Migrationspolitik

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Ja ist blöd für Herrmann und die Union. Menschenrechte im Asylverfahren beachten. Was für ein EU Wahnsinn.

 

Menschenrechte beachten innerhalb der EU?
Waaaas?



Kommt ihr euch nicht selber etwas blöd vor, das so zu schreiben?

Freie Grenzen, Demokratie, Euro, EU?

Ist doch alles so dolle! Wie kann das sein?

Die Griechen sind unmenschlich, undemokratisch, böse zu Wirtschaftsflüchtlingen?
Als EU Mitglied?

Deutschland muss prüfen, alle andern nicht?

Herrlich....

Wer verarscht werden will, wird verarscht. Auch auf höchster Ebene

 

Grenzkontrollen wirken .



Armin Laschet gerät in Grenzkontrolle und spricht von »Symbolpolitik«

 

Kam er aus einem sicheren Drittstaat?

 

Mancher würde bezogen auf "sicher" sagen "Deutschland ist keiner"

 

Ein wie immer verwinkeltes Thema.

Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen

Würde nicht funktionieren, egal wie man dazu stünde.
Das Verfassungsgericht schützt die Verfassung.

 

Polen hat das Asylrecht noch garnicht ausgesetzt. Es gibt nur eine Art Initiativpapier und der Gesetzesentwurf kommt erst in paar Wochen ins Parlament. Tusks linke Minister haben schon Widerstand angekündigt, somit ist eine Mehrheit nicht gesichert. Im Übrigen geht es um das EU Asylverfahren, nicht die nationalen Asylrechte. Dazu kommt dass Polen derzeit von Russland und Belarus missbraucht wird und als EU Aussengrenze dort zehntausende Migranten mit klimatisierten Bussen extra zum illegalen Grenzübertritt hingekutscht werden, um die EU zu destabilisieren.

 

Illegaler Grenzübertritt, mhm...
Ketzerisch gefragt, sind das denn schlechtere Menschen als jene, die über andere Routen einwandern oder geschleust werden und muss deswegen nicht durch alle Instanzen hindurch geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl besteht? Wenn dem so sein sollte, ist Polen dazu eigentlich in der Lage, das ohne Menschenrechtsverletzungen komplett zu bewerkstelligen? Bin da gerade etwas durcheinander...

 

Es sind Leute mit russischem Reisevisum, darunter sehr viele Afrikaner.
Also man kann sich natürlich viel vormachen, aber man sollte schon so ehrlich sein zu sagen, dass es sich um eine Maßnahme des Kreml Chefs handelt, um Europa zu destabilisieren und das hat nichts mit Asyl zu tun.
Ich warte noch immer auf die Empörung über Putin, komischerweise kommt die nicht. Hat wohl seine Gründe!

 

Putin ist ein Verbrecher.
Das man das immer noch beständig erwähnen muss bleibt auch bezeichnend.
Bleibt nunmehr noch immer die Frage, was ist nun mit den Menschenrechten der über Polen einreisenden Asylsuchenden, sind die weniger Wert als die anderen über Schleuser hier her kommenden?