Migrationspolitik

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Ich würde mir wünschen, dass die "guten und integrierten" sich erheben und aufstehen gegen die "Monster". Mund halten und abwenden ist kontraproduktiv und führt zur pauschalen Schelte. Leider....

 

Mit jemanden diskutieren der mit Dinge unterstellt die ich nie gesagt habe? Vergiss es!
Als ehemaligen Bürger der DDR hätte ich allerdings mehr Achtung vor dem Rechtsstaat erwartet, den erst der macht aus dir einen mündigen Bürger.

 

Man kann doch miteinander diskutieren, doch nicht beständig aneinander vorbei.

Die Begründung dieses Urteils bleibt für mich hanebüchen. Griechenland ist ein Rechtsstaat und selbst wenn dem nicht so ist, wäre nicht Deutschland dafür verantwortlich, sondern die EU.

Du könntest mal deine Obrigkeitshörigkeit hinterfragen, dass ist etwas anderes, als den Rechtsstaat in Frage zu stellen.

PS Aufrecht laufen konnte ich bereits in der DDR.

 

Urlaub in Afghanistan?: Reisebüros, Flüchtlinge und Sicherheit eines Herkunftslandes

interessant.....daher alle, alle, ALLE abschieben!

 

Längst überholt, könnt euch wieder beruhigen. Im beschlossenen Sicherheitspaket von letzte Woche:

 

Und dich gleich mit

 

Du magst mit seiner Meinung nicht einverstanden sein. Im Gegensatz zu Dir hatte er aber ein verlinkter Argument. Du hattest gar keins. Als Antwort wirst Du persönlich.

 

Wer soll das kontrollieren? Dieses Sicherheitspaket ist reine Augenwäscherei!

 

Vielleicht wird er ja auch vom Ausland gesteuert um das Land zu spalten!

 

Aus meiner persönlichen Sicht sehe ich es auch genauso. Für mich ist das Sicherheitspaket nicht weit genug, um dieses Gesetz im sowohl Bundestag als auch im Bundesrat durchpeitschen zu wollen. Man hat das Sicherheitspaket aufgeschnürt und alles zusammengestrichen, was ging und dann das Paket wieder ordentlich verpackt.

Wie @Eike kürzlich auch anmerkte, scheint das Paket nur für die eigenen Klientel der eigenen Partei gemacht worden zu sein.

Aber ich trenne hier ganz deutlich. Die Flüchtlinge, die ernsthaft Hilfe und Schutz benötigen, sollen hier Schutz finden dürfen. Diejenigen, die weder Hilfe noch Schutz benötigen und kriminell werden, sollten umgehend wieder abgeschoben werden.

Mittlerweile zählen Syrien und Afghanistan für mich sichere Herkunftsländer, weil dort in den großen Teilen des Landes kein Krieg herrscht. Über die dortigen Menschenrechte braucht man, denke ich, nicht weiter zu diskutieren. Wir haben aber nicht die Aufgabe, das andere Land zu kontrollieren, ob in dem jeweiligen Land die Menschenrechte penibel geachtet werden. Wir können nur höchstens darauf hinwirken, dass die Menschenrechte besser beachtet werden sollen. Mehr aber nicht, weil wir uns ansonsten in die innere Angelegenheit des Landes einmischen würden, was uns auch gar nicht zusteht.

Damit spiele ich auch u.a. das kürzlich veröffentlichte Gerichtsurteil von dem Gericht für die Menschenrechte an. Mir ist es klar, dass jeder Bürger das Recht hat, sich gegen die Willkür der Behörden wehren zu dürfen. Aber in diesem Fall hat das Gericht einfach falsch geurteilt, was nur schlimmer macht, indem man das Vertrauen in den Rechtsstaat und vielleicht auch das Vertrauen in die EU verspielt hat.