Migrationspolitik

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Mein Ober-Putin-Versteher ist ernsthaft dafür, dass wir bei den Migranten nach der Religion unterscheiden: Christen dürfen rein - Muslime müssen draußen bleiben.

Kein Scherz. Unsere Fundamental-Christen glauben ebenfalls, dass sie im Besitz der einzig wahren Religion sind und dass Ungläubige in die Hölle kommen. In Deutschland ist der Prozentsatz an aktiven Fundamental-Christen allerdings weitaus geringer als in den USA, wo Trump sagt, dass sie (nur) "diesmal" wählen gehen müssen, damit er - Trump - die Wahl gewinnt und die Marxistin Kamala nicht das Land zerstört.

 

Liest der Mann hier mit? Endlich jemand, der mich versteht.

@Eike ist meines Wissens alt genug, um sich zu erinnern - die anderen können es auf Wikipedia oder in der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen.

Wir hatten vor mehr als 30 Jahren bereits eine heftige Migrationsdebatte - einschließlich Grundgesetz-Änderung.

Die Ergebnisse: 1.) Die Zahlen gingen nachfolgend massiv runter.

2.) Die rechts-extreme Partei der Republikaner versank in der Bedeutungslosigkeit.

Letzteres dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD nicht wirklich konstruktiv bei der Migrations-Bekämpfung mitmacht und auch an das Grundgesetz nicht heran will.

 

Tolles Wort: Ewigkeitsklausel. Was soll sich ein migrationswilliger Syrer oder Schwarz-Afrikaner darunter vorstellen? Pull-Faktor oder Abschreckung?

Du bist wahrscheinlich älter als ich: Wie ging das denn in den 90er-Jahren, als das Grundgesetz geändert wurde?

Zitat @Eike: einfach machen. Ggf. sollte man den von @Pavel2000 genannten Artikel 79 (3) um einen Kommentar-Absatz erweitern, warum aus heutiger Sicht das massiv missbrauchte Asylrecht nicht zu den schützenswerten Grundrechten gehört.

Ursprünglich haben die Westmächte deutsche Flüchtlinge aus der SBZ zurück gewiesen. Deswegen gibt es den Artikel 16 - aber nicht, um Tür und Tor für Millionen von Ausländern zu öffnen, welche die "ewigen" Grundwerte des christlichen Abendlandes eher nicht teilen.

Du schreibst, dass du täglich mit klugen Akademikern zu tun hast. Was machst du beruflich?

 

Theoretisch könnte das funktionieren. Theoretisch könnte man auch nach Dublin 3 in die EU-Partnerländer abschieben.

CDU-Mann und Vielleicht-Kanzler-Kandidat für 2029 Wüst sagt, dass das zu 90% nicht funktioniert.

De facto steht seit 30 Jahren im Grundgesetz, dass aus Nachbarländern eingereiste Ausländer gar kein Asylrecht haben. Das funktioniert in der Gegenwart überhaupt gar nicht.

Lieber @Redfield, entschuldige bitte, wenn du dich zu Unrecht aggressiv angemacht fühlst. Das war nicht beabsichtigt, weil ich dich als Diskussionspartner schätze.

Aber ich habe dich bisher nicht als einen Menschen wahrgenommen, der den Versprechungen der Ampel-Regierung Glauben schenkt. Deswegen wundert es mich, dass du ausgerechnet an die Funktionsfähigkeit dieser Registrierung glaubst, wenn - erkennbar - ganz viel von dem, was zum Thema Migration im Gesetz steht, offensichtlich nicht funktioniert.

Die deutschen Behörden sind doch mit der Flut von Migranten erheblich überfordert und haben zu wenig Personal.

Was Zurückweisungen angeht, bin ich ein Fan von der Einführung von landes-spezifischen Obergrenzen. Das bedeutet, dass ab Stichtag X alle Zuwanderer aus Land A abgewiesen werden - und dann zähneknirschend ihre Zelte in provisorischen Lagern im Niemandsland aufschlagen müssen. Du hast offenbar andere Vorstellungen von Zurückweisung als ich.

Den Ball, dass Abschiebungen gegen die christliche Ethik verstoßen, hast du leider ebenfalls nicht aufgefangen.

