Migrationspolitik

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Sollte man anscheinend in seiner Signatur aufnehmen ,ansonsten wird einem in jedem zweiten Post rechtes Gedankengut, AFD nähe und Putin Freundlichkeit unterstellt. Scheint für einige ein bisschen mehr als ein bisschen Zeitvertreib und Austausch zu sein ,eher eine Art Klassenkampf "Ihr gegen uns."

 

Das ist nicht der Punkt! Hier wird jede Nachricht, die auch irgendwie nur einen Migranten negativ ausschauen lässt breitgetreten. Stimmung gemacht ohne Ende! Und dann keine Stimme über einen, der für Migrantenströme sorgt und sie sogar einfliegen lässt?
Tut mir leid, das passt nicht zusammen!

 

Richtig. Nur, wie passt es zusammen, ständig von Menschenrechten zu reden, entsprechende Gerichtsurteile mit hanebüchenen Begründungen zu feiern und dann an der Grenze zur EU Unterschiede zwischen den Menschen zu machen, die nicht von Schleusern, sondern von Putin hier her gebracht werden?

 

Neues Sicherheits-Gesetz: So will die Ampel Messerattacken verhindern

 

gestern war noch die Vermutung, mind. 50 von der SPD könnten gegen dieses Gesetz stimmen.
Auch mal wieder nur Geschrei im Vorfeld und wenn es hart auf hart geht, Schwanz einziehen, eigene Meinung verschlucken und schön weiter auf Parteilinie

Da braucht niemand von der SPD immer mit dem Finger auf die FDP zeigen, Rückgrat gibt es auch in der SPD nicht.
Gesetz auf das Minimum abgeschwächt, da hätte man es sich auch schenken können

 

Ich sehe durch diese Verabschiedung keinerlei Begrenzung der Migration.

Daher alles nur heiße Luft und vermutlich genau so beabsichtigt.

 

Das war schon etwas was die Ampel im Bundestag vollbracht hat. Den Opposition- Entwurf erst gar nicht zur Verhandlung zu gelassen. Ein Skandal.
Kommentar der AfD: "Willkommen in der Opposition liebe CDU. Das macht man mit uns schon Jahrelang"

Anträge der Unionsfraktion nicht auf der Tagesordnung

Deutscher Bundestag - Antrag auf Absetzung des Sicherheitspakets abgelehnt

 

Wer feiert hier irgendwelche Gerichtsurteile? Hast du eine Leseschwäche?
Wenn was gefeiert wird dann der Rechtsstaat und den gibt's bekanntlich in Russland nicht und den möchten einige hier auch aushebeln.
Und die Beurteilung ob etwas hanebüchen ist sollte man Leuten überlassen die sich in der Juristerei auskennen.
Und dann noch verharmlosend von Schleusern zu sprechen zeigt entweder Unvermögen oder Unwillen die Aktionen eines feindlichen Staates richtig zu bezeichnen.

 

Wenn du weiterhin nicht mehr zum Thema zu vermelden hast, dann bin ich ja beruhigt.

Als mündiger Bürger erlaube ich mir frei weg, hanebüchene Begründungen von Urteilen auch eines Rechtsstaates in Frage zu stellen und ganz ohne diesen per se abzulehnen.

 

Natürlich stimmen die Abgeordneten wie gewünscht ab. Die Regel, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterliegt, ist nichts anderes wie heiße Luft. Nichts wert.

Folgt man dieser Regel als Abgeordneter, ist man ganz schnell seinem Posten im BT los. Dann bestraft ihn die Partei. Wenn er Glück hat, kommt er noch bei der nächsten BTW auf Listenplatz 246. Wenn überhaupt.