Migrationspolitik

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Unsere Regierung hat überhaut nichts verstanden!

Sicherheitspaket: Ampel rudert nach innerparteilichen Spannungen zurück (msn.com)

 

Wir sind von Freunden umgeben...
Ministerpräsident Rama: Albanien will für Deutschland keine Asylverfahren durchführen - WELT

 

Polen schon. Die Wortwahl auf der Zunge zergehen lassen:
"Wir befestigen die Grenze und wenn es um illegale Migration geht, werde ich absolut hart und rücksichtslos sein, auch wenn ich dafür verprügelt werde und keine europäischen Ideen anerkennen und umsetzen, die unsere Sicherheit gefährden", sagte Tusk. Niemand werde ihn zum Migrationspakt der EU zwingen.

Polens Asylpolitik: Warum Tusk jetzt auf Abschottung setzt

 

Italien verstößt mit dem Albanien Abkommen gegen EU Asylrecht. Aber das wird ja immer gern bei solchen Sachen verschwiegen, weil man die "Erklärung" komplexer Sachverhalte in AfD freundlichen Tiktok Videos nicht in den 45s unterbekommt. Deutschland hat zum Glück noch keine post-faschistische Regierung und kann in der EU machen was sie wollen.

 

Seit wann kann Deutschland in der EU machen was es will?

 

Na und. Die illegale Migration nach Deutschland verstößt auch gegen geltende deutsche Gesetze. Das kümmert die illegalen Migraten aber offensichtlich herzlich wenig, weil es bisher keinerlei Konsequnzen für die illegalen Migraten hat und das auch bisher nicht so in Deutschland gehandet und durchgesetzt wird, wie das rechtlich eigentlich geahndet und durchgesetzt werden müsste.
Was will den die EU dagegen machen, wenn Deutschland genauso wie Polen das Asylrecht aussetzt und geltendes deutsches Recht gegen die illegale Mirgration und den illegalen Aufenthalt in Deutschland konsequent umsetzt und die illegale Migration und den illegalen Aufenthalt zukünftig härter ähnded und verfolgt sowie auch konsequent an den deutschen Grenzen zurückweist?
Will die EU ein Strafverfahren eröffnen und Deutschland sogar Strafzahlungen auferlegen? Deutschland ist der größte Nettozahler der EU.
Es versteht sich eigentlich von selbst, dass man die Strafzahlungen die man an die EU zahlen muüsste einfach von den regulären Zahlungen an die EU abziehen sollte. Und dann wird man sehen wie konsquent die EU diesbezüglich gegen Deutschland vorgeht oder vorgehen möchte.

 

Bei Berliners Ausführungen merkt man halt, dass doch nicht so viel Ahnung dahinter steckt.

Und auch Deutschland muss sich gegen die illegale Masseneinwanderung schützen. Zur Not gegen die EU, welche in diesem Punkt auch mehr als linkslastig agiert hat.

Das Recht auf Asyl muss auf den Prüfstand. Auch gegen den Willen der UN oder sonstigen Institutionen, die die Folgen nicht spüren und ausbaden müssen!

 

Richtig verstehen...Italien macht in der EU was sie wollen. Deutschland nicht.

Weil ich komplexe Sachverhalte wie das Recht auf Asyl nicht in 45s wie AfD Accounts bei Tiktok abhandel. Tut mir leid, wenn alles über 2 Absätze manchen überfordern.

 

-falscher Thread-

 

Sie kommen wieder.

Abgeschobener Sexualstraftäter will wieder nach Deutschland: Jetzt muss er für 548 Tage in Haft

"Bei seinem Einreiseversuch am Wochenende wies sich der Mann laut Polizei mit einem griechischen Reiseausweis für Flüchtlinge und einem griechischen Aufenthaltstitel aus. Was er in Deutschland wollte, konnte er den Beamten zufolge nicht darlegen. Daher wurden die Kontrolleure stutzig und nahmen seine Fingerabdrücke. So stellten die Beamten fest, dass der Mann versucht hatte, unter falscher Identität einzureisen."