasche Deine Frau, was da alles drin ist, muss das sein?
Vielleicht ist es Überlieferung, Brauchtum oder Gewöhnung, wer viel wandert schnitzt auch an Stöckchen zur Beruhigung oder ist einen Apfel (klar kann man abbeissen, aber muss man nicht), macht eine Brotzeit unterwegs oder oder oder. Nur weil Zugewanderte es missbrauchen, heisst das noch lange nicht, dass jeder, auch unbeschiltene Bürger, beschränkt werden sollten.
Warum fahren wir eigentlich Auto, die Natur hat uns doch Füße gegeben, warum Fernseher, Handy, Tablet, Internet, brauchten unsere Altvorderen auch nicht. Back to the roots, ist das deine Meinung.
Auch ich besitze seit mehr als 60 Jahren mehrere Taschenmesser und habe auch immer ein dabei, aber eben Taschenmesser, deshalb heißen die so. Mein Kampfmesser musste ich richtigerweise beim Abschied in der Waffenkammer abgeben, obwohl ich es schade fand.
Würde auch gern mal wissen, wo die jetzt alle sind.

 

Wenn bestimmte Bereiche als Waffenverbotszonen ausgewiesen sind, darf man sich nicht mit einem Messer in einer Waffenverbotszone aufhalten. Deshalb wird man durch die aufgestellten Schilder und/oder Piktogramme darauf hingewiesen. Eine Unwissenheit schützt leider dagegen nicht vor einer Konsequenz. Deshalb sollte man sich vorab informieren, was und was nicht erlaubt ist.

Und überhaupt, warum sollte man unbedingt ein Messer bei sich tragen, wenn da keine triftigen Gründe vorliegen?

 

Genau auf dieses alberne Totschlagargument habe ich seit geraumer Zeit bereits gewartet.

 

An sich ist es keine alberne Frage, in den meisten Fällen ist es so, dass man keinen triftigen Grund dazu hat, ein Messer bei sich tragen zu müssen.

Wenn man kontrolliert und es festgestellt wird, dass man unerlaubt in einer Waffenverbotszone ein Messer bei sich getragen hat, dann hat man eben mit einer Konsequenz zu rechnen. So wird es auch in den Allgemeinverfügungen kommuniziert, die vermutlich an den Orten aufgehängt sind, die als Waffenverbotszonen ausgewiesen sind.

Solche Allgemeinverfügungen sind in der Tat bereits Verwaltungsakt, d.h. die zuständigen Behörden sind befugt, in die Rechte des Bürgers eingreifen zu dürfen, um die Gefahren in der öffentlichen Sicherheit abwehren zu können.