Migrationspolitik

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Darum geht es ja auch gar nicht, wie du richtig herausgearbeitet hast, wird mit einer Allgemeinverfügung die Allgemeinheit unter Verdacht gestellt bzw. ihr etwas untersagt / verboten. Damit ändert sich grundsätzlich erstmal nichts an der Situation, sie ist so wie vor Erlass der Verfügung. Aber bei Waffenverbotszonen, die im allgemeinen an Delikschwerpunkten einzurichten sind, ändert sich die Verfügungs- und Eingrifflage für die Polizei. Sie kann in eingerichteten Waffenverbotszonen, ohne Ansehen der Person und verdachtsunabhängig bei jederman (schliesst jederfrau mit ein) hoheitsliche (polizeiliche) Massnahmen durchführen und kann somit einen Zufallsfund (Auffindetatbestand) sofort von amtswegen zur Anzeige bringen und den Gegenstand nach § 94 StPO beschlagnahmen. Damit sind wir sofort aus dem Polizeirecht raus und im Strafrecht. Es geht somit einfacher und schneller für den Ordnungshüter.

 

Okay, danke für die Aufklärung.

 

Ich benötige keine Belehrung!

Auch hier noch einmal. Ein Täter interessiert sich nicht für irgend ein Verbot!!

Ihn interessiert die Umsetzung nicht die Bohne, daher spielt sie keine Rolle!!

Es wird genau NULL verhindern und ist reiner Aktionismus auf dem Rücken der hier Lebenden.

Es wird keine Ursache damit bekämpft oder und das Problem gelöst....

 

Das Messerverbot ist marktschreierische Symbolpolitik. Bei Veranstaltungen und faktisch nur dort und nicht im Privatbereich am Alexanderplatz, lässt es sich nur mit Einlasskontrollen in Form von Metalldetektoren und natürlich einer kompletten einstiegssicheren Einzäunung verhindern. Selbst zweiteres ist schon nicht machbar. Die handelsüblichen Zäune sind einfach überklettert, vor allem wenn es wer drauf anlegt.

Diese Diskussion ist absoluten Blödsinn, das ist auf dem angestrebten Willensniveau einer kompletten Kontrolle der grünen Grenze Deutschland.

 

@Grauhaar warum entrüstest du dich, ich habe auf ein Post von @Coolman geantwortet, dich habe ich dabei überhaupt nicht im Sinn gehabt. Und die einfache Darlegung von Fakten oder der eigenen Sichtweise ist noch lange keine Belehrung. Du solltest nicht jede Äußerung hier im Forum auf deine Person beziehen, so wichtig bist du nun auch nicht, aber wenn du gemeint bist, wist du auch sicher direkt persönlich angesprochen. Also schalte einen Gang zurück und lass die Ausrufezeichen hinter solchen unnötigen Äußerungen weg.
Im Übrigen steht da nichts, was deinen Äußerungen entgegen steht.

 

Jub, hast Recht, sorry.





Ich mag einfach die "!!!!!"

 

Dieser Messerverbot wird sicherlich die schrecklichen Taten nicht im Vorfeld verhindern können. Im Kern geht es nur darum, solche schrecklichen Taten juristisch bewerten zu können, welche Tatbestandsmerkmale mehr als erfüllt wurden und das können nur die Gerichte bewerten.

Wir als (Nicht)-Juristen und/oder die Außenstehenden können nur aus unserer eigenen Sicht bewerten. Wie es sich dann genau zugetragen haben könnten, das ist die Aufgabe der zuständigen Polizeidienststelle und danach geht die abgeschlossenen Ermittlungsakten nach erfolgten Anhörungen der an den Taten Beteiligten direkt an die zuständigen Staatsanwälten, die dann über weiteren Vorgehensweisen entscheiden werden. Nicht nicht nur aus unterschiedlichen Gründen lebt man in einem Rechtsstaat und das ist auch gut so.

 

Bist du oder irgendwer sonst hier der Meinung, dass durch dieses Gesetz oder diese Verordnung auch nur EIN Messerpiekser beeindruckt wird?

Hier wird staatlich übergriffig in die Hosentaschen von mindestens 99% unbescholtener Bürger hinein regiert, aus purer Hilflosigkeit, mit blankem Aktionismus und vor allem deshalb, weil man Teilen der Geister die man rief, nicht mehr Herr wird.

 

Für mich ist mein Taschenmesser ein Werkzeug, das lasse ich als solches nicht als plumpe Waffe deklarieren und mich als jemandem, der seit Jahrzehnten eins bei sich trägt, gleich gar nicht kriminalisieren.

Den politisch Verantwortlichen möchte ich ins Stammbuch schreiben, schafft Ordnung in diesem Land und vergreift euch an dem Gesindel, durch dessen Treiben das öffentliche Leben immer weiter eingeschränkt wird und lasst diejenigen in Ruhe, die euch dafür das Vertrauen ausgesprochen haben und zunehmend unter den von euch zu verantwortenden Umständen leiden.

 

Wieso nimmst Du den Beitrag von @luzifer gleich so persönlich. Er hat doch mit den getätigten Aussagen Recht und nur das hat er beschrieben