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Migrationspolitik

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eike, 26. Juni 2017.

  1. Benjamin Ford

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    Spaltung der Gesellschaft, weil die AFD rechtsextrem ist? Das ein Teil das der Bevölkerung das anders sieht und glaubt man dürfte seine Meinung nicht mehr sagen. Das dürfen sie, wir haben freie Meinungsäußerung, aber müssen mit Gegenwind rechnen. Wir Linken (SPD) müssen auch mit dem dem Geschwurbel der AFD-Politiker leben.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. Oktober 2024
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  2. DunkinDonut

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  3. Berliner

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    Ich weiß, das Urteil wird gern rausgekramt. Dabei werden dann aber die beiden ausschlaggebenden Punkte dafür galant unter Tisch gekehrt. Das BVerfG hat nämlich einerseits explizit festgestellt, dass die NPD politisch auf die Beseitigung der Demokratie und Kernpunkte unserer Verfassung wie der Menschenwürde hinarbeitet und aufgestellt ist. Damit wäre ein Verbot gerechtfertigt. Warum der Antrag scheiterte? Weil die NPD laut BVerfG nciht im Ansatz die Mehrheiten hat um diese politischen Ziele durchzusetzen (im Bund bei 0,x %, in den Ländern wenns Bombe lief knapp über 5%, meist darunter) noch medial die politische Willensbildung in nötigem Umfang zu ihren Gunsten beeinflußen könnte. Beide Punkte sind bei der AfD entfallen. Sie steht im Bund bei 20%, in den 3 ostdeutschen Bundesländern bei knapp unter oder über 30% und könnte nicht nur als Juniorpartner in einer Koalition an der Demokratie sägen, sondern in Thüringen sogar die Richtlinienkompetenz mittels MP ausüben! Und medial wissen wir ja alle was bei Tiktok, den ganzen Freundlich-Nazi Kanälen bei Youtube mit "hübschen jungen Frauen" wie Gollan oder Gazetten wie der Jungen Freiheit oder Compact abgeht. Das sind völlig andere Voraussetzungen und somit ist ein Verbotsantrag bei weitem nicht so aussichtslos.
     
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  4. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Die AfD ist eine gefährliche Partei.
    Die Linken sind etabliert. Und selbst deren noch bestehender linker Rand unproblematischer als die AfD.
    - jene die damals für den Rand personell galt, ist jetzt Namensgeberin der BSW.
     
  5. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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  6. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Die Dame ist in vielen Themen (Russland wäre das erste) verpeilt.
    Leider.
     
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  7. Grauhaar

    Grauhaar Platin Member

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    Schwall schwall Gummiball.

    Reine linke Rhetorik!
    Die AfD hat noch nirgends politisch Schaden angerichtet. Wie denn auch! Sie regiert nicht!!!!!

    Nicht die AfD ist für den

    - wirtschaftlich Niedergang
    - Deutschlands Bedeutungslosigkeit in der Außenpolitik
    - Deutschlands Unfähigkeit zur Verteidigung
    - Deutschlands Abhängigkeit von anderen Staaten bei grundlastfahigem Strom
    - den unbegrenzten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen
    - das kaputte Rentensystem
    - das kaputte Gesundheitswesen
    - das kaputte Schulsystem
    - marode Straßen und Brücken
    - Messerattacken
    - offener tausendfacher ungestrafter Antisemitismus
    - Spaltung des Landes
    - Beleidigung Teile der Wähler und des gesamten Ostens
    - unbezahlbares soziale Hängematte
    - Ehrenmorde
    - Zwangsehen
    - Angst davor, um dunkeln im Großstädten draußen rum zu laufen
    - Zunahme NoGo Areas
    - Zunahme mafiöser Strukturen
    und vieles vieles mehr,


    sondern die letzte, vorletzte und die derzeitige Regierung mit ihrer Politik.

    Das was ihr hier vorbringt, ist nichts anderes, als eine über Jahre geframte links grüne Agenda, die die Ursache überall sucht, aber nicht bei den Verursachern, nämlich sich selbst!!!

    Daher ist es auch so absolut sinnlos, mit euch darüber zu diskutieren. Weil ihr so aufgewachsen seit und gar nicht anders denken könnt.
    Könnt ihr ja nichts für.
    Schon in der DDR wurde frühzeitig eingegriffen, um die richtige politische Richtung zu indoktrinieren.
     
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  8. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Die AfD ist aber ein Faktor all diese genannten Punkte nicht lösen zu können oder auch zu wollen.
    Sie ist neben diesen ein weiteres entscheidendes Problem zu Lasten Deutschlands.

    Die Wähler oder Befürworter der AfD haben nur das Gefühl, das deren die Wahl eine Lösung ist.

    Ach ja sie regiert nicht.
    Sie bestimmt oft schon indirekt mit.
    Und die schlechte aggressive Stimmung dank der von der AfD betriebenen Social Media Fake Accounts.

    Politiker die nur noch versuchen alles zu kopieren was von der AfD kommt und damit das Land weiter im negativen Sinne aufheizen, ohne das echte Probleme gelöst werden.
     
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  9. R2-D2

    R2-D2 Silber Member

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    Hast Du Beweise für deine Behauptungen oder plapperst Du nur was nach?
     
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  10. Werweiss..

    Werweiss.. Gold Member

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    Haben Sie, jemals, auch nur einmal, etwas konstruktives, wie Fakten zu.. irgend einem Thema, beizusteuern gehabt..??
    Ausser die von Ihnen so geliebten Links von sogenannten Messerangriffen, die meine ich nicht..
    Ausser rumpampen, haben Sie doch gar keine Daseinsberechtigung..
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. Oktober 2024
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