Migrationspolitik

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Abschiebehaftanstalten gibt es jetzt schon. Das ist keine "Erfindung" der AfD

 

Und jeder in der Bahn muss seinen Auweis zeigen. Unabhängig vom Aussehen.

Das Recht auf Asyl gehört abgeschafft da es nicht mehr zeitgemäß ist. Sobald es in DE keine kostenlose Vollverpflegung samt Geld für die Verwandtschaft gibt werden weniger kommen.

 

Wenn du das so siehst. Auf jeden Fall "Danke" für deine Gönnerhaftigkeit und die "Blumen".

 

Ich hatte es gestern schon mal geschrieben: Das Recht auf politisches Asyl ist an einer Stelle im Grundgesetz verankert, die durch die sogenannte Ewigkeitsklausel gesichert wird. Solange die Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz als Verfassung existiert, wird sich daran nichts ändern. Allenfalls über die praktische Ausführung kann man diskutieren. Und hier legen halt die obersten Gerichte die Messlatten fest.

 

Es wird sich zwangsläufig ein Weg finden. Wie ist erstmal egal aber wichtig ist die Migration und dessen Basis das Asyl massiv einzuschränken.

 

Die Väter des GG hatten bei der Entstehung desselben wahrscheinlich nicht im Blick, dass sich die Bevölkerung auf der Welt einmal verdreifachen würde und Asyl millionenfach missbraucht, als auch unbesehen mit Einwanderung in einen Topf geworfen werden könnte.

 

Warum dieser aggressive Unterton? Hast du schon vergessen, was du selbst geschrieben hast?
Hier mal zur Erinnerung:

Wenn du schreibst, dass es zwei Dinge braucht, um die Migration zu stoppen und nennst dabei selbst Zurückweisungen an der Grenze als eine Möglichkeit, dann gilt diese Zurückweisung doch auch für Migranten die vorher ausgewiesen wurden und später versuchen wieder einzureisen. Oder etwa nicht?
Denn ob jemand versucht zum ersten Mal ohne oder mit falschen Papieren einzureisen oder jemand es zum wiederholten Male versucht, macht doch bei der Grenzkontrolle keinen Unterschied. Oder woher willst du vorher wissen, wer schon mal ausgewiesen wurde und wer nicht?
Und falls du es noch nicht weist, wer in Deutschland Aysl ersucht dem werden seine Fingerabdrücke abgenommen. Und sollte ein abgelehnter Asylbewerber versuchen wieder einzureisen, bringt ein Vergleich der Fingerabdrücke schnell Klarheit über seine Identität und man könnte ihm die Einreise verweigern.

Na, immer noch der Meinung, von was ich denn Nachts träume?

Registrierung
Alle Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland als asylsuchend melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.

Hierbei werden persönliche Daten aufgenommen. Alle Antragstellenden werden fotografiert; von Personen ab dem 6. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke abgenommen.
Ankunft und Registrierung

 

Ach nach Merz und AfD ist das schnell im Bundestag gemacht wenn man nur will.

Wichtig wäre dass man in einem Rutsch mind. den "Gleichheitsgrundsatz" mit streicht, wenn wir schon beim einteilen in "erwünschte" und "unerwünschte" Menschengruppen sind.

 

CDU Brandenburg:
Asylrecht: Brandenburgs Innenminister für Abschaffung – Lang spricht von „Wahlkampfgetöse“ - WELT

 

Ja gut, den Merz Leitfaden zitiert. "Nationale Notlage" haben wir auch mehrmals abgehandelt, auch das ist nicht im Ansatz so einfach wie die Union Glauben machen will. Man geht doch sehr in Richtung AfD Sprech, einfachste - meist undurchführbare - Lösungen für komplexe Sachverhalte.