Migrationspolitik

Anzeige

Fehlfunktion.

 

Wo bleibt eigentlich die Empörung über Putin und sein Einschleusen von Migranten mit russischem Visa über Weißrussland? Ich warte immer noch auf eine Reaktion, nur die kommt nicht. Statt dessen wird sich über Einzelfälle aufgeregt.
Wie merkwürdig!

 

Ich bin sowas von Empört , das man die nicht gleich wieder rausschmeißt .

 

Wenn sich die nächste deutsche Regierung ab 2026 erfolgreich und juristisch korrekt gegen solche europäischen Gerichtsurteile wehren will, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit:

Deutschland muss aus der Europäischen Union austreten.

Ist das schon Wahlkampfthema?

 

Bei der AfD ja.

 

Was ist da los bei der SPD.
Das "Sicherheitspaket" würde doch schon zu einer wirkungslosen Krücke deformiert und dem Jusochef ist das noch zu agressiv....
Streit um Sicherheitspaket: Juso-Chef wirft Scholz Einschüchtern von Kritikern vor - WELT
Da will nun Scholz so ne Art Nachwort sprechen und dann ist es auch nicht richtig.
Von dieser SPD ist nichts mehr erwarten.

 

Das wird wohl nicht passieren, die Folgen wären unabsehbar.
Bleibt nur in Anlehnung an christliche Worte - die Türen macht auf, die Tore weit, Deutschland ist für seinen Untergang bereit.

 

Hmm. Ich würde mal eher sagen, da verwechselt erst einmal jemand den EGMR mit dem EuGH, die Gerichtsbarkeit des Europarates mit der der Europäischen Union. In diesen Zusammenhang auch interessant Großbritannien will Urteile des EGMR künftig umgehen

 

Das war lediglich ein Kommentar meinerseits zu dem Urteil in dem verlinkten Beitrag der Welt und dessen hanebüchene Begründung zu dessen Findung. Kann aber auch sein und um in deinem Metier zu bleiben, dass mein Hausarzt und bevor er mich zu einem Kollegen überweist, erst mal überprüfen muss, ob dieser Kollege auch nach bestem Wissen und Gewissen, gemäß des geleisteten Hippokratischen Eides handelt oder ob er sich einfach so darauf verlassen kann. Immerhin ist Griechenland nicht nur Mitglied der EU, sondern hat auch die Menschenrechtskonventionen anerkannt. Hier wäre es vornehmste Pflicht des Europäischen Menschenrechtsgerichts seinen Mitgliedern auf die Finger zu schauen, das grundsätzlich selbst zu überprüfen und es nicht einfach einem Mitgliedstaat zu überlassen und dieses anschließend für die eigenen kläglichen Versäumnisse zu verurteilen. Ganz unabhängig davon hat das nix mit der EU Mitgliedschaft zu tun. Das darfst natürlich auch du anders sehen.

Apropos, deine Smileytaste klemmt.

 

8000 Euro Entschädigung: „Dieses Urteil ist absurd“ – Herrmann zürnt nach Abschiebe-Urteil gegen Deutschland - WELT

Wer so alles Rechtsextrem zu sein scheint, nach manch einer Aussage hier drin

Der Kanzler, der Herrmann, man man. Da muss doch was zu machen sein.

Ein linkes "Umerziehungscamp" vielleicht?