Migrationspolitik

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Sehe ich auch so. Und wann kommt dann das eigentliche Verfahren mit einem vermutlich einschlägigen Ende? In Jahren.
Das sind politische Ablenkungsmanöver der eigenen Unfähigkeit.

Wenn z.B. das Migrationsthema den Wähler so triggert, dann sollte man sich überlegen ob man als "etablierte Partei" den Wähler mal ernst nimmt. Aber das "Sicherheitspaket" ist mittlerweile so klein geschnürt worden bevor es in den Bundestag kommt, dass es komplett heiße Luft geworden und wirkungslos ist. Wieder aus Angst vor der eigenen Anhängerschaft.

Meine Meinung:

1.) Rechtsaußenparteien muss man demokratisch genauso aushalten wie Linksparteien (Und die Linkspartei ist eine gefährliche Randpartei in meinen Augen)

2.) Rechtsaußenparteien haben sich in ganz Europa etabliert und werden auch dort ausgehalten

Wenn man meint das sie die Demokratie gefährden, dann müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
z.B. bei den Verfassungen und bei Medienfreiheit damit sie so schnell nicht antastbar sind.

 

Faschismus ist keine Meinung, die demnach auch nicht "nicht toleriert" würde, denn Artikel 21 Grundgesetz sagt

"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz liege zudem in den letzten Zügen beim Gutachten, die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen . Ein weiterer Baustein. Verständlich dass denen die sich auch hier im Forum sicher gefühlt haben nun die Muffe geht und das Aggro Level wieder steigt, wo der Rechtsstaat sich nun wirklich gegen Demokratiebekämpfer wehrt, wie es im Grundgesetz faktisch vorgeschrieben ist.

 

Würde die CDU ihren massiven Linksruck korrigieren und eine GLAUBWÜRDIGE Brandmauer gegen die derzeitigen Grünen aufbauen, würden sie mit Sicherheit an die 40% kommen.

Die AfD wäre als Beifang mit 10% dabei und Deutschland erlebt eine erforderliche mitte rechts Regierung.

Eine AfD in der Größenordnung gefährdet weder die Demokratie, noch bildet sie einen neuen Führer.

Das ist Angstgeschwätz einer linken Politik, die Ihre Fälle aufgrund einer desolaten Politik zu Recht davon schwimmen sieht. Nicht mehr und nicht weniger!

 

Gelaber, genau der Masse, die ich oben beschrieb. Sie haben nichts in der Hand. Aber das lernt ihr auch noch!

Allein der Menschenverstand sollte jedem normal denkenden Menschen klar machen, dass es weder demokratisch ist, eine Partei mit Millionen Wählern zu verbieten, noch dazu führt, Probleme zu lösen....


Da mir das aber zu blöd ist, immer und immer wieder mit den gleichen Linken Meinungen das gleiche zu labern....

Wieder ADE fürs erste....

 

Und bei aller Liebe, dass sehe ich so bei der AfD nicht.
Das hätte ich eher bei der NPD gesehen, aber:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Es wäre eine Riesen Pleite, würde es bei der ARD scheitern. Viel Spass mit der Glaubwürdigkeit der angeblichen Gralshüter der Demokratie der Parteien.
Die Demokratie wird eher gefährdet durch etablierte Parteien die den Bürgerwillen nicht abnehmen und spiegeln. Wie z.B. bei diesem Titelthema.

 

Ein weiterer Baustein der Wähler, die mit der jetzigen Regierung und ihren Ablenkungsmanövern nicht zufrieden sind, im nächsten Jahr zu AfD treibt.

 

Wer die Würde des Menschen für antastbar hält und für wen vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich sind steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ob ein AfD Verbot klug ist ist allerdings eine völlig andere Frage.

 

Mit dem Unterschied, dass die NPD eine Kleinstpartei war und die AFD aber immer mehr wächst und sollte sie irgendwann regieren, eine Gefahr für die Demokratie sein wird.

 

Hätten Vorgängerregierungen mit dem Thema „Migration“ nicht an die große Glocke gehängt bzw. die Grenzen für die Flüchtlinge nicht geöffnet, wäre AfD sicherlich heutzutage nicht das Thema.

Aber so muss jede Regierung das ausbaden, was Merkel-Regierung angerichtet hatte und jede Regierung hat es nicht geschafft, das Problem mit der Migration wirklich lösen zu können. Da muss man sich nicht wundern, dass AfD nicht nur wegen diesem Thema, sondern auch wegen anderen gesellschaftlichen Problemen groß geworden ist.

Ausgerechnet die Linken brüllen am lautesten, wenn sie der Meinung sind, dass AfD undemokratisch und faschistisch sein soll. Da frage ich mich, zu was haben die Linken gebracht? Haben sie irgendetwas erreicht? Vielleicht eine Spaltung der Gesellschaft?

 

Die Würde des "Eingeborenen" Menschen, die Würde von Frauen, die Würde der Juden.....

Logisch, diese kann man mit den Füßen treten! Absichtlich, da man sich jedem Lösen des Problems verweigert!

Die Würde des Menschen beinhaltet nicht, die halbe Welt aufzunehmen, das Sozialsystem (Gesundheit, Renten) an die Wand zufahren, beinhaltet nicht, die eigenen Werte zu verraten, beinhaltet nicht, ein Land Absichtlich an die Wand zu fahren, beinhaltet nicht, Sozialschmarotzer zu produzieren, und so weiter und so fort....lässt sich ewig fortführen..

Da wirft man mit hochtrabenden Begriffen um sich, nur um Totschlagargumente zu präsentieren. Aber passt ja