 

Du solltest vielleicht deiner Bewerbung noch hinzu fügen, dass du von der anti-israelischen Kritik der Frau Baerbock begeistert bist.

De facto hat die Ampel-Regierung unter SPD-Führung tatsächlich ein Gesetz erlassen, um die deutsche Staatsbürgerschaft millionenfach zu verschenken - vorwiegend an Türken, die zurzeit einen türkischen Pass haben. Die Hoffnung, dass die Neu-Bürger mehrheitlich SPD wählen, dürfte aufgehen.

Trump behauptet, dass es Teil des Wahl-Betruges ist, dass illegale Migranten als Wähler in den USA registriert werden, um den Demokraten mehr Stimmen zu verschaffen.

Was die US-Demokraten an Voter Identification wollen bzw. blockieren, ist vom Standpunkt eines deutschen Bürokraten grober Unfug. Okay, ich gebe zu, ich habe mein Abo für Newsmax Plus verlängert.

 

Da habe ich wohl tatsächlich einen wunden Punkt bei dir getroffen, dass du dich so vehement gegen die Grundsätze unserer Verfassung stemmst?

Als gebildete und auf dem Gebiet der Demokratie bewanderte Person kannst du natürlich mit dem Begriff "Ewigkeitsklausel" und dessen Bedeutung für die Aufrechterhaltung unseres Staates als Demokratie etwas anfangen. Genauso behaupte ich, dass du über das Wissen verfügst, unter welchen Umständen das Grundgesetz geändert werden kann und welche Beschränkungen es da gibt. Und wenn doch nicht (was mich enttäuschen würde), dann bist du hier im Forum doch die Koryphäe auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung aus zuverlässigen Quellen.

Und wenn du meine Beiträge richtig lesen würdest, würdest du sicherlich erkennen, dass ich ausschließlich das Recht auf politisches Asyl gutheiße und selbst gefordert habe, dass die Politik die Maßnahmen ergreift, den eigentlichen Sinn unserer Gesetze durchzusetzen. Dafür braucht es weder Streichungen noch Ergänzungen im Grundgesetz.

 

Es gibt auch längst ausreichende EU Gesetze wie Dublin. Müssten sich nur mal alle Staaten dran halten, besonders die im Süden. Dann bräuchte es nirgendwo das absägen demokratischer Grundpfeiler.

 

Und was machst du jetzt beruflich?

Dein Posting ist ohne Zweifel eloquent geschrieben, deckt aber inhaltlich die Position der AfD, welche sich (vermutlich aus den genannten Gründen) ebenfalls nicht an das Grundgesetz heran traut.

Meine Frage, wie sich die letzte Grundgesetz-Änderung zum Nachteil der Asylsuchenden mit Artikel 79 (3) verträgt, hast du ebenfalls nicht beantwortet.

Was will ich? Obergrenzen für spezifische Herkunftsländer. Gerne fange ich dazu den Ball von @Berliner auf, dass dafür ggf. der Gleichheits-Grundsatz angepasst bzw. verändert werden muss.

Vielleicht braucht Deutschland nach 80 Jahren eine neue Verfassung. Die Souveranität geht vom Volke aus, und unter den Bürgern gibt es eine sehr klare und sehr große Mehrheit dafür, dass die Migration gestoppt werden soll.

Bei Sigmund Freud haben wir gelernt: Die Realitätskontrolle ist die dritte große Ich-Funktion - und die Realitätskontrolle besagt, dass Migration nach den zurzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt gar nicht funktioniert.

 

Hier möchte ich klarstellen, dass dies Ironie war und keine politische Einstellung ist. Wer aber eine Gesellschaft in rassistisch "erwünschte" und "unerwünschte" Menschengruppen aufteilen will, auch national, muss nunmal den Gleichbehandlungsgrundsatz abschaffen. Das war damit gemeint.

 

Also die Länder an den Außengrenzen in der Migration alles stemmen lassen? Denn es gibt Gründe warum durchgewunken wird.

Keines dieser Länder wollte die Migration aber da Merkel es damals befohlen hat machten sich halt alle auf den Weg.

Was wohl passiert wenn Italien anfängt zurück zu weisen?

Dann kommt von den Grünen und anderen Hippies wieder: "Oh die armen holt sie alle her".

Das Recht auf Asyl gehört komplett abgeschafft